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Abwasserstreit: Gericht kassiert Bußgeldbescheid von Behörde

Das Landratsamt darf nicht einfach seine Rechtsauffassung ändern, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Mit dieser Begründung kippte gestern Richter Helmut Böhmer bei einer Verhandlung ...

erschienen am 13.03.2018

4
Kommentare
4
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.03.2018
    10:19 Uhr

    WilhelmTell: @Tauchsieder:
    Seeehr zurückhaltend formuliert! Wenn man auflistet was im Wasserrechtsvollzug seit der Wende durchgewunken wurde oder lief "wie geschmiert", könnte man zu der Überzeugung gelängen: "Wer nicht schmiert verliert".
    Gut dass es noch vom Landvogt unbeeinflussbare Gerichte gibt! Nur schade, dass man die verantwortlichen Verlierer unsinniger Prozesse nicht für die Kosten persönlich in Regress nehmen kann.
    Übrigens: Weiß man denn nun "letztinstanzlich" wieviel der Landkreis für den durch den damaligen Radwegbeauftragten Hr. Keil verfahrensmäßig verpfuschten Radwegbau im Eltstertal bluten muss?

    0 0
     
  • 13.03.2018
    09:38 Uhr

    Tauchsieder: Über die wasserrechtliche Verfahrenspraxis im Vogtland kann man nur mit dem Kopf schütteln. Mag man damals Anfang - Mitte der 90`ziger Jahren das noch mit Unerfahrenheit der Behörden, oder dem "wilden" Osten abgetan haben, ist dies aber heute nicht mehr zu akzeptieren. Man kann nur vermuten, dass der juristische Beistand im LRA nicht gerade ein "glückliches" Händchen hat, um es nicht noch drastischer zu formulieren. Demnächst steht wieder ein Verfahren an, wo wahrscheinlich anschließend sich der Landrat auch wieder die Augen reiben kann, was aus der juristischen Gedankenschmiede des LRA für "Tauben" steigen gelassen wurden.

    0 2
     
  • 13.03.2018
    09:05 Uhr

    WilhelmTell: Basis an landvogtliche Residenz:
    "So kann man nicht den Kreishaushalt sanieren,
    aber die Landrats- und Kreistagswahl verlieren!"

    ;-)= Schade, dass man dabei nicht auch die Verwaltung abwählen kann ;-)

    0 0
     
  • 13.03.2018
    08:04 Uhr

    WilhelmTell: Die Erfahrung aus der Geschichte? Vertraue keiner landvogltichen Behörde!
    "Wenn Sie eine rechtliche Ansicht ändern, muss das deutlich in einem Protokoll festgehalten sein und ich muss dem Betroffenen die Chance zu einer Stellungnahme geben. Da das alles nicht passiert sei, könne man das Vorgehen der Behörde seiner Meinung nach sogar als hinterhältig bezeichnen". Ob da nun Hinterhältigkeit war, oder fachliche Inkompetenz mag jeder selbst beurteilen. So kenne auch ich leider seit 1995 die landvogtliche Wasserrechtsvollzugspraxis.
    Aber zum Glück gibt es ja noch Gerichte die Recht sprechen. Chapeau und DANKE !

    0 3
     

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