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Mitarbeiter der Rettungsleitstelle klagen, weil sie nach dem Tarif-Vertrag bezahlt werden wollen.

Foto: Jens Kalaene

Ärger in Rettungsleitstelle: Gewerkschaft erhebt Vorwürfe

Bezahlung nach Tarifvertrag gefordert - Mitarbeiter der Notruf- zentrale klagen gegen den Landkreis. In der Behörde schweigt man dazu.

Von Franziska Pester
erschienen am 07.02.2018

Freiberg. Es geht um durchschnittlich 200 Euro brutto mehr im Monat. Mitarbeiter der Rettungsleitstelle im mittelsächsischen Landratsamt in Freiberg klagen vor dem Arbeitsgericht gegen den Landkreis. Mit Unterstützung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und der Gewerkschaft Verdi fordern sie einen höheren Lohn. Die Kreisbehördeist offenbar dagegen. Doch neben Streitigkeiten ums Geld gibt es in der Notrufzentrale nach Berichten eines Insiders* noch mehr Probleme. Es herrsche Personalnot.

Der Informant sagt, dass normalerweise 19 Mitarbeiter in der Zen-trale beschäftigt sein müssten, um alle Schichten abdecken zu können. "Wochentags tagsüber müssen vier Leute zusammen Dienst haben, nachts, an Wochenenden und Feiertagen drei", so der Mitarbeiter der Leitstelle im Gespräch mit der "Freien Presse". Auf Grund von Kündigungen und Krankmeldungen sei das seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. "Die noch da sind, rennen nur noch auf Arbeit. Manchmal ist man einfach nur an der Leistungsgrenze." Weil Personal fehle, sei es auch schwer, regelmäßig die vorgeschriebenen Pausen zu machen.

Im Vorstand der Landesgruppe Sachsen der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft ist die angespannte Personalsituation in Freiberg bekannt. "Das ist eine fatale Entwicklung", sagt Vorstandsmitglied Stephan Linke. Das Landratsamt äußerte sich auf Nachfrage der "Freien Presse" weder zur Anzahl der Stellen in der Rettungsleitstelle noch zum aktuellen Krankenstand.

Parallel zu den Debatten um das Personal wird in der Behörde ums Geld gestritten: Vor einem reichlichen Jahr hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Laut Tarifvertrag haben Beschäftigte im sogenannten "kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst", zu dem die Arbeit in einer Rettungsleitstelle gehört, Anspruch auf den Lohn der Entgeltgruppe 9. In der ersten Gehaltsstufe, also zu Beginn der Dienstzeit, liegt das Grundgehalt - ohne Zuschläge für Nachtschichten und Sonn- sowie Feiertagsdienste - laut Entgelttabelle bei rund 2750 Euro brutto im Monat.

Laut Helge Schönlebe von der Arbeitsgruppe Recht bei der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft Sachsen sind die Leitstellen-Mitarbeiter in Mittelsachsen aber in die Entgeltgruppen 7 oder 8 eingruppiert. Sie bekommen in der untersten Gehaltsstufe damit rund 2430 beziehungsweise 2580 Euro brutto im Monat. "Sie büßen dadurch auch bei den Zulagen ein und haben durch das geringere Einkommen später geringere Rentenansprüche", so Schönlebe.

Das Landratsamt gab der "Freien Presse" auf Nachfrage keine Auskunft zu den tariflichen Eingruppierungen der Mitarbeiter der Notrufzentrale.

Wie Feuerwehrgewerkschaftler Stephan Linke, erklärt, berufe sich das Landratsamt bei der Eingruppierung der Mitarbeiter in die Lohngruppen auf deren Ausbildungsstand. Mittelsachsen habe eine integrierte Rettungsleitstelle. Das bedeute, dass dort sowohl Notrufe für den Notarzt als auch für die Feuerwehr bearbeitet werden. Die Mitarbeiter schicken die jeweiligen Einsatzkräfte los. "Die Voraussetzungen für den Dienst in solchen Rettungsleitstellen sind, dass man die Befähigung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst hat, dass man Leitstellendisponent ist und Rettungsassistent", erläutert Linke. Diese Qualifikation hätten nicht alle Beschäftigten der Notrufzentrale in Freiberg. "Das Landratsamt hat sich bisher geweigert, alle Mitarbeiter entsprechend auszubilden", wirft Linke der Behörde vor. Nun jedoch argumentiere man, dass die Beschäftigten auf Grund der fehlenden Ausbildung keinen Anspruch auf Lohn laut Tarifvertrag haben. "Aber wenn ich jemanden als Leitstellendisponent arbeiten lasse, muss ich ihn auch so bezahlen, da er die entsprechende Verantwortung trägt", so der Gewerkschafter. Das Landratsamt nahm zu den Vorwürfen zur Qualifikation nicht Stellung.

Auf die Argumentation der Feuerwehrleute stützen sich auch die Vertreter von Verdi, die Mitarbeiter der Rettungsleitstelle ebenfalls unterstützen. Verdi-Sekretär Stefan Zierer beruft sich auf die Landesrettungsdienstplanverordnung. Darin steht, dass Mitarbeiter, die am 1. Januar 2014 mindestens zwei Jahre in einer Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst als Disponenten gearbeitet haben, diese Arbeit ausüben können, auch wenn sie nur einen Lehrgang als Gruppenführer einer freiwilligen Feuerwehr absolvierten, zudem aber ausgebildeter Rettungsassistent und Disponent sind.

Eine Klage eines Leitstellenmitarbeitersauf mehr Geld, das heißt auf Einordnung in die Entgeltgruppe 9 des Öffentlichen Dienstes, wird am 27. Februar vor dem Chemnitzer Arbeitsgericht verhandelt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin.

*Name ist der Redaktion bekannt.

 
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