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Linke fordern Regelung für Härtefälle

Die Geringswalder Schwarzparker gewöhnen sich offenbar nur mühsam an wieder regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Markt. Die Linksfraktion des Stadtrates regt Rücksicht auf Härtefälle an.

Von Marion Gründler
erschienen am 10.02.2018

Geringswalde. Zulauf hatte die Linksfraktion des Geringswalder Stadtrates am frostigen gestrigen Vormittag zwar keinen. Gleichwohl beriefen sich Werner Stephan und Linke-Kreisrat David Rausch auf Beschwerden von Einwohnern, die, wie sie sagen, ohne Augenmaß mit Knöllchen abgestraft worden seien. Beide Geringswalder Kommunalpolitiker plädieren nun für eine Härtefallregelung.

"Wir leben in einer Stadt mit überalterter Bevölkerung", konstatierte Werner Stephan. Freilich ginge es nicht, dass jeder sein Auto abstelle, wie es ihm gerade passe, und dabei den Parkscheinautomaten ignoriere. Aber es gebe Härtefälle, bei denen man mit Augenmaß vorgehen solle.

"Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterin eines Sozialdienstleisters innerhalb kürzester Zeit drei Mal wegen Schwarzparkens abgestraft wird oder ein 93-Jähriger, der lediglich zur Apotheke wollte, wenige Minuten später ein Knöllchen unter dem Scheibenwischer vorfindet", ergänzt Rausch.

Man wolle Mittler sein zwischen Knöllchenempfängern und Ordnungsamt, kündigte Werner Stephan an. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte sich mit uns in Verbindung setzen."

Dabei ist dem Stadtrat klar, dass die Lage mitunter dramatisiert wird. "Im Marktbereich reden wir von mindestens 35 Parkbuchten. Am Großteich sind es noch einmal etwa 15. Und sobald die Brauhausstraße etwa Mitte März wieder freigegeben ist, dürfte sich die Lage noch mehr entkrampfen."

Bezogen auf den ruhenden Verkehr sieht Monika Baumgarten vom städtischen Ordnungsamt legitime Ansätze, Menschen mit Handicaps das Autofahrerleben zu erleichtern. So bestünde beispielsweise die Möglichkeit, eine Eintragung für Parkerleichterung im Schwerbehindertenausweis durch die entsprechende Behörde vornehmen zu lassen.

Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) verwies auf eine im Dezember im Verwaltungs- und Kulturausschuss des Stadtrates geführte Debatte. Im Laufe der Sitzung hatte der Stadtchef weitere mögliche Stellflächen im Bereich des Marktes vorgestellt. "Diese Varianten werden aktuell geprüft und die Art der Beschilderung festgelegt", äußerte der Bürgermeister.

Geplant sind etwa drei Parkplätze parallel zur Fahrbahn nahe der einstigen Schlecker-Verkaufsstelle. Maximal drei Plätze könnten etwas oberhalb der Bäckerei Dietrich geschaffen werden sowie ein weiterer Stellplatz unterhalb des Rathauseingangs.

 
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