Sachsens Landeschef in Flöha: "Ich werde mich kümmern"

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gestern die Region besucht. In der Lokalredaktion der "Freien Presse" und im "Sportcasino" hat er über brisante Themen der Menschen gesprochen.

Flöha.

Seit seinem Amtsantritt ist der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in "seinem" Bundesland unterwegs und sucht den Kontakt zu den Menschen vor Ort. Gestern war er auch in Flöha unterwegs, dort im Förderzentrum Nachwuchssport und auch in der Lokalredaktion der "Freien Presse" zu Gast. Der Politiker präsentierte sich redegewandt und schlagfertig. Michael Kretschmer über ...

... seine Reisen durch den Freistaat: "Die Mentalitäten, auf die ich unterwegs treffe, sind unterschiedlicher, als ich vorab geahnt habe. In der Nähe von Brandenburg werde ich öfter gefragt, was denn die anderen ,für uns' machen würden. Hier in Mittelsachsen wird eher angepackt. Das ist ein großer Vorteil. Wir brauchen dringend positive Aktionen zur Stärkung des ländlichen Raumes."

... die Kompetenz der Bürgermeister vor Ort: "Wir wollen, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie eingefordert werden. Wenn die Menschen in Oederan ihrem Bürgermeister sagen, dass die Straße vor ihrer Haustür dringend gebaut werden muss, dann kann es nicht sein, dass die Antwort lautet: Die Fördermittel, die wir aktuell haben, müssen wir für andere Projekte verwenden." Kretschmer kündigte an, dass Förderrichtlinien ab kommendem Jahr neu gestaltet werden.

... den Breitbandausbau: "Wir werden die Kommunen weiterhin bestmöglich unterstützen. Derzeit stehen viele Orte vor dem Problem, dass die Baupreise rasant steigen beziehungsweise dass sie kaum Baufirmen finden, weil diese aktuell zu viele Aufträge haben." Der Regierungschef versprach, dass in derartigen Fällen weiteres Fördergeld gezahlt oder die maximale förderfähige Zeit verlängert werden könne.

... den Nahverkehr: "Dass der Regionalexpress nur noch stündlich in Oederan hält, ist zum einen kein wirklich dramatisches Problem. Es ist ja nicht so, dass die Stadt dadurch abgehängt wäre. Wenn das allerdings ein großes Problem für die Einwohner ist und sich der Bürgermeister immer wieder vergeblich beim zuständigen Zweckverband und damit dem Landratsamt beschwert hat, werde ich die Frage gern mitnehmen. Ich werde den Landrat mal auf den Zugstopp in Oederan ansprechen. Ich werde mich kümmern."

... das Problem der Feuerwehrleute mit den neuen Piepsern: "Von diesem Aufreger habe ich bisher noch nichts gehört. Aber damit werden ich mich auf jeden Fall näher befassen, denn natürlich ist der Ärger der Feuerwehrleute zu verstehen, wenn sie falsch oder gar nicht alarmiert werden." Die Vermutung liege nahe, so Michael Kretschmer weiter, dass Fehler bei der Anschaffung der neuen Technik gemacht worden seien. Die müssten dringend behoben werden. "Im Gespräch mit Landrat Damm werde ich unbedingt auf eine Lösung drängen."

... Zeit für die Familie: "Ich bringe meinen kleinen Sohn morgens nach wie vor selbst in die Kita. Während der Fahrt rede ich mit ihm. Dabei muss ich unbedingt pünktlich sein. Denn wenn ich mich verspäte, stehe ich im Stau."

... den Hochwasserschutz in Falkenau: " Ich kenne den Brief aus Falkenau", sagte Michael Kretschmer und erinnerte daran, dass bei der Verwendung von Steuergeld Sorgfalt geboten sei. Der Ministerpräsident versprach jedoch, sich dieses konkrete Problem noch einmal anzuschauen. Der Falkenauer Ortschaftsrat hatte Anfang April in einem offenen Brief an Behörden und Institutionen Hochwasserschutzmaßnahmen für den Ort gefordert. Hintergrund ist, dass die Landestalsperrenverwaltung 2016 den geplanten Flutschutz gestrichen hat, weil die Kosten mit gut 4 Millionen Euro zu hoch sind und der Wert der zu schützenden Güter mit knapp 1,4 Millionen Euro zu gering.

... die Ortsumfahrung Flöha: "Ich schaue da drauf", versprach Michael Kretschmer. Grundsätzlich sei es nicht akzeptabel, dass Planverfahren durch Einzelinteressen verzögert oder sogar gestoppt werden können. "Wenn die Gesetze das zulassen, müssen wir an die Gesetze ran", sagte Kretschmer. Das sei auch Konsens in den Koalitionsverhandlungen gewesen. Aktuell werde im Bundesverkehrsministerium an einer Vereinfachung des Planungsverfahrens für den Straßenbau gearbeitet. Darauf setzt der Ministerpräsident große Hoffnungen.

... die Zuwanderung und Asylpolitik: Kritisiert wurde der hohe Aufwand für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Jugendlicher. Für rund 1,5 Millionen Euro wurde in Flöha eine Unterkunft mit 24 Plätzen ausgebaut. Dagegen stehen für Investitionen in die 53 Kinder- und Jugendeinrichtungen im Landkreis insgesamt 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. "Das versteht hier unten niemand", sagte CDU-Kreisrat Gunter Pech. Kretschmer stimmte ihm zu und sagte, die Kinder- und Jugendhilfe tauge nicht als Regelwerk für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Der Ministerpräsident plädierte für eine ruhige, ehrliche und sachliche Diskussion: "Wir haben nicht mehr 2015, wir haben jetzt Zahlen, die wir gut handhaben können", sagte er und sprach sich zugleich für konsequente Abschiebungen aus, wenn kein Asylanspruch besteht.

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