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Über dem Schönheider Rathaus haben sich dunkle Wolken gebildet - auch im übertragenen Sinne. Die Zukunft von Bürgermeister Kai Wilhelm ist weiter ungewiss und die Gründe seiner Suspendierung bleiben noch immer unbekannt.

Foto: Ulli Richter

Dunkle Wolken über Schönheide

Genau vor einem halben Jahr musste der Bürgermeister Kai Wilhelm sein Büro verlassen und die Rathausschlüssel abgeben. Landrat Frank Vogel hatte ihn vom Dienst suspendiert. Zu den Gründen schweigt das Landratsamt bis heute.

Von Heike Mann
erschienen am 12.06.2018

Schönheide. Ein im Bauhof abgestelltes Privatfahrzeug? Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden? Ein Beschwerdebrief von Mitarbeitern des Schönheider Rathauses an den Landrat, in dem diese dem Bürgermeister einen schlechten Führungsstil vorwerfen.

Die Schönheider spekulieren seit einem halben Jahr, was dazu geführt haben kann, dass ihr Bürgermeister Kai Wilhelm (parteilos, Mandat der UWG) vom Dienst suspendiert wurde. Sicher ist man sich, dass nichts von dem, was an Gerüchten durch den Ort wabert, so schwerwiegend sein kann, einen Bürgermeister zu beurlauben. Was sind also die wahren Gründe? Das Landratsamt schweigt sich bis heute dazu aus, verweist auf eine Entscheidung, die von der Landesdirektion gefällt werden muss. Wann damit zu rechnen ist - unklar.

"Freie Presse" fasst deshalb zusammen, was bisher bekannt ist, und was nicht. Der Redaktion wurden in den vergangenen Monaten Informationen zugespielt, die einige Hintergründe des Geschehens in Schönheide zumindest erahnen lassen. Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung Schönheide hatten sich im September 2017in einem Brief an den Landrat gewandt. Darin schilderten sie die aus ihrer Sicht bestehenden Missstände in der Zusammenarbeit mit ihrem Dienstherren. Wenig später meldeten sich zwölf Mitarbeiter des Rathauses krank - kurz vor der Bundestagswahl. Kai Wilhelm sprach damals von Streik.

Danach waren Rathausmitarbeiter und Gemeinderäte zu Gesprächen beim Landrat und bei der Kommunalaufsicht. Per 11. Dezember 2017 wurde Wilhelm schließlich das "Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" ausgesprochen. Für drei Monate, für die Dauer der Ermittlungen seitens der Kommunalaufsicht. Zum damaligen Zeitpunkt sah der Landrat bereits "das Vertrauen der Öffentlichkeit sowie der Gemeindemitarbeiter" in Wilhelm als Verwaltungsleiter "erheblich geschwächt".

Bürger berichten, dass gegen Wilhelm Strafanzeigen gestellt worden seien. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft in Chemnitz auf Nachfrage. Gegen ihn liegen demnach zwei Anzeigen wegen Urkundenfälschung und Untreue vor. Da sich beide Verfahren zur Ermittlung bei der Polizei befinden, könnten keine Angaben dazu gemacht werden, "welcher Sachverhalt den Anzeigen zugrunde liegt", sagt eine Sprecherin.

Dass Wilhelm im März weiterhin verboten wurde, die Dienstgeschäfte zu führen - dieses Mal auf unbestimmte Zeit -, wird vom Landratsamt mit der Einleitung weiterer dienstrechtlicher Schritte begründet. Über weitergehende Maßnahmen, wie die vorläufige Dienstenthebung, bei der das Bürgermeistergehalt gekürzt wird, müsse die Landesdirektion Sachsen entscheiden, heißt es weiter.

Die Landesbehörde erklärt dazu auf Anfrage von "Freie Presse" schriftlich: Bisher wurden und "werden keine dienstrechtlichen Schritte bezüglich der Suspendierung des Schönheider Bürgermeisters Kai Wilhelm ausgeführt." Angefügt ist die Bitte, sich für weitere Informationen an das Landratsamt des Erzgebirgskreises zu wenden. Doch das mauert.

Die Schönheider wollen mehr Informationen zum Verfahren um Wilhelm. Auch in sozialen Netzwerken wurde die Forderung aufgemacht. Eine Gruppe hatte schließlich zum stillen Protest am Rathaus zu Gemeinderatssitzungen aufgerufen. Im März kamen über 100 Bürger. Eine weitere Gruppe um den Unternehmer Jürgen Lenk initiierte eine Informationsveranstaltung.

Ein nächsterInfoabend soll am 25. Juni in Schönheide stattfinden, dieses Mal organisiert von Amtsverweser Eberhard Mädler und dem Gemeinderat. Seit zwei Wochen arbeitet zudem eine Art Untersuchungsausschuss mit fünf Gemeinderäten als Mitgliedern, die Einsicht in Wilhelms Dienst-PC beantragt haben.

Diesen Ausschuss hält Kai Wilhelm für einen "rechtswidrigen Zusammenschluss einiger Gemeinderäte". Einige Herren in diesem Ausschuss hätten erst seine Beurlaubung ins Rollen gebracht, sagt er auf Nachfrage."Nun wollen sie sich als Aufklärer verkaufen." Auf Nachfrage teilt Wilhelm außerdem mit: "Sehr gerne würde ich über die Anschuldigungen und Vorwürfe, welche mir unterstellt werden, informieren. Leider ist dies mir, im übrigen auch der Gegenseite, auf Grund der Verschwiegenheitspflicht aus dem Sächsischen Beamtengesetz untersagt." Die aktuelle Situation sei für ihn und seine Familie belastend. Denn aufgrund der langen Beurlaubung und der Ermittlungen würden viele Diskussionen und Spekulationen in der Gemeinde entstehen. "Darunter leidet mein Name und meine gute Arbeit der letzten neun Jahre", sagt er.

Wilhelm ist der Auffassung, dass er seit Beginn seiner Amtszeit 2008 mit Widerstand zu kämpfen hatte. Mit "Widerstand und Kampf" bringt er namentlich seit 2014 Gemeinderat Eberhard Mädler in Verbindung. Der sagt dazu: "Gemeinderäte haben immer eine Kontrollfunktion. Suspendieren kann ein Gemeinderat nicht, das ist bei der Kommunalaufsicht angesiedelt."

 
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