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ValentinLippmann - LandtagsabgeordneterGrüne

Foto: Dirk Hanus

Politiker in Sorge wegen Neonazi-Aktivitäten

Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann befürchtet, dass Rechtsextreme häufiger für große Veranstaltungen nach Mittelsachsen kommen.

Von Franziska Pester
erschienen am 27.11.2017

Cossen/Mittweida. Konzerte, bei denen der Veranstaltungsort kurz vor Beginn verlegt wird, Treffen in Privatgebäuden in kleinen Dörfern und Feiern an geheimen Orten - der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, beobachtet die rechtsextreme Szene in Sachsen und befürchtet, dass Mittelsachsen häufiger zum Treffpunkt für Neonazis wird. Tatsächlich haben die Behörden dieses Jahr mehrere Veranstaltungen registriert. "Mittelsachsen scheint sich zu einer Schwerpunktregion des Neonazismus zu entwickeln. Es existiert nach wie vor eine heterogene neonazistische Szene, die aus verschiedenen Gruppierungen besteht", so Lippmann.

Der 26-jährige Dresdener stützt seine Befürchtung unter anderem auf das Treffen der Gruppierung "Sturmvogel", das im Lunzenauer Ortsteil Cossen stattgefunden hatte. Am 16. und 17. September trafen sich in dem Ort mehrere Familien, um das 30-jährige Bestehen der Gruppe zu feiern. Laut Innenministerium hat die Polizei bei der Veranstaltung eine Kontrolle durchgeführt. An dem Treffen hätten zwischen 60 und 70 Personen teilgenommen. Den Angaben zufolge waren alle Erwachsene im Modestil der 30er-Jahre gekleidet gewesen, Kinder hätten Uniformen getragen.

Die Organisation "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" ging aus der verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Wiking-Jugend" hervor und vertritt laut der Bundeszentrale für politische Bildung völkisch-nationale Positionen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe nicht.

Darüber hinaus stützt der Landespolitiker seine Befürchtungen, dass Mittelsachsen ein Tummelplatz für Neonazis wird, auf die Aktivitäten der rechtsextremen Splitterpartei "Der dritte Weg". Diese Partei, die im Dezember 2015 einen "Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge" gegründet hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Lippmann behauptet, dass Mitglieder der Partei am 25. März, 22. April und 15. Juli in Mittweida "Zeitzeugenvorträge" veranstaltet haben. Der genaue Veranstaltungsort sei unbekannt. Laut Lippmann nahmen an diesen Vorträgen bis zu 250 Personen teil. Zudem habe die Partei im September ein Herbstfest, im Juni eine Sommersonnenwendfeier und im April ein Frühlingsfest in Mittelsachsen gefeiert. Von einem Herbstfest und einem Frühlingsfest hat die Partei auf ihrer Homepage Fotos und einen Bericht veröffentlicht. Wo die Veranstaltungen stattfanden, ist darin allerdings nicht ersichtlich. Zudem heißt es auf der Homepage, dass am 22. April in mehreren Orten Mitteldeutschlands Flugblätter verteilt und Informationsstände aufgebaut worden seien und Kundgebungen stattgefunden hätten. Zu Veranstaltungen am 25. März und 15. Juli finden sich keine Hinweise.

Die Frage, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Veranstaltungen stattfanden, lässt das Landratsamt auf Nachfrage unbeantwortet. "Zu genauen Zahlen zu extremistischen Aktivitäten verweisen wir auf den Verfassungsschutz", so Sprecher André Kaiser. Im Verfassungsschutzbericht für 2016 heißt es zu "Der dritte Weg": "Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch 2017 voranzutreiben. Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat weiter steigen wird."

Ein dritter Anhaltspunkt, dass Rechtsextreme im Kreis aktiv sind, ist für Lippmann eine Veranstaltung, die am 27. Mai im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz stattfand. Diese wurde bei der Polizei aktenkundig, auf Nachfrage bestätigten die Beamten am 28. Mai einen Einsatz im alten Gasthof. Die Behörden hatten zuvor eine rechtsextreme Musikveranstaltung verboten, die in Ostrau stattfinden sollte. Am Abend des 27. Mai sei bekannt geworden, dass sich der Veranstalter des untersagten Konzertes mit anderen Personen in Gränitz aufhält. Laut Polizei handelte es sich dort um eine private Feier, sodass man nicht dagegen vorging. "Offenbar versuchen Neonazis, durch Veranstaltungen in Privaträumen zunehmend behördliche Verbote zu umgehen", so Lippmann. Laut dem Dresdener besteht für den alten Gasthof in Gränitz ein Veranstaltungsverbot. Das bestätigte das Landratsamt auf Nachfrage. Das Haus dürfe "nur als Wohnhaus mit Gästezimmern genutzt werden." Zahlen, inwieweit behördliche Verbote umgangen werden, würden nicht vorliegen. "Sollten uns entsprechende Fälle bekannt werden, gehen wir diesen nach und prüfen die Vorgänge", heißt es.

"Wir sind für das Thema Extremismus sehr sensibilisiert", so Kreissprecher Kaiser. Zuständig sei die Stabsstelle Extremismus. "Sie ist Ansprechpartner für Kommunen, Institutionen und Vereine." Für die präventive Arbeit würden annähernd 145.000 Euro zur Verfügung stehen.

 
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