Zuzugsstopp: Linke werfen SPD Doppelmoral vor

Ein von den Sozialdemokraten organisiertes Treffen mit Flüchtlingshelfern steht nun in der Kritik. Aber auch so heizt sich die Debatte weiter auf.

Freiberg.

Der von der Stadt Freiberg geplante Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge schlägt weiter hohe Wellen. Denn auch gut eine Woche nach dem umstrittenen Stadtratsbeschluss liefern sich Befürworter und Gegner einen verbalen Schlagabtausch. "Die Situation in Freiberg lässt uns alle nicht kalt", bemerkt beispielsweise SPD-Kreischef Henning Homann. Dann fügt er an: "Aber das gemeinsame Ziel muss die bestmögliche Integration von Flüchtlingen sein." Daher zeigt der Landtagsabgeordnete durchaus Verständnis für den Weg, der aktuell in der Bergstadt durch seinen Parteifreund beschritten wird.

Oberbürgermeister Sven Krüger sieht die Erfolge einer bisher gelungenen Integrationspolitik in Gefahr. Als Auslöser für die Misere macht der SPD-Politiker die seiner Meinung nach verfehlte Verteilungspolitik des Landkreises aus. Nahezu 70Prozent der Asylsuchenden des gesamten Landkreises Mittelsachsen lebten, so Krüger, in Freiberg. Mittlerweile besitzen laut Stadt von knapp 42.000 Einwohnern gut 4000 keine deutsche Staatsangehörigkeit, darunter fast 2000 Flüchtlinge. Kurz nach dem Stadtratsbeschluss, für vier Jahre keine weiteren anerkannten Flüchtlinge aufzunehmen, betonte der OB: "Diese ungleiche Verteilung verkraftet unsere Stadt aktuell nicht mehr." Er spricht daher von einer Notbremse, die man ziehe.

Beifall erhält Krüger für seine Äußerungen mitunter aus dem Lager der CDU und AfD. Gegenwind gibt es unter anderem von Flüchtlingshelfern wie dem Verein "Freiberg.Grenzenlos" und aus den Reihen der Linken. Manche sprechen von einer Abschottungspolitik, andere sagen, der Ruf der Stadt werde ruiniert.

Diese aufgeladene Debatte stört SPD-Kreischef Homann. "Die jetzige Situation birgt die Gefahr, dass dies alles auf dem Rücken der Flüchtlinge, die in Freiberg leben, ausgetragen wird", so der Landespolitiker. Was ihm genauso fehlt: Dass das Engagement der Flüchtlingshelfer gebührend gewürdigt wird. Auch aus diesem Grund hatte er in dieser Woche mit SPD-Stadträtin Isabel Thomas Vertreter von Vereinen und Initiativen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Die Quintessenz laut Homann: Es gibt großartiges Engagement in Sachen Integration. Es bestehen aber auch Probleme.

Mit Kritik reagieren die Linken auf das Treffen. Marika Tändler-Walenta, die mittelsächsische Linken-Chefin, wirft der SPD Doppelmoral vor. Durch ihre Regierungsbeteiligungen, sowohl in Sachsen als auch mit der erneuten Groko auf Bundesebene, habe die SPD seit Jahren die Möglichkeit, entsprechenden Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Tändler-Walenta fügt hinzu: "Dass die SPD nun aber in Mittelsachsen das Spiel vom OB Krüger mitspielt, enttäuscht mich persönlich sehr. Mit dem Initiativentreffen wird nun versucht, die Wogen zu glätten. Diese Doppelmoral wird nicht zu den erhofften Ergebnissen führen, wovon wir uns im Superwahljahr 2019 überzeugen werden können."


Kommentar: Ein weltoffenes Freiberg!?

Die Hilfe und die Unterstützung, die Flüchtlinge in Freiberg erfahren, ist mehr als beachtenswert. Die Integrationsleistung der Ehrenamtlichen und der Stadt ist groß. Wer behauptet, durch einen Zuzugsstopp werde der Ruf der Kommune ruiniert, irrt. Menschen aus über 130 Nationen leben in der 42.000 Einwohner-Stadt, rund 4000Menschen ohne deutschen Pass, darunter gut 550 Syrer -die meisten wohl Flüchtlinge -, aber auch 370 Personen aus der russischen Förderation und 300 aus China. Die Mehrzahl dürfte sich hier wohl fühlen. Damit das so bleibt, muss OB Krüger handeln. Doch ist die Bergstadt wirklich ein weltoffenes Städtchen? Ich sage Ja. Was ist aber die Meinung der hier lebenden Ausländer? Um das zu klären, gehen wir in einer Beitragsreihe dieser Frage nach.

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