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Behörde macht im Kreis zwölf Spielhallen dicht

Die Landesdirektion greift durch. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages - und nach dem Ende einer Schonfrist - müssen einige Casinos und Spielotheken teilweise oder sogar ganz schließen. Warum?

Von Jan Oechsner
erschienen am 05.01.2018

Aue/Schwarzenberg. Die Landesdirektion Sachsen hat angeordnet, dass insgesamt zwölf Spielhallen oder Casinos im Erzgebirgskreis ihren Glücksspielbetrieb für immer einstellen müssen. Am häufigsten trifft dies Stollberg und Schwarzenberg - hier müssen die Betreiber jeweils drei Einrichtungen schließen. Von den genannten zwölf betroffenen Spielhallen sind laut Landesdirektion drei bereits zu: je eine in Aue, Oelsnitz und Ehrenfriedersdorf. Im Erzgebirgskreis gibt es insgesamt 37 Spielhallen - die Schließungsanordnung der Behörde betrifft also jede dritte Einrichtung.

Hintergrund der Maßnahme: Bis zum 1. Juli 2012 genügte für den Betrieb einer Spielothek eine einfache Anmeldung beim Gewerbeamt. Seitdem ist allerdings eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich, die von der Landesdirektion erteilt wird - sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Unter anderem muss eine Spielhalle künftig mindestens 250 Meter von einer allgemeinbildenden Schule und von weiteren Spielotheken entfernt sein. Außerdem ist der Verbund mehrerer Spielhallen an einem Standort ausgeschlossen.

Den Spielhallen ohne Lizenz war eine mehrjährige Übergangsfrist gewährt worden, die nun abgelaufen ist. Ab sofort betreibt also - juristisch betrachtet - eine Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis illegales Glücksspiel. "Es handelt sich dabei um eine Straftat. Die Landesdirektion Sachsen hatte wiederholt auch auf diese Rechtslage hingewiesen", sagt Ingolf Ulrich, Vize-Pressesprecher der Landesdirektion. Nun können Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Zwangsgelder bei Schließungsverfügungen betragen den Angaben zufolge zudem bis zu 25.000 Euro.

Im ganzen Freistaat Sachsen waren laut Landesdirektion 402 Spielhallen von der genannten Neuregelung betroffen. Die mit der Vergabe der glücksspielrechtlichen Erlaubnis verbundenen Überprüfungen durch die Behörde hatten ergeben, dass 170 der sogenannten Altspielhallen weiter betrieben werden dürfen, jedoch auch 171 Spielhallen zu schließen sind. Ulrich: "Außerdem hatten sich 51 Fälle erledigt, beispielsweise durch Betreiberwechsel oder durch freiwillige Betriebsaufgabe. Und für zehn Spielhallen wurden keine Anträge gestellt."

In dem am 28. Oktober 2010 eröffneten "Casino" im Ring-Center an der Bundesstraße 101 in Schwarzenberg waren in vier Hallen insgesamt 36 Geräte aufgestellt. Durch den nun wirksamen Ausschluss eines solchen Verbundes an einem Standort muss der Betreiber drei Hallen schließen. Kerstin Schmiedel, Leiterin des städtischen Gewerbeamtes: "Zum Teil ist bereits ausgeräumt."

Wie Nachfragen von "Freie Presse" bei Betreibern von Spielotheken ergaben, betrifft die für Aue angeordnete Schließung eine solche Einrichtung in der Bahnhofstraße. Der Grund, dass sie Ende 2017 zumachen musste, liege darin, dass der geforderte Mindestabstand zu einer Schule nicht eingehalten wird. Nähere Auskünfte gab es dazu vom Gewerbeamt der Stadt Aue gestern nicht. (mit nkd/stl/ike)

 
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