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Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband scheint die Tür für weitere Gespräche geschlossen.

Foto: Falk Bernhardt/Archiv

Klinik-Tarif: Verdi sieht Gespräche in Sackgasse

Das Gros der Mitarbeiter des in wirtschaftliche Schieflage geratenen Mittweidaer Krankenhauses lehnt Verhandlungen um geringere Gehälter ab. Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband scheint die Tür für weitere Gespräche geschlossen.

Von Jan Leißner und Grit Baldauf
erschienen am 13.07.2017

Mittweida/Freiberg. Das Vorhaben des Arbeitgebers, für die rund 500 Mitarbeiter des Mittweidaer Krankenhaus kurzfristig einen Verzicht auf einen Teil ihrer Gehälter zu vereinbaren, ist im Ansatz gescheitert. Das Gros der Belegschaft hat jetzt Tarifverhandlungen eine klare Absage erteilt. Das belegen laut Vertretern der Gewerkschaft Verdi die Antworten auf eine Mitarbeiterbefragung und Aussagen bei einer Betriebsversammlung. Damit bleibt eines der beiden mittelsächsischen kommunalen Krankenhäuser in den Schlagzeilen.

Der mittelsächsische Landrat und Aufsichtsratschef der Mittweidaer Krankenausgesellschaft LMK lägen, Matthias Damm (CDU), hatte in der Vorwoche an die Beschäftigten in einer Umfrage appelliert, angesichts der wirtschaftlichen Notlage des kreiseigenen Unternehmens und einer drohenden Insolvenz für die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu votieren. Ziel sei eine Absenkung des Lohnniveaus. Dabei kündigte der Landrat in einem Schreiben an die Mitarbeiter - welches "Freie Presse" vorliegt - an, dass es sich nicht allein um eine temporäre Absenkung der Vergütungen handeln könne.

Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Mühlenberg haben bisher aber nur 118 Mitarbeiter an dieser Umfrage teilgenommen, 84 Umfragebögen seien nicht ausgefüllt worden, 33 Mitarbeiter hätten sich gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen und lediglich einer dafür ausgesprochen. "Das ist gründlich nach hinten losgegangen", so der Gewerkschafter. So habe der Landrat kein Mandat für Tarifgespräche erhalten. Es liege auch nicht in dessen Zuständigkeit, sich in Tarif-Fragen dieser Art einzumischen.

Der Betriebsrat der LMK intervenierte in einem Schreiben an den Landrat gegen dessen Vorgehen. In einer von Verdi organisierten Versammlung mit knapp 60 LMK-Mitarbeitern hätten diese laut Verdi-Sekretär André Urmann deutlich gemacht, dass sie den politisch Verantwortlichen beim Landkreis sowie der Geschäftsleitung bei ihren Sanierungsvorschlägen misstrauen.

Laut Gewerkschafter Mühlenberg sei der Zeitdruck, den die LMK-Leitung entwickelte nicht akzeptabel. So sollte sich Verdi nach einem Sondierungsgespräch am 4. Juli bis Ende dieser Woche entscheiden, ob die Gewerkschaft Eckpunkte einer neuen Tarifvereinbarung anerkennt. Demzufolge sollten die Beschäftigten unter anderem auf Jahressonderzahlungen 2017 und 2018 sowie auf leistungsbezogene Entgelte verzichten, Löhne sollten bis Ende 2019 eingefroren werden. Nur dann würde die LMK wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) eintreten. Eine solche Vereinbarung aber lehnt Verdi ab.

Die Mitgliedschaft im KAV hat die Mittweidaer Krankenhausgesellschaft nun tatsächlich mit Wirkung zum Jahresende 2017 gekündigt, wie Verbandsgeschäftsführerin Christine Putzler-Uhlig gestern bestätigte. Kurzfristig habe das aber keine Folgen für die Belegschaft, so Verdi-Sekretär Mühlenberg. Denn der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD), nach dem die LMK-Mitarbeiter bezahlt werden, gelte für sie dennoch weiter bis März 2018. Weder Verdi noch der Arbeitgeberverband wollen eigenen Aussagen zufolge über einen Ausstieg der LMK aus dem Flächentarif verhandeln. Voraussetzung für weitere Gespräche sei laut der Gewerkschaft, dass die LMK die Kündigung beim Arbeitgeberverband zurückzieht. Ansonsten befänden sich die Tarifgespräche in einer Sackgasse.

Die Mittweidaer Krankenhaus-Geschäftsführung und die Kreisverwaltung äußerten sich gestern nicht zu den jüngsten Ereignissen in der Auseinandersetzung. Deren Bemühungen um einen Haustarifvertrag stehen im Zeichen wirtschaftlichen Drucks: Bis Ende Juli sollen die Verträge für die Teilprivatisierung des Kreiskrankenhauses Mittweida unter Dach und Fach sein. Dieses Ziel bekräftigte die Kreisverwaltung auf Anfrage. Ende 2016 hatte der Kreistag den Neustart für das seit Jahren finanziell gebeutelte Kreiskrankenhaus beschlossen. Die Klinik wird dabei in die Vereinigte Gesundheitseinrichtung VGE integriert, der Kreis bringt 94 Prozent seiner Beteiligung an der LMK als Sacheinlage in die VGE ein, der private Klinik-Konzern Sana stellt Kapital zur Verfügung. Die VGE gehört zu 74 Prozent dem Kreis, zu 26 Prozent der Sana AG. Die VGE hat mehrere Töchter, wie das Kreiskrankenhaus Freiberg - die LMK soll nun ebenfalls Tochter werden.

Mit Verweis auf die angespannte Situation der LMK kündigte der Landrat Ende Juni an, dass die kommunale Krankenhausgesellschaft einen Haustarifvertrag für das Personal aushandeln will. Die Tarifstruktur bezeichnete Damm als zentralen Punkt der Sanierung. Der Landkreis strebe einheitliche Tarife in den Krankenhäusern in Freiberg und Mittweida an. Derzeit liege die Entlohnung in der LMK über dem Durchschnitt von Kliniken in der Umgebung.

 
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