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Foto: AfD

Nazi-Parole: Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Kandidat stoppt Verteilung von Flugblättern und lässt Plakate überkleben

Von Johannes Pöhlandt
erschienen am 13.09.2017

Limbach-Oberfrohna. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagskandidaten Ulrich Oehme (Foto) aufgenommen. Der Chemnitzer stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte ein Polizeisprecher der "Freien Presse". Nach einem entsprechenden Hinweis werde von Amts wegen ermittelt. Eine Anzeige gegen den Politiker liege nicht vor, sagte der Sprecher der Polizei.

Oehme, Direktkandidat im Wahlkreis Chemnitzer Umland, hatte auf Plakaten und Flugblättern mit dem Spruch "Alles für Deutschland" geworben. Wie einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Losung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war vor allem in der Sturmabteilung (SA), einer Kampforganisation der NSDAP, geläufig und ist deshalb heute verboten.

Bundestagskandidat Ulrich Oehme wusste nach eigener Aussage nicht, dass diese Parole in Deutschland unter Strafe steht. "Inhaltlich stehe ich zu der Aussage, dass ich alles für Deutschland und zum Wohle des deutschen Volkes im Bundestag tun werde", ließ der 57-jährige Versicherungsmakler über eine Sprecherin ausrichten. Trotzdem habe er "nach Bekanntwerden dieses Ärgernisses" reagiert. Flugblätter mit dem Spruch würden nicht mehr verteilt, Plakate überklebt. Sein neues Wahlkampfmotto laute nun "Herz für Deutschland".

Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, zu denen auch Parolen gehören, muss laut Gesetz mit einer Geldstrafe oder mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe rechnen.

 
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