Nach der Wahl: Wer macht was?

Vor rund drei Monaten war Bundestagswahl. Die Regierungsbildung zieht sich hin. Aus Mittelsachsen sind zwei Vertreter der CDU und zwei der AfD ins Parlament eingezogen. Wie arbeiten die mittelsächsischen Abgeordneten ohne Regierung?

Rochlitz/Freiberg.

Ausschusssitzungen, Fraktionsbesprechungen, Anträge erarbeiten, Anfragen stellen und die Heimat in Berlin repräsentieren - ein Bundestagsabgeordneter hat viele Aufgaben. 109 Tage sind seit der Wahl vergangen, doch bislang gibt es keine neue Regierung. In Berlin sondieren derzeit Vertreter von CDU, CSU und SPD, ob man sich auf die Bildung einer neuen großen Koalition einigen kann.

Im Landkreis haben CDU und AfD je zwei Vertreter nach Berlin gesandt. Für den Wahlkreis 161 Mittelsachsen gehören Veronika Bellmann (CDU) und Heiko Hessenkemper (AfD) zum Bundestag. Im Wahlkreis 163 Chemnitzer Umland Erzgebirgskreis II, zu dem die Rochlitzer Region zählt, wurden Marco Wanderwitz (CDU) und Ulrich Oehme (AfD) gewählt. Die "Freie Presse" hat gefragt, wie man ohne Regierung Politik macht.

Antworten Die Langversion der Antworten von Veronika Bellmann, Marco Wanderwitz und Ulrich Oehme können Sie im Internet lesen. Heiko Hessenkemper lehnte eine schriftliche Beantwortung der Fragen ab. Die Redaktion hat die wesentlichen Aussagen seiner mündlichen Antworten zusammengefasst. www.freiepresse.de/antworten


Veronika Bellmann - CDU-Bundestagsabgeordnete, wohnt in Dresden

Position zur Sondierung: Mit der SPD muss nicht ewig sondiert werden. Die Partner kennen sich.

GroKo - ja oder nein: Wenn wir zu unseren Grundsätzen "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" zurückfinden, hätte ich nichts gegen eine GroKo. Wenn Union oder SPD nicht in eine GroKo können oder wollen, muss eine Minderheitsregierung gebildet werden.

Arbeit seit der Wahl: Ich nehme meine parlamentarischen Rechte so gut wie möglich wahr, stelle Anfragen zu Wahlkreisangelegenheiten, hole Informationen ein, halte Bürgersprechstunden, bearbeite Bürgeranliegen, mache Kommunalbesuche. In Berlin nehme ich selbstverständlich an Plenarsitzungen, Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil und mache Zuarbeiten zu den Sondierungsverhandlungen für den Landesgruppen-Vorsitzenden Thomas de Maizière.


Marco Wanderwitz - CDU-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Hohenstein-Ernstthal

Position zur Sondierung: Ich hoffe, dass CDU, CSU und SPD sich auf eine tragfähige Basis für folgende Koalitionsverhandlungen, einigen können.

GroKo - ja oder nein: Es ist die einzig verbleibende Möglichkeit der Bildung einer stabilen Regierung. Wir sollten keine Minderheitsregierung anstreben.

Arbeit seit der Wahl: Nach der Wahl kommt das große Aufräumen des Wahlkampfes, aber auch eine inhaltliche Nachlese auf allen Ebenen der Partei. Als wiedergewählter Abgeordneter bleibe ich amtierend im Amt als kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Fraktionsvorstandsmitglied. Ich bin nun auch Stellvertreter des Landesgruppenvorsitzenden Thomas de Maizière. Zudem bin ich im Hauptausschuss und im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung Mitglied.


Heiko Hessenkemper - AfD-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Großschirma

Position zur Sondierung: CDU, CSU und SPD werden sich irgendwie einigen. Politisch erwarte ich für das Land nichts, denn die Unterschiede der Parteien sind nur marginal.

GroKo - ja oder nein: Ich verstehe das als rhetorische Frage. Die GroKo hat uns in dieses Chaos hineingebracht, in dem wir uns befinden. Es wird sich nichts ändern, da die Verantwortlichen der katastrophalen Politik die selben sind wie vorher. Neuwahlen wären das Beste.

Arbeit seit der Wahl: Ich bin provisorischer Sprecher beim Arbeitskreis für Wirtschaft und möchte künftig in den Ausschüssen für Forschung und Bildung sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den derzeit drei Ausschüssen arbeite ich nicht mit, da das nicht meine Kernthemen sind. Hinzu kam meine Arbeit in den Bürgerbüros in Mittelsachsen.


Ulrich Oehme - AfD-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Chemnitz

Position zur Sondierung: Von diesen Sondierungsgesprächen erwarte ich die Fortführung der großen Koalition.

Für unser Land bedeutet dies: Es wird ein "Weiter so" geben.

GroKo - ja oder nein: Ich befürworte eine Minderheitsregierung, wie sie schon in vielen Ländern Europas praktiziert wird. Ich würde von dieser Regierungsform eine Stärkung unserer Demokratie erwarten.

Arbeit seit der Wahl: Die vergangenen drei Monate waren für uns Neulinge eine aufregende Zeit, denn wir mussten uns mit der Arbeitsweise des Parlaments vertraut machen. Relativ schnell wurden uns Büros zugeteilt. Diese sind sehr klein, und es mussten sich zwei Abgeordnete ein Büro teilen. Im Wahlkreis wurden in den vergangenen Wochen die Wahlkreisbüros in Lugau und Limbach-Oberfrohna eröffnet. Das Büro Rochlitz soll bis März folgen.

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