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Richter spricht 39-Jährigen nach Berufung frei

Ein Erzgebirger sollte wegen Betrugs drei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. So hatte das Amtsgericht Aue geurteilt. Nun kann er aufatmen.

Von Christoph Pengel
erschienen am 10.01.2018

Chemnitz/Erzgebirge. Am 20. Oktober 2015 tippt ein Mann in Frankfurt am Main auf einer Tastatur und bestellt LED-Rückleuchten für sein Auto. Später überweist er rund 195Euro an einen Mann im Erzgebirge. Der betreibt einen Web-Shop, in dem er Autoteile anbietet. Doch der Käufer wartet vergeblich auf die Leuchten. Weil der Erzgebirger nicht liefert, zeigt ihn der Mann an.

Wegen 17 solcher Fälle musste sich der Erzgebirger Ende 2016 vor dem Amtsgericht Aue verantworten. Der Vorwurf: gewerblicher Betrug. Das Ergebnis: eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten. Doch seit gestern steht fest: Er bleibt auf freiem Fuß.

Nach dem Urteil war der heute 39-Jährige in Berufung gegangen. Am Landgericht Chemnitz wurde der Fall gestern neu verhandelt. Dort forderte der Rechtsanwalt zu Beginn, die Freiheitsstrafe zu verkürzen und zu einer Bewährung auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits Berufung eingelegt und plädierte gestern sogar für eine höhere Strafe: Vier Jahre sollte der Mann ins Gefängnis, ohne Chance auf Bewährung.

Der Richter sah das jedoch anders. Warum, machte er gleich am Anfang deutlich: Betrug hätte in diesen konkreten Fällen vorausgesetzt, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vorsatz hatte, nicht zu liefern. Und das sei dem 39-Jährigen nicht nachzuweisen - zumal den 17 misslungenen Transaktionen ein relativ normaler Geschäftsbetrieb gegenüber stand. Mehr als Tausend erfolgreiche Internet-Verkäufe wurden demnach dokumentiert. Ein Aspekt, den das Amtsgericht Aue im Urteil überhaupt nicht berücksichtigt habe. Zudem wickelte der Angeklagte die Online-Geschäfte meist über "Skrill" ab, ein Dienstleister, der ähnlich wie "Paypal" funktioniert und Bezahlen im Internet ermöglicht. Nach Einschätzung des Richters waren die Käufer somit stets in der Lage, ihr Geld zurückzubekommen, falls nicht geliefert wurde.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte das so nicht stehen lassen. Als der Angeklagte die Autoteile im Internet anbot - von März 2014 bis Ende 2015 - habe er bereits in zerrütteten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt, gegen ihn lief zudem ein Insolvenzverfahren. Die Kunden seien getäuscht worden. "Hätten sie die Hintergründe gekannt, wären sie auf die Angebote nicht eingegangen." Hinzu kommen Eintragungen im Bundeszentralregister, auch wegen Betrugs.

Am Ende blieb der Richter bei seiner ursprünglichen Auffassung. Zwar habe der Angeklagte sein Geschäft mitunter schlampig geführt. Aber: "Dass jemand seine Verpflichtungen nicht einhält, stempelt ihn noch nicht zum Betrüger." Die Insolvenz sei im Übrigen erst in der Zeit nach den 17 geplatzten Geschäften festgestellt worden. Der Richter sprach den Angeklagten frei.

 
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