Freiberg bekommt Zuzugsstopp für Flüchtlinge - über Umwege

Der Landkreis Mittelsachsen will bis auf Weiteres keine Personen mehr in die Bergstadt schicken. Er nutzt dafür einen neuen Erlass des Innenministeriums.

Freiberg/Dresden.

Noch ist über den Antrag des Freiberger Stadtrats nicht entschieden, der einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge gefordert hatte. Die Landesdirektion hat bisher keine Entscheidung dazu gefällt, ob sie dem Wunsch stattgibt. Doch mittlerweile ist klar, dass Freiberg auch so einen Zuzugsstopp erhalten wird - wenn auch in anderer Form als ursprünglich gefordert. Der Landkreis Mittelsachsen hat nach Informationen der "Freien Presse" zugesagt, ab April bis auf Weiteres keine anerkannten Flüchtlinge mehr in die Bergstadt zu schicken.

Grundlage für diese Entscheidung ist ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums von Mitte Februar. Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte werden darin aufgefordert, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge zu verhängen. Ziel dieser Maßnahme ist es laut Innenministerium, die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig bei der Aufnahme zu entlasten. Flüchtlinge haben sich in Sachsen bisher vor allem dort niedergelassen. Mit dem neuen Erlass können die Landkreise ihnen nun aber für drei Jahre vorschreiben, wohin sie ziehen sollen.

Mittelsachsen will diese Möglichkeit nutzen, um anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Freiberg zu verteilen. "Das ist unsere Zielsetzung", bestätigte Landrat Matthias Damm (CDU). Das Landratsamt werde beispielsweise einem Flüchtling vorschreiben, dass er in Mittweida wohnen muss. Es werde im Einzelfall geprüft, an welchem Ort "aktuell die Integration am besten gelingt", sagte Damm. Der Asylbewerber werde auf jeden Fall angehört, und die betroffenen Kommunen müssten mit der Zuweisung einverstanden sein. "Es ist wichtig, dass alles auf Wohlwollen stößt und wir nicht auf Widerstand der Städte und Gemeinden treffen."

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mittelsachsen hat die Absprache am Dienstagabend akzeptiert. Für wie lange diese Verabredung zugunsten Freibergs gilt, ist allerdings offen. Falls sich die Situation in den nächsten Monaten ändere, will der Landkreis darauf reagieren können.

Der Freiberger Oberbürgermeister, Sven Krüger (SPD), zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit der Vereinbarung: "Die Vernunft hat gesiegt. Wir hatten in der vergangenen und in dieser Woche sehr konstruktive Gespräche mit dem Landkreis." Er hätte sich zwar gewünscht, dass es schneller zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen wäre. "Aber besser spät als nie."

Freiberg hatte für einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge gestritten, weil das Rathaus die Integrationskapazitäten der Stadt als erschöpft ansieht. Der OB verweist seit Wochen explizit auf die Belastungen in einzelnen Schulen und Kindertagesstätten, die durch nicht-deutschsprachige Kinder und Jugendliche entstehen. Der Stadtrat beantragte deswegen Anfang Februar, für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr in der Kreisstadt aufzunehmen.

Zurzeit verteilt der Landkreis Mittelsachsen pro Monat bis zu 30 Asylbewerber auf die mittelsächsischen Kommunen. Von Oktober bis Februar wurden in der Summe lediglich elf Personen Freiberg zugewiesen. Laut aktuellen Zahlen leben insgesamt 1400 Menschen in der Stadt, die aus "humanitären Gründen" Zuflucht gefunden haben.

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