Professor: Kommunen müssen Bürgern ihre Arbeit offenlegen

Gemeinden, Landkreise, Freistaat verstecken sich zu oft hinter alten Regelungen, pflegen ein Herrschaftswissen. Kein Wunder: Sachsen ist deutsches Schlusslicht in puncto Transparenzgesetz, kritisiert der Kommunalpolitik-Experte Ludwig Gramlich. Nur, was hat Thalheim damit zu tun?

Annaberg-Buchholz.

Der Saal im Thalheimer Rathaus ist eine wichtige Adresse in der Bürgerschaft. Zu jeder Sitzung kommen auch Bürger - mal sind es nur ein paar, mal mehr als 20. Es kommt auf die Themen an. Die, die laut Stadt auf der Tagesordnung stehen. Und die, die die Thalheimer umtreiben. Beides wird besprochen, wenn nötig mehrfach in der Sitzung. Die Bürger fühlen sich mit- und ernstgenommen - auch, weil jeder lange vor dem Ratstermin die öffentlichen Beschlussvorlagen im Internet einsehen kann.

Es ist ein Beispiel für mehr Transparenz. Der namhafte Experte Ludwig Gramlich, der lange Zeit an der TU Chemnitz Professor für öffentliches Recht gewesen ist, nickt. "Der Bürger kontrolliert sozusagen den Stadtrat. Der Stadtrat kontrolliert die Kommune. Und die Kommune kommt zum Bürger. So soll es sein." Doch so ist es nicht. Meistens.

Denn was Thalheim macht, ist zwar möglich, aber rechtlich nicht verbindlich - und eher die Ausnahme. "Viele Kommunen, Landkreise und der Freistaat können sich in puncto Transparenz hinter den wenigen Regeln, die oft nicht die Blickrichtung des Bürgers einnehmen, gut verstecken", sagt Gramlich. Und auch deshalb sitzen in fast allen Kommunen fast nie Bürger in den Ratssitzungen. Zumal Gemeinden und Gemeinderäte auch gerne unbequeme Themen in den nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung verlegen können - in Raschau-Markersbach etwa ging es kürzlich sogar um die Farbauswahl für die Rathausfassade. Anderswo werden Bürgerfragestunden gerne ans Ende der oft langen Tagesordnungen gelegt.

Deshalb weiß Gramlich, dass viel Handlungsbedarf besteht. "Sachsen braucht dringend ein Transparenzgesetz", so der Experte. Alle anderen Bundesländer - außer Sachsen und Bayern - seien da viel weiter. "Ganz vorn sind Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen haben zumindest ihr Gesetz schon fertig." Laut Gramlich beinhaltet das Transparenzgesetz im Kern nichts anderes, als dass der Bürger rechtzeitig, schnell und umfassend über die Arbeit einer Behörde informiert wird. Von Ratsbeschlüssen bis zu Verträgen der öffentlichen Hand, von Gerichtsverfahren oder Baugenehmigungen bei großen Projekten, von Gutachten oder Beteiligungen an kommunalen Unternehmen.

Gramlich zeigt zwei Handlungsstränge auf: Erstens, der Weg des Bürgers zur Behörde soll gestärkt werden. "In vielen Fällen muss er bei Anfragen bisher erst ein berechtigtes Interesse vorbringen, um Auskunft zu bekommen", sagt Gramlich. Zweitens, die Behörde muss stärker zum Bürger kommen - in der Kommunalpolitik beispielsweise so, wie es Thalheim schon mit den Ratssitzungen praktiziert. Oder Chemnitz: Dort können die Bürger die Ratssitzung sogar daheim auf dem Sofa per Internet miterleben. Der Datenschutz ist dabei natürlich zu beachten, aber das sei lösbar, so der Professor. "In Hamburg etwa ist der Datenschutzbeauftragte auch der Informationsbeauftragte."

Mittlerweile kämpfen die Grünen im Landtag für ein Sächsisches Transparenzgesetz. Die Bürger hätten - abgesehen von Ausnahmen - keinen gesetzlichen Anspruch auf umfassenden Zugang zu nicht-personenbezogenen behördlichen Informationen und Dokumenten. "Ein unhaltbarer Zustand und Ausdruck eines Staatsverständnis, das auf Intransparenz und Herrschaftswissen der Behörden beruht", so Katja Meier von der Landtagsfraktion. Es müsse einen "Rechtsanspruch der Bürger auf Information" geben - nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz sollen auch die Sachsen unkompliziert und kostenlos auf einem Online-Portal alle zur Veröffentlichung geeigneten Behördendokumente von Freistaat und Kommunen einsehen können.

"Der Entwurf der Grünen wird erst im Frühjahr 2018 in einem Ausschuss besprochen", weiß Gramlich. Wann Sachsen endlich ein Transparenzgesetz bekommt? Motto: Nicht erst fragen, ob der Bürger fragt - sondern als Kommune, Landkreis oder Freistaat selbst aktiv werden. Der Experte: "Gute Frage. Ich weiß es nicht."


Bürger bleiben zu oft ausgesperrt           

Wie steht es um die Mitbestimmung im Erzgebirge? Wie sehr kümmern sich Volksvertreter um das Wohl der Bürger? Viele Diskussionen, selbst um banale Dinge, finden mittlerweile wieder hinter verschlossenen Türen statt.

Es ist schon eine Frechheit: Selbst die Farbauswahl für die Fassade des Rathauses ist aus Sicht des Gemeinderates Raschau-Markersbach so geheim gewesen, dass die Entscheidung lieber nichtöffentlich diskutiert worden ist. Solch ein Vorgehen ist nicht nur lächerlich, weil die Farbe später sowie jeder Einwohner sieht. Es ist auch ein gefährliches Verständnis von Kommunalpolitik, das den Bürger ausschließt.

Zweiter Fall: In Großrückerswalde etwa sind Einwohner auf das Einverständnis von Gemeinderat und Rathausspitze angewiesen, etwas zur Willensbildung beitragen zu dürfen. Denn offiziell dürfen sie weder Fragen stellen noch Anliegen vortragen. Der Grund: Großrückerswalde bietet keine Bürgerfragestunde an. So etwas habe es in seinem Ort noch nie gegeben, sagt Bürgermeister Jörg Stephan (CDU). Seine Begründung: Das Interesse an Sitzungen sei seitens der Bevölkerung gering. Stephan: "Wenn interessierte Bürger eine Frage haben, kann der Rat entscheiden, sie zu Wort kommen zu lassen. In den meisten Fällen durften sie auch reden. Ansonsten können die Bewohner auch jederzeit zu mir kommen."

Zwei Beispiele aus dem Erzgebirge: Hier darf der Bürger nur mit Genehmigung reden, dort werden selbst lächerliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt.

Keine Einzelfälle. Immer häufiger sind die Türen zu oder Räte und Bürgermeister sich einig, lieber unter sich zu sein. Das ist, wie schon gesagt, ein gefährliches Verständnis von Kommunalpolitik, welches den Bürger ausschließt. "Nicht dass die Demokratie nicht mehr funktionieren würde, aber sie ist keinesfalls mehr so lebendig wie zu Nachwendezeiten", schätzt es Frank Dahms, Fraktionschef der Linken im Kreistag, ein. Doch auch er sagt klipp und klar: Aus seiner Sicht könnten viel mehr Tagesordnungspunkte im Kreistag öffentlich beraten werden. Die Linke hat ihre Schlussfolgerungen gezogen: Sie lädt Bürger ganz einfach zu ihren Fraktionssitzungen ein und debattiert alles dort.

Der Kreistag. Er ist ein Sonderfall und funktioniert nur bedingt als Vorbild für gestrig denkende Bürgermeister und Gemeinderäte. Immerhin: So werden auf der Internetseite des Kreises zwar alle Sitzungen und die Ausschüsse rechtzeitig angekündigt und Beschlussfassungen und Dokumente schon viele Tage zuvor abrufbar bereit gestellt. Doch wie der Diskussionsprozess dazu im Vorfeld abgelaufen ist, darüber erfährt der Bürger oft wenig. Nicht einmal "sein Aug und Ohr" - die Medien - dürfen überall zugegen sein. So werden etwa Sitzungen als vorberatend deklariert, um so die Öffentlichkeit außen vorzulassen. Oder man startet die Sitzung öffentlich - aber mit Belanglosigkeiten - und wechselt alsbald in den geschlossenen Modus. Und zum Kreistag kommen meist nur noch laue Statements von den Fraktionen - wenn überhaupt.

Die Kreisverwaltung macht da diesbezüglich - streng juristisch - nichts falsch. Auch Großrückerswalde und Raschau-Markersbach dürfen so handeln wie sie handeln. Doch machen sie es deshalb richtig - ein Vierteljahrhundert nach der Wende?

"Wir reden doch hier über nichts mehr, wir erfahren nichts mehr. Da sind manche Vereine besser informiert als wir Gemeinderäte", sagt Lars Zahl. Der Raschau-Markersbacher CDU-Gemeinderat ist sauer. Auch Sigrid Hagemann von den Linken fühlt sich nicht mehr ausreichend informiert: "Was ist denn nun mit unserem Haushalt, was mit den Ausgleichsbeträgen. Das geht so nicht", klagt sie. Nur: Wenn schon die Gemeinderäte klagen, die ja wenigstens noch was ändern können - was sollen dann erst die Bürger sagen?

Dabei kommen noch einige Bürger ins Rathaus. Aber oft gehen sie mit mehr Fragen raus als rein. Bürgermeister Frank Tröger (Freie Wähler) sieht sich zu unrecht kritisiert. "Manche Dinge brauchen halt Zeit." (mit rickh)

Wie empfinden Sie, liebe Leser, den Zustand der Demokratie in ihrem Ort? Was funktioniert gut, was gar nicht, was könnte besser laufen, damit die Bürger bei wichtigen Fragen den Fuß in der Tür haben. Schreiben Sie an: red.annaberg@freiepresse.de


Kommentar: Das Leid mit Demokratie light

Was waren das für Zeiten nach der Wende. Welch erfrischende Diskussionen in Gemeinde- und Kreisparlamenten. Echter Meinungsstreit, wie er zu DDR-Zeiten schmerzlich vermisst wurde. Und auch viele Bürger hier im Erzgebirge waren damals in ihren Orten live dabei, wenn ihre Mandatsträger um die beste Lösung stritten. Keiner von ihnen hätte sich damals gewagt, irgendwas Wichtiges hinter verschlossenen Türen zu beraten. Der Ruf der friedlichen Revolution "Wir sind das Volk" klang noch in den Ohren. Die Demokratie war frisch, alle erfreuten sich am offenen Meinungsaustausch, am Mitspracherecht. All das spiegelte sich auch in der "Freien Presse" wider. Endlich konnten öffentlich richtige Diskussionen geführt werden, durften Bürger Ideen einbringen, was am Gemeinwesen verbessert werden könnte. Es herrschte Aufbruchstimmung und das Gefühl, wirklich etwas bewegen zu können.

Und was ist davon bis heute geblieben? Die Antwort ist ernüchternd: Mancherorts nicht viel. Nicht überall und jederzeit blitzt noch die Diskussionsfreude von damals auf. Demokratie ist vielfach zur Gähn-Runde verblasst. Über die Jahre hat sich eine Un-Kultur breitgemacht, die dem interessierten Bürger im wahrsten Sinne des Wortes die Tür vor der Nase zuschlägt.

Wenn sich also nach der jüngsten Bundestagswahl manche Parteichefs fragen, warum ihre Partei abschmierte, mit ihren Themen danebenlag oder der Bürger nicht all das Gute registrierte und honorierte, was zweifelsohne geleistet wurde, so liegt das sicher auch an diesem: Nicht wenige Amts- und Würdenträger - auch Räte - haben sich eingeigelt und das durchaus vom Gesetz gedeckt. Auch Versuche, wie jüngst der von Ministerpräsident Tillich initiierte Bürgerdialog, mögen vom Grundgedanken her gut sein, doch kam er daher wie eine Show. Schon lange kann der Bürger die Entscheidungsfindung wichtiger Beschlüsse nicht mehr überall und immer nachvollziehen, weil Räte und Ausschüsse nicht nur bei den berühmten heißen Eisen hinter verschlossenen Türen beraten, weil Amtsträger Informationen nur widerwillig an die Öffentlichkeit liefern, ja selbst um die Bedeutung von Bürgerfragestunden gestritten werden muss. Manche Amtsträger drängt es oft nur in die Öffentlichkeit, wenn es Einweihungsbänder zu durchschneiden oder Fördermittelschecks zu übergeben gilt. Ansonsten verweigern sie sich - weil sie öffentliche Kritik fürchten oder diese nicht abkönnen? Weil sie einfach nur die Mehrarbeit scheuen, die Öffentlichkeit mit sich bringt? Hier wurden Pressekonferenzen, um über die aktuelle Arbeit zu berichten, einfach abgeschafft. Da werden Sitzungsunterlagen verweigert. Und selbst Mandatsträger werden zum Stillschweigen vergattert. Den Reportern der "Freien Presse" war und ist das eher Ansporn, dennoch alles Wichtige herauszubekommen sowie auf Recht und Gesetz abzuklopfen. Und das oft auch im Bunde mit dem Leser, dem einen oder anderen Amts- oder Mandatsträger, um so viel wie möglich die Menschen bewegende Dinge in die Diskussion zu bringen.

Dennoch geht etwas Entscheidendes verloren: Der für die Demokratie so wichtige Meinungsbildungsprozess kann nicht immer adäquat widergespiegelt werden. Schlecht für den Bürger: Er kann nicht mehr lückenlos registrieren, wer wirklich etwas für sein Wohl tut, wer nur am lautesten schreit oder eigentlich nichts zur Lösung beiträgt. Schlecht auch für Parteien: Auch ihr Engagement kann nur noch lückenhaft wahrgenommen werden. Das leidige Ende: Mit Demokratie light verlieren beide.


Landesdirektion zu gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Öffentlichkeit in Ratssitzungen

Immer wieder gibt es Streit, wie öffentlich die Arbeit der kommunalen Räte sein muss. Andreas Luksch hakte bei der Landesdirektion nach.

Wie offen müssen Rats- und Ausschusssitzungen für Bürger sein?

Gemeinderatssitzungen und Sitzungen beschließender Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit der Sitzung bedeutet, dass jedermann ungehinderten Zugang zur Sitzung während der Dauer der öffentlichen Verhandlungen hat. Das Teilnahmerecht der Zuhörer ist jedoch nicht absolut und unbegrenzt. Es gilt nur dann und so lange, als ein an sich geeigneter Raum ausreicht, um Zuhörer aufzunehmen. Wenn mit einem besonderen Andrang zu der Sitzung und mit einer Überfüllung des Sitzungsraumes zu rechnen ist, kann der Vorsitzende vor Beginn der Sitzung und während dieser den Zugang regeln. Dieser kann etwa durch die Ausgabe von Einlasskarten oder die Sperrung des Zugangs erfolgen.

Wann darf ein Thema in geschlossener Sitzung behandelt werden?

Ein Thema darf in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Sitzung erfordern. Dies gilt exemplarisch bei Fragen der Sicherheit, Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten sowie Anträgen von Bürgern auf Stundung oder Erlass von Forderungen. Ob solche Gründe vorliegen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Weshalb sind vorberatende Sitzungen nichtöffentlich?

Die vom Gesetzgeber normierte Nichtöffentlichkeit bei vorberatenden Sitzungen dient der Entlastung des Gemeinderates. Die zumeist zeitintensive Abarbeitung der Tagesordnung soll nicht durch umfangreiche erstmalige Diskussion des Behandlungsgegenstandes weiter verlängert werden. Zudem soll eine objektiv-sachbezogene Erörterung des Behandlungsgegenstandes ermöglicht werden, ohne dass öffentlichkeitswirksame parteipolitische Diskussionen den Sachgegenstand überlagern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist möglich, weil in vorberatenden Sitzungen keine abschließenden Entscheidungen und Beschlüsse gefällt werden, sondern sich immer ein Beschluss im Gemeinderat oder beschließenden Ausschuss anschließen muss, um Rechtswirksamkeit zu erlangen. Diese Sitzungen wiederum sind dann grund- sätzlich öffentlich.


Es geht auch anders: Das Ohr ganz nah an der Basis      

Einwohnerversammlungen in allen Ortsteilen sind in der Kreisstadt an der Tagesordnung - In Gelenau ist der Bürgermeister per Facebook (fast) rund um die Uhr erreichbar                 

"Sprich mit Schmidt" - unter diesem Motto ist der Oberbürgermeister der Kreisstadt Rolf Schmidt in regelmäßigen Abständen in allen Stadt- beziehungsweise Ortsteilen präsent. In der Regel wird er dabei von seinen Fachbereichsleitern begleitet, um sicherzustellen, dass die anwesenden Bürger möglichst sofort eine Antwort auf ihre Anliegen erhalten. Ende Oktober startet die nächste Runde mit fünf Einwohnerversammlungen. In diesen soll vordergründig das sogenannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept vorgestellt werden. Immer bleibt während der Veranstaltungen aber auch Raum für jedwede andere Fragen, die die Bürgerschaft interessieren. Unabhängig davon können die Einwohner von Annaberg-Buchholz zu den Stadtratssitzungen im Punkt Bürgerfragestunde Probleme loswerden.

Wo es passt, versucht Schmidt die Bürgerschaft mitzunehmen, ihre Meinung zu erfahren, um so möglichst frühzeitig in Erfahrung zu bringen, wo der Schuh drückt. Aktuell etwa haben die Einwohner der Stadt die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zum 1. Internationalen Märchenfilm-Festival "Fabulix" zu beteiligen. "Bis jetzt sind bereits 260 Fragebögen ausgefüllt im Rathaus angekommen", sagt Schmidt.

Viel passiert inzwischen auch online. So verfügt die Stadt über den Anliegenmelder - eine Art Kummerkasten. Darüber können Bürger per Text und Foto jederzeit das Rathaus über Missstände im Stadtgebiet informieren. "Aber auch per Mail und Facebook wenden sich die Bürger an uns", sagt der OB.

GelenauBürgerfragestunden in jeder Gemeinderatssitzung und mindestens zwei Einwohnerversammlungen pro Jahr jeweils im oberen und unteren Ortsteil, die Beschlussvorlagen bereits vor den Tagungen des Rates im Internet einsehbar, Aufrufe zur Beteiligung an der Haushaltsplanung - in Gelenau kann sich jeder Bürger regelmäßig und umfassend über das Gemeindeleben informieren und auch selbst mit einbringen. Und auch außerhalb der Sprechzeiten der Verwaltung ist Bürgermeister Knut Schreiter immer für Fragen und Hinweise erreichbar - im sozialen Netzwerk Facebook.

Ob er per Internet, bei Vereinsbesuchen oder einfach beim Gang durch den Ort auf Probleme angesprochen wird: "Entscheidend ist die Kommunikation", hat Knut Schreiter festgestellt. "Der Bürger erwartet oftmals gar keine sofortige Lösung, sondern ist meist mit einer verbindlichen Auskunft zufrieden, wann und wie sein Anliegen berücksichtigt wird. Unser Ziel ist generell, in 48 Stunden die Angelegenheit zu bereinigen oder zumindest dazu zu informieren. Daran arbeiten wir in der Verwaltung."

Doch die schnelle Auskunft beispielsweise per Internet hat auch ihre Tücken - etwa bei Informationen zu Baustellen. "Da sind mitunter Korrekturen erforderlich", sagt der Bürgermeister. Und er weiß, dass mit den sozialen Medien längst nicht alle Bürger erreicht werden: "Wir wissen, dass wir uns immer wieder neu erfinden und neue Wege erschließen müssen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen."

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