Zuzugsstopp in Freiberg: Landratsamt hält Antrag für zulässig

Freiberg. Das Landratsamt Mittelsachsen hat die Beschwerde der Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Die Linke) gegen den Stadtratsbeschluss zurückgewiesen, einen Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zu beantragen. Es seien "keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen ist", heißt es in dem von Landrat Matthias Damm (CDU) unterzeichneten Schreiben.

Pinka hatte die Entscheidung des Freiberger Stadtrates als formell fehlerhaft und rechtswidrig bezeichnet. "Jeder blamiert sich so, wie er kann", kommentierte sie am Dienstag die Mitteilung des Landrats. Damm selbst habe die Asylbewerberzahl angezweifelt, mit der die Stadt argumentiert hatte, und erklärt: Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht." Der Stadtratbeschluss habe das öffentliche Klima vergiftet, so die Politikerin; sie behalte sich weitere Schritte vor. (jan)

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