Überwachung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat das Vorgehen der Polizei während der Pro-Choice-Demo im Juni 2017 in Annaberg verurteilt. Was bedeutet das?

Annaberg-Buchholz/Chemnitz.

Videoüberwachung ist ein heißes Eisen. Von Bundesland zu Bundesland wird sie unterschiedlich gehandhabt. Quasi daran angetackert ist der Datenschutz. Dauer der Datenspeicherung sowie Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche sind zwei Themenfelder, die zu Dauerbrennern in dieser Diskussion geworden sind. Richtig problematisch ist es, wenn geheim gefilmt wird.

Das ist im Juni 2017 auf dem Annaberger Marktplatz passiert. Im Rahmen der vom Bündnis Pro Choice Sachsen organisierten Gegendemo zum Schweigemarsch für das Leben hatte die Polizei zwei Kameras im Turm des Rathauses aufgestellt. Damit sollte das Demonstrationsgeschehen verdeckt aufgezeichnet werden. Eher zufällig wurden die Kameras entdeckt.

Daraufhin stellte die Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg (Die Linke), die Anmelderin der Gegenproteste gewesen ist, eine sogenannte Kleine Anfrage zu dieser Art der Videoüberwachung an die Landesregierung. Aus der Antwort erfuhr sie, dass die zwei Kameras "zum Zwecke von Übersichtsbildübertragungen ... für die Dauer des Polizeieinsatzes aufgestellt" worden waren. Eine Aufzeichnung der Übertragung habe nicht stattgefunden. Weil dem so war, stelle sich auch die Frage nach einer Vernichtung von Videomaterial nicht, erklärte auf Anfrage Jana Kindt, Pressesprecherin der Polizeidirektion Chemnitz.

Egal: Sarah Buddeberg klagte gegen diese Praktiken beim Verwaltungsgericht Chemnitz - und bekam recht. "Es wird festgestellt, dass die verdeckte Aufstellung zweier Kameras sowie das verdeckte Filmen und Übertragen der Bildaufnahmen mittels dieser Kameras im Rathaus Annaberg zum Zwecke von Übersichtsbildübertragungen für die Dauer des Polizeieinsatzes am 12. Juni 2017 im Rahmen des Demonstrationsgeschehens der angezeigten Versammlung ,Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Paragraf 218 abschaffen!' des Bündnisses Pro Choice Sachsen rechtswidrig war", besagt das Urteil.

"Das war unser Ziel. Wir lassen uns eine solche Rechtswidrigkeit nicht gefallen", sagte die Linken-Politikerin. Mit ihrem Verhalten habe die Polizei alle Demo-Teilnehmerinnen unter Generalverdacht gestellt. "Da drängt sich schon die Frage auf, inwieweit die eingesetzten Polizisten neutral agierten", so Buddeberg, die auch dieses Jahr wieder die Gegendemonstration zum Schweigemarsch anmelden will.

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