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Ulrich Oehme - AfD-Kandidat

Foto: AfD

Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Nazi-Parole: Kandidat stoppt Verteilung von Flugblättern und lässt Plakate überkleben.

Von Johannes Pöhlandt
erschienen am 13.09.2017

Chemnitz. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagskandidaten Ulrich Oehme aufgenommen. Der Chemnitzer stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte ein Polizeisprecher der "Freien Presse". Nach einem entsprechenden Hinweis werde von Amts wegen ermittelt. Eine Anzeige gegen den Politiker liege nicht vor, sagte der Sprecher.

Oehme, Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis 2, hatte mit dem Spruch "Alles für Deutschland" geworben. Wie einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Losung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war vor allem in der Sturmabteilung (SA), einer Kampforganisation der NSDAP, geläufig und ist deshalb heute verboten.

Oehme wusste nach eigener Aussage nicht, dass die Parole in Deutschland unter Strafe steht. "Inhaltlich stehe ich zu der Aussage, dass ich alles für Deutschland und zum Wohle des deutschen Volkes im Bundestag tun werde", ließ der 57-jährige Versicherungsmakler über eine Sprecherin ausrichten. Trotzdem habe er "nach Bekanntwerden dieses Ärgernisses" reagiert. Flugblätter mit dem Spruch würden nicht mehr verteilt, Plakate überklebt. Sein neues Wahlkampfmotto laute nun "Herz für Deutschland".

Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisation verwendet, zu denen auch Parolen gehören, muss laut Gesetz mit einer Geld- oder mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe rechnen.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
24
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 16.09.2017
    07:44 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, Sie wälzen doch die Verantwortung für eigenes Handeln auf andere! Die Wähler schauen sich an was die Politik macht und reagieren darauf zu Wahl, der einzige Weg in Deutschland um Einfluss zu nehmen. Dort müssen sich die achso demokratischen Partein mal Gedanken machen warum die Leute scharenweise zu AfD rennen, aber es ist ja einfacher die Wähler zu verteufeln.

    3 6
     
  • 15.09.2017
    18:00 Uhr

    Freigeist14: Blackadder@ ich glaube nicht ,das Gauland den Verstand verloren hat und die Reemstma-Wehrmachtausstellung nicht kennt.
    Er wollte einfach nur wieder provozieren und vielleicht noch unschlüssige NPD-Symphatisanten ansprechen.Vieles ist grenzwertig an der Partei-aber die Definition *rechtsradikal*verkennt die Geschichte des erzkonservativen Revisionismus,der Hitler den Steigbügel hielt.

    4 1
     
  • 15.09.2017
    17:36 Uhr

    Blackadder: @ blacksheep : Der AfD wählt, weiß mittlerweile ganz genau,dass er eine rechtsradikale Partei wählt. Man versucht ja gar mehr es zu verstecken. Und verantwortlich ist man dafür auch ganz alleine. Hören Sie sich auf, die Verantwortung für das eigene Handeln auf andere abzuwälzen.

    6 0
     
  • 15.09.2017
    17:27 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, und deshalb sollte man endlich aufhören die Wähler der AfD zu verteufeln und sich mal damit beschäftigen warum AfD gewählt wird. Für diesen Zustand sind die regierende CDU und ihre Helfer verantwortlich, denen ihre Wähler zu einem grossen Teil egal sind, das haben die ja mit ihrer Politik gezeigt.Schließlich wurde zur Wahl eine Regierung für Deutschland gewählt und nicht für den Rest der Welt!

    2 5
     
  • 15.09.2017
    10:51 Uhr

    1953866: @Blackadder: "Wer sich mit den Zielen dieser Partei und ihren Tabubrüchen wirklich und mit ganzem Herzen identifiziert, der soll sie gerne wählen. Aber er soll nicht hinterher jammern und sagen, man habe ja von nichts etwas gewusst."
    Keine Sorge, ich werde die CDU nicht wählen.

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