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Die Kreuzung Heinrich-Heine-Straße/Bahnhofstraße/Gartenstraße gilt als eine der gefährlichsten in Falkenstein. Über eine neue Verkehrsführung in der Stadt wird seit langem diskutiert. Das Auto in der Mitte hat sich übrigens falsch eingeordnet - noch ist hier keine Einbahnstraße.

Foto: Joachim Thoss

Beschwerde wegen Untätigkeit bringt Bürgermeister in Rage

Die Fraktion der Linken kritisiert, dass sich in Sachen der AG Verkehr nichts tut. Falkensteins Stadtchef ist empört.

Von Bernd Appel
erschienen am 06.05.2017

Falkenstein. Normalerweise verlaufen Ratssitzungen in Falkenstein eher harmonisch: Streitpunkte werden im Vorfeld ausgeräumt, Beschlüsse fallen meist einstimmig, man ist nett zueinander. Zur jüngsten Sitzung am Donnerstag ging es für ein paar Minuten ungewohnt laut und hitzig zu.

Anlass für den Zoff war die Arbeitsgruppe (AG) Verkehr, deren Gründung der Rat im August 2016 beschlossen hatte. Geschehen ist seitdem nichts. Stadtrat Jens Uhlmann (Die Linke) nahm dies zum Anlass, im Namen seiner Fraktion eine "Untätigkeitsbeschwerde" an die Stadtverwaltung zu übergeben. Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) platzte der Kragen, er wies den Vorwurf der Untätigkeit scharf zurück: "Das kann ich so nicht stehen lassen! Ich lasse weder mir noch den Mitarbeitern Untätigkeit vorwerfen." Sein Parteifreund Horst Hannemann sprach sogar von einer "Frechheit", die sich die Linken damit geleistet hätten.

Wie Siegemund im Rat ausführte, wartet die Stadtverwaltung weiter auf die Knotenpunkt-Untersuchung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Solange diese nicht da sei, habe es keinen Sinn, sich mit den Verkehrsflüssen in der Stadt zu befassen, die sich durch den Bau der Ortsumgehung erheblich verändern sollen. Erst das Lasuv-Konzept soll auch Klarheit darüber bringen, wer künftig für welche Straßen im Stadtgebiet zuständig ist. "Wir müssen auf das Konzept warten, es bringt nichts, davon losgelöst stundenlang zu diskutieren", so Siegemund auf Nachfrage von "Freie Presse". "Wir hoffen natürlich, dass das Papier bald vorliegt."

Michael Lienemann, Fraktionschef der Bürger für Falkenstein (BfF) zeigte auf Anfrage ebenfalls Sympathie für die Aktion der Linken: Man habe deren Beschwerde "ein bissel mit unterstützt". Aus Sicht von Lienemann drängt vor allem in Sachen Heinrich-Heine-Straße die Zeit. Man müsse bald darüber entscheiden, ob sie Einbahnstraße werde oder nicht. Die Kreuzung Heinrich-Heine-Straße/Bahnhofstraße sei eine der gefährlichsten in der Stadt. Zwar habe auch die Verwaltung mit der Ansicht Recht, dass man Entscheidungen erst nach Vorliegen des Lasuv-Konzepts treffen könne: "Wir können erst etwas ändern, wenn wir wissen, wem die Straßen gehören." Trotzdem sollte man die AG Verkehr schon im Vorfeld gründen und erste Abstimmungen treffen: "Es ist wichtig, jetzt etwas anzuschieben und Ideen zu sammeln."

Der Antrag auf Bildung der AG Verkehr war im vergangenen Sommer von den Linken gekommen. Laut Beschluss des Rates sollen in ihr Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter, berufene Bürger sowie externe Berater zusammenarbeiten.

Die letzten Bauabschnitte der Göltzschtalumgehung im Raum Falkenstein sollen Ende 2018 vollendet sein. Schon seit 2015 gibt es im Rat regelmäßig vor allem seitens der Linken Anregungen für eine Änderung des Falkensteiner Einbahnstraßen-Systems, das auch den Durchgangsverkehr etwa in Richtung Grünbach oder Neustadt zu einer Umrundung der Innenstadt zwingt. Zuletzt hatte im März die BfF-Fraktion ein Konzept für eine geänderte Verkehrsführung im Rathaus eingereicht. "Eine Reaktion gab es nicht", so Michael Lienemann.

 
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