Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Nazi-Parole: Kandidat stoppt Verteilung von Flugblättern und lässt Plakate überkleben.

Chemnitz.

Die Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagskandidaten Ulrich Oehme aufgenommen. Der Chemnitzer stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte ein Polizeisprecher der "Freien Presse". Nach einem entsprechenden Hinweis werde von Amts wegen ermittelt. Eine Anzeige gegen den Politiker liege nicht vor, sagte der Sprecher.

Oehme, Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis 2, hatte mit dem Spruch "Alles für Deutschland" geworben. Wie einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Losung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war vor allem in der Sturmabteilung (SA), einer Kampforganisation der NSDAP, geläufig und ist deshalb heute verboten.

Oehme wusste nach eigener Aussage nicht, dass die Parole in Deutschland unter Strafe steht. "Inhaltlich stehe ich zu der Aussage, dass ich alles für Deutschland und zum Wohle des deutschen Volkes im Bundestag tun werde", ließ der 57-jährige Versicherungsmakler über eine Sprecherin ausrichten. Trotzdem habe er "nach Bekanntwerden dieses Ärgernisses" reagiert. Flugblätter mit dem Spruch würden nicht mehr verteilt, Plakate überklebt. Sein neues Wahlkampfmotto laute nun "Herz für Deutschland".

Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisation verwendet, zu denen auch Parolen gehören, muss laut Gesetz mit einer Geld- oder mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe rechnen.

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24Kommentare
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  • 6
    3
    BlackSheep
    16.09.2017

    @Blackadder, Sie wälzen doch die Verantwortung für eigenes Handeln auf andere! Die Wähler schauen sich an was die Politik macht und reagieren darauf zu Wahl, der einzige Weg in Deutschland um Einfluss zu nehmen. Dort müssen sich die achso demokratischen Partein mal Gedanken machen warum die Leute scharenweise zu AfD rennen, aber es ist ja einfacher die Wähler zu verteufeln.

  • 1
    4
    Freigeist14
    15.09.2017

    Blackadder@ ich glaube nicht ,das Gauland den Verstand verloren hat und die Reemstma-Wehrmachtausstellung nicht kennt.
    Er wollte einfach nur wieder provozieren und vielleicht noch unschlüssige NPD-Symphatisanten ansprechen.Vieles ist grenzwertig an der Partei-aber die Definition *rechtsradikal*verkennt die Geschichte des erzkonservativen Revisionismus,der Hitler den Steigbügel hielt.

  • 0
    6
    Blackadder
    15.09.2017

    @ blacksheep : Der AfD wählt, weiß mittlerweile ganz genau,dass er eine rechtsradikale Partei wählt. Man versucht ja gar mehr es zu verstecken. Und verantwortlich ist man dafür auch ganz alleine. Hören Sie sich auf, die Verantwortung für das eigene Handeln auf andere abzuwälzen.

  • 5
    2
    BlackSheep
    15.09.2017

    @Blackadder, und deshalb sollte man endlich aufhören die Wähler der AfD zu verteufeln und sich mal damit beschäftigen warum AfD gewählt wird. Für diesen Zustand sind die regierende CDU und ihre Helfer verantwortlich, denen ihre Wähler zu einem grossen Teil egal sind, das haben die ja mit ihrer Politik gezeigt.Schließlich wurde zur Wahl eine Regierung für Deutschland gewählt und nicht für den Rest der Welt!

  • 7
    3
    1953866
    15.09.2017

    @Blackadder: "Wer sich mit den Zielen dieser Partei und ihren Tabubrüchen wirklich und mit ganzem Herzen identifiziert, der soll sie gerne wählen. Aber er soll nicht hinterher jammern und sagen, man habe ja von nichts etwas gewusst."
    Keine Sorge, ich werde die CDU nicht wählen.

  • 3
    6
    Blackadder
    15.09.2017

    @Freigeist: Die AfD provoziert und verschiebt Grenzen am laufenden Band. Von der konservativen Euro-Kritiker-Partei unter Lucke ist NICHTS geblieben. Die AfD macht offen Wahlkampf zusammen mit der NPD. Auf der AfD Demo in Jena werden offen rechte Lieder skandiert. Gauland will stolz auf die Leitungen der Soldaten im zweiten Weltkrieg sein und Höcke gehört zur Seele der AfD.

    Wer sich mit den Zielen dieser Partei und ihren Tabubrüchen wirklich und mit ganzem Herzen identifiziert, der soll sie gerne wählen. Aber er soll nicht hinterher jammern und sagen, man habe ja von nichts etwas gewusst.

    Schlimm genug, dass die AfD von diesen Skandalen offenkundig noch profitiert und 10% dieser Bevölkerung eine offen rechte Partei (man versucht es ja nicht mal mehr zu verschleiern) wählen würde.

  • 2
    3
    Freigeist14
    14.09.2017

    Um mal wieder auf das Themen zurück zu kommen:Gegen einen AFDler wird ermittelt. Ein kleiner Fisch.Der Herr Gauland hat dagegen wieder gezielt provoziert und am 2.September gesagt :"man muss uns die zwölf Jahre nicht mehr vorhalten lassen(...)haben wir das Recht unsere Vergangenheit zurück zu holen.(...)haben wir das Recht stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". (Siehe auch zeit-online). Und dieser Herr will im Oktober in den Bundestag.

  • 2
    3
    Freigeist14
    14.09.2017

    BlackSheep,informieren Sie sich und lesen richtig bevor Sie wieder in den Kanon einstimmen wollen. Honecker saß bis 1945 im Gefängnis-in Deutschland.Axen überlebte als Jude das KZ und Sindermann war bei den internationalen Brigaden. Der verhasste Günther Mittag war tatsächlich in seiner Jugend in der NSDAP.

  • 4
    4
    BlackSheep
    14.09.2017

    @Freigeist14, die meisten Führungskräfte der DDR kamen aus Moskau, wie Ulbricht, Honecker um zwei Beispiele zu nennen. Erst behaupten Sie das keine NSDAP mitglieder in der SED Führung hatten. Dann beweist Ihnen 19.. das Gegenteil und prompt wieder Ausreden.

  • 3
    3
    Freigeist14
    14.09.2017

    19539866,Niemand hat das bestritten.Das diese kleine Minderheit als "überzeugte Nazis" in der NSDAP betitelt werden ,führt zum bundesdeutschen Geschichtsbild á la "Focus"das sonst nur stille Mitläufer in der Partei waren. Das aber sonst fast alle Führungspositionen in der SED von Antifaschisten eingenommen wurden,die in der Illegalität,in den internationalen Brigaden in Spanien und dem Exil gekämpft hatten oder aus den KZ oder Zuchthaus heimkamen ,bleibt eine Tatsache.Da kann die westdeutsch dominierte Geschichtsschreibung verschweigen oder umdeuten wie sie will.

  • 4
    1
    1953866
    13.09.2017

    @Freigeist14,"Die SED hatte in ihren Führungspositionen keine NSDAP-Mitglieder,die irgendeine Funktion in der Hitler-Partei hatten." Also so einfach wie Sie das darstellen ist es nun auch wieder nicht:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18178/sed-ex-nazis-an-fuehrenden-stellen_aid_505958.html

    "Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. Dazu gehörte beispielsweise Kurt Nier, von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister, und Herbert Weisz, von 1967 bis 1989 Vize des Ministerrats. Noch beim Fall der Mauer saßen 14 ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei im SED-Zentralkomitee."
    oder:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    Abschnitt Sowjetische Besatzungszone und Deutsche Demokratische Republik
    Und wenn sie nicht in der SED waren, dann in den Blockparteien, die ja bekanntlich zusammen die "Nationale Front" bildeten.
    Übrigens "Nationale Front": Heute in Deutschland eine Partei mit diesem Namen zu Gründen, die wäre ja automatisch so etwas von rechts, selbst wenn das Ziel dieser Partei nur darin bestände den Konsum regionaler Biere zu stärken.

  • 2
    5
    Freigeist14
    13.09.2017

    reka@,wie bewerten Sie denn,daß die Reichskriegsflagge nicht verboten ist? Was tragen Sie jetzt drunter ?

  • 4
    2
    Freigeist14
    13.09.2017

    Zahlemann@,erzählen Sie keinen Unfug. Die SED hatte in ihren Führungspositionen keine NSDAP-Mitglieder,die irgendeine Funktion in der Hitler-Partei hatten.Als junge Kriegsheimkehrer hatten diese als tatsächlich unbelasteten Mitläufer ein Recht auf einen Bruch und Neuanfang.Die Mehrheit der Parteiführung kehrte aus dem Exil,den KZs und den Gefängnissen zurück.
    Wenn man bei Mitgliedern eine Verstrickung zum NS-Staat entdeckte,wurde die Person konsequent aus Amt und Würden entfernt.

  • 7
    3
    reka
    13.09.2017

    Ich bin dafür, Unterwäsche zu verbieten. Immerhin wurde sowas weiland von Nationalsozialisten getragen. Geht ja gar nicht!

  • 5
    0
    Hinterfragt
    13.09.2017

    @Blackadder;
    http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2013_lex_Kennzeichen_u._Symbole.pdf

    kennen Sie sicher auch, oder eher nicht?
    Trifft dann so mehr ihre Klientel ....

  • 11
    0
    BlackSheep
    13.09.2017

    Was soll dieser neurotische Unfug? Geht das irgendwann soweit, das man sagt die Nazis haben die Deutsche Sprache benutzt, ab heute reden wir anders? Der Mann macht mit einem Spruch für seinen Wahlkampf Werbung und wird zum Nazi abgestempelt, das ist doch nur noch lächerlich!

  • 6
    3
    Interessierte
    13.09.2017

    Und wieso behauptet man denn ´immer` , dass die Ostdeutschen und die AfD / Pegida ( beide gibt es allerdings auch im Westen ) , die neuen Nazis sind , kamen denn die alten Nazis auch schon aus Ostdeutschland ?

  • 7
    3
    Zahlemann
    13.09.2017

    Es gibt nur eine Partei, die nach 1949 keine Nationalsozialisten ihren obersten Führungspositionen hatten und diese Partei wird seit Monaten auf das bitterste bekämpft.
    Die Altparteien inklusive der alten SED, sollten mal über die Vergangenheit ihrer zum Teil schon gestorbenen Mitglieder nachdenken!

  • 10
    1
    Hinterfragt
    13.09.2017

    @Blackadder;"...Der Spruch war die Losung der SA. Es sagt ja einiges über das Geschichtswissen des AfDlers aus, wenn er das nicht wusste..."

    Hut ab!
    Darf ich Sie ab jetzt Wikipedia nennen, Sie wissen alles und kennen die im Artikel genannte Broschüre auswendig, sowie alle anderen Moglichkeiten der versteckten Darstellung? ...

    Demzufolge habe auch ich nach Ihrer Darstellung ein eingeschränktes Geschichtsverständnis, Danke!


    [lautdenk ein]
    Hätte ich doch mal lieber gewettet, ich hätte gewonnen ...
    [lautdenk aus]

  • 11
    1
    Dorpat
    13.09.2017

    @Blackadder: Bei NTV kommt zwar jeden zweiten Abend "Hitler-TV", manchmal sogar coloriert, aber nicht jeder hat Zeit, jede Folge dieser Reportagen anzuschauen. Vielleicht wäre es ja dann jemandem schon früher aufgefallen. Jedenfalls hat dieses "Verbrechen" bisher noch keiner angezeigt. Herr Wanderwitz dagegen sprach gestern in der Mopo dagegen von einem "reinrassigen Nazi". Wie sollen wir das Wort "reinrassig" jetzt wieder werten? Es wird immer merkwürdiger!

  • 11
    1
    1953866
    13.09.2017

    Hallo Politiker, besonders die von der AfD. In diesem Spruch, den ich jetzt nicht wiedergebe, da ich mich strafbar machen würde, kommt die gesamte faschistische Ideologie kompakt zum Ausdruck. Das ist doch für jeden aufgeklärten Bürger sofort erkennbar. Schon das Wort "Deutschland"! Da müssen doch die Alarmglocken Sturm läuten (darf man "Sturm" sagen). Und noch dazu in deutscher Sprache, die Sprache der Nazis! Sollte man nicht langsam daran denken die Ziffern 0-9 und die Buchstaben A-Z inklusive Kombinationen verbieten:
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Wenn-das-eigene-Kennzeichen-auf-einmal-verboten-wird-artikel9678255.php

    [Sarkasmus aus]

  • 2
    11
    Blackadder
    13.09.2017

    Der Spruch war die Losung der SA. Es sagt ja einiges über das Geschichtswissen des AfDlers aus, wenn er das nicht wusste. Oder noch mehr, WENN er es wusste und es trotzdem verwendete!

  • 12
    1
    Hinterfragt
    13.09.2017

    Man lernt halt nie aus...
    Bis heute Morgen wusste auch ich nicht, dass diese Wortkombination verboten ist.

    Evtl. sollte diese "Sperrliste" jedem Bürger ???Deutschlands??? schriftlich ausgehändigt werden, oder besser noch jeder bekommt diese Liste per Chip implantiert (natürlich updatefähig ) somit kann das Gehirn vor Verwendung von Wörtern und Kombinationen von Wörtern abprüfen ob verboten oder nicht.

    Chemnitz sollte dringend die Reichsstraße umbenennen z.B. in BRD-Straße ...

  • 11
    2
    Dorpat
    13.09.2017

    Dieser Fall zeigt deutlich, wie ..... unser Land leider ist. In den Punkten darf jeder seine Interpretation rein setzen.

    Während obiger Spruch anscheinend verboten ist, ist "Deutschland verrecke" in diversen Kreisen üblicher Sprachgebrauch, der nicht mal unter "Volksverhetzung" fällt.

    Nun warten wir, bis auch "Dem Deutschen Volke" verboten und dieser Schriftzug vom Reichstag (noch so ein Wort!) getilgt wird.
    Da sind ja schon zwei Wörter drin, die heute bei manchen Anstoß erregen. "Dem" ist es aber nicht!



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