Ein Vorbild für Aue? Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes Freiberg laufen mit Schlagstöcken, Handschellen und Pfefferspray Streife.

Foto: Eckardt Mildner

Bewaffneter Ordnungsdienst - Die Lösung für mehr Sicherheit?

Ein Auer Stadtrat schlägt vor, "Stadtsheriffs" auf Patrouille zu schicken, wie es sie in anderen Städten schon gibt - ausgerüstet mit Schlagstock, Handschellen und Reizgas. OB Kohl sagt, das könnte schiefgehen.

Von Thomas Liersch
erschienen am 14.07.2017

Aue. In Meerane, Freiberg und Plauen ist es schon Realität: Dort gehen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes ausgerüstet mit Schlagstöcken, Handschellen und Pfefferspray durch die Stadt. Diese Bediensteten der Ortspolizeibehörde, also des Ordnungsamtes, dürfen begrenzte polizeiliche Vollzugsaufgaben übernehmen - im Volksmund sind sie als "Stadtsheriffs" geläufig. Sie sollen zum Beispiel Vandalismus verhindern und vor allem das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen.

Das hat nun der Stadtrat Tobias Andrä (parteilos) auch für Aue gefordert. Er begründet das mit den aktuell gehäuften Einbrüchen in der Innenstadt und mit den Entwicklungen rund um die Sperrung des Auer Muldengartens. Dieser kleine Park ist zur Zeit gesperrt, weil ihn eine Gruppe von deutschen und nichtdeutschen Trinkern immer wieder unsicher gemacht hatte - zum Ärger der Anwohner, die sich über Müll und Lärm beschwerten. Zeugen vermuten außerdem, dass dort mit Drogen gehandelt wurde. Die Stadt erklärte, sie könne in dem Park dort nicht mehr rund um die Uhr für Sicherheit sorgen und sperrte ihn mit Zäunen ab. Begründung: Das Ordnungsamt habe seine liebe Not mit den aggressiven Personen, auch die Polizei könne nicht rund um die Uhr den Park bewachen.

"Der Städtische Ordnungsdienst darf nicht zum Freiwild von Krawallmachern werden", sagt Stadtrat Andrä. Er nimmt darauf Bezug, dass die Unruhestifter sich gegen die Ordnungsamtsmitarbeiter wehrten, als sie gemeinsam mit der Polizei, deren Personalien aufnahmen. Andrä findet, die mittlerweile beim Ordnungsdienst vorhandenen stichfesten Sicherheitswesten reichen nicht: "Wir haben die Verpflichtung, ihnen die optimale Schutzausrüstung zu bieten." Man dürfe sich doch nicht von Chaoten aufzwingen lassen, dass ein Park gesperrt wird. Generell mangele es an der Präsenz der Polizei.

"Schlagstock und Handschellen hätten dem Ordnungsdienst nichts gebracht", sagt Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) in Bezug auf den Muldengarten. Zur Feststellung der Personalien wäre ohnehin Polizeiunterstützung nötig gewesen. Mehr Ausrüstung sei vielleicht gut, aber nur für speziell ausgebildetes Personal, sagt Kohl. Er wendet ein, andernfalls könne das gründlich schiefgehen: "Sonst nehmen die Angreifer dem Ordnungsdienst die Waffen am Ende noch ab." Prinzipiell sei Kohl schon lange für eine Stadtpolizei, doch die Stadt müsse dafür eigentlich von Bund oder Land finanziell ausgestattet werden. Kohl sieht eine andere Lösung, um die Sperrung des Muldengartens aufzuheben: Er denkt an eine Beseitigung der Büsche und eine eventuelle Videoüberwachung, damit die Leute dort nicht urinieren oder eventuell sogar Drogenhandel treiben. "Solche dunklen Geschäfte muss man im Ansatz verhindern."

Unterstützung findet Kohl bei Hans Beck (auch CDU), dem Vorsitzenden der stärksten Stadtratsfraktion. Die Ideen seien mit ihm abgestimmt. Das Land wolle städtische Vollzugsdienste ohnehin mit Ausrüstung und Ausbildung stärken. "Da müssen wir nicht vorgreifen." Was ihn ärgert: Inzwischen seien bereits mehrfach Chaoten über den Zaun am Muldengarten geklettert.