Klartext mit Kretschmer

Wundenlecken nach der Wahl: Die Vogtland-Union hatte auf ihrem Parteitag Sachsens designierten Ministerpräsidenten zu Gast. Was zu welchen Themen gesagt wurde.

Bad Elster.

Tacheles-Parteitag bei der Vogtland-CDU: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ringt die Partei um einen neuen Kurs. In Sachsen soll es auch ein neuer Kopf richten: Michael Kretschmer (42), bislang Generalsekretär. Bevor er sich parteiintern zur Wahl stellt, wirbt er an der Basis um Zustimmung. Die Neugier auf ihn ist groß: Knapp 150 vogtländische CDU-Mitglieder kamen am Samstag ins Hotel König Albert nach Bad Elster. Für Kretschmer ist klar, dass die Flüchtlingspolitik die CDU ins Tal der Tränen stürzte. Eine entsprechend harte Linie in Fragen von Familiennachzug und Abschiebung kündigte er an. Sachsen-Themen bestimmten aber die Debatte.

Ländlicher Raum: Das Vogtland als fünftes Rad am Wagen des Freistaates, so sehen es viele Vogtländer. "Die gefühlte Leuchtturmpolitik hat die Menschen auch bei uns oftmals enttäuscht", sagt CDU-Kreischef Sören Voigt und mahnte, "ernsthaft alle Regionen in Sachsen" zu entwickeln. Der Plauener Stadtverbandschef Frank Heidan forderte das Bayern-Modell. Im Nachbarfreistaat wurden Landesbehörden gezielt in mittelgroßen Städten angesiedelt, um diese zu stärken. In Sachsen erfolgte das Gegenteil. Kretschmer: "Wir sollten aufhören, große Städte und den ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen." Beides gelte es zu entwickeln. Den Schuh, dass der ländliche Raum komplett vernachlässigt wurde, wollte er sich indes so nicht anziehen. Er führte das Beispiel Bad Elster mit seinen Großinvestitionen an. "Wir glauben an die Zukunft dieser Gegend."

Bildungspolitik: Kretschmers Landesthema Nummer eins. Er will abgewanderte Lehrer aus anderen Bundesländern zurückholen und Seiteneinsteiger nur als Notlösung. "Die besten Leute sollen Lehrer werden", sagte er. Was den Vogtländern jedoch besonders auf den Nägeln brennt, ist das starre System. Thomas Baumgärtel, Leiter der Oberschule Adorf, übte Kritik. Seinem Haus wurde in diesem Jahr die Bildung einer zweiten fünften Klasse aufgrund einiger fehlender Schüler verwehrt. Zwölf Mädchen und Jungen wurden daher in Adorf abgewiesen, wie er berichtete. Sie müssen nach Oelsnitz. Michael Kretschmer machte zumindest Hoffnung, dass er zu Nachbesserungen beim Thema Bildung bereit ist. Mit Blick auf die Berufsschuldebatte sprach er von "Bestandsgarantien, auch wenn Klassen mal etwas kleiner sind". Ziel sei es, Berufsschulen im ländlichen Raum zu behalten.

Diskussionskultur: Keine Kritik an die Adresse Kretschmers, aber harte Worte kamen vom Auerbacher Knut Kirsten zur Situation in seiner Partei zur Zeit der Flüchtlingskrise: "Stillhalten und Maul halten wurden so penetrant proklamiert, dass es vor 1989 auch nicht anders war", sagte er. Alles sei "alternativlos" gewesen. "Alternativlos ist aber nie etwas!" Kirsten forderte: "Zuhören und anpacken, machen statt reden. Das hat uns schon in den 90er Jahren vorangebracht."

Die Rolle der Kommunen: Finanziell ausgeblutet und als Bittsteller beim Freistaat - so beschrieben der Plauener Hansjoachim Weiß und Treuens Bürgermeisterin Andrea Jedzig die Situation. "Wir sind das Sprachrohr der Bürger - und werden nicht mitgenommen", kritisierte sie. In den Ministerien gebe es einen Generationswechsel. Besonders von den Jüngeren werde man "abgespeist". Dazu Kretschmer: "Wir haben keine Chance, wenn wir nicht mit der kommunalen Ebene wieder zusammenkommen." Auch Klingenthals Bürgermeister Thomas Hennig forderte mehr Geld und ein neue Straßenbauprogramm.

Wirtschaftspolitik: Weg vom Fokus auf Konzerne, hin zum Mittelstand. Das will Kretschmer in Sachen Wirtschaft. "Lasst uns mehr auf die sehen, die als Eigentümer ein Unternehmen führen, die hier sind seit 27 Jahren." Knut Kirsten machte es konkret. Der Butterpreis habe sich verdoppelt, bei den Bauern kommt trotzdem nichts an. Dafür sei auch die Politik in Sachsen verantwortlich. Statt regionale Kreisläufe zu stärken, bekomme Müllermilch Millionen geschenkt, um seine Vormachtstellung auszubauen.

Die Baustelle Reichenbach: Der Reichenbacher Landtagsabgeordnete Stephan Hösl fragte, wie es um den vom Freistaat versprochenen Ersatz für den Abzug der Hochschule stehe. Eine Antwort hatte Michael Kretschmer nicht. Aber er sprach von einem "schlechten Gewissen", was er bei dem Thema habe. "Der Bau in Reichenbach ist so prägend, deshalb war klar, da muss etwas anderes rein", sagte er und gab ein Versprechen ab: "Ich werde das nicht vergessen."


Kommentar: Endlichehrlich

Verhalten optimistisch: So lässt sich die Stimmung bei der Vogtland-CDU nach dem Auftritt von Michael Kretschmer zusammenfassen. Die Basis ist bereit, ihn zu unterstützen, aber weit weg von Euphorie. Und auch ein bisschen Skepsis ist immer noch da, dass einer jetzt Chef werden soll, der selbst noch nie Minister war.

Michael Kretschmer fehlt die Aura eines Landesvaters. Was manch einer beklagt, hilft jedoch einer offenen Debatte. Er ist keiner, der als graue Eminenz über den Dingen steht. Das erleichtert es für manche, Kritik zu äußern, aber auch, sich mit Ideen einzubringen.

In der Debatte in Bad Elster fielen viele ehrliche Worte. Endlich! Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Jetzt müssen Taten folgen.

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1Kommentare
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    SepplMayer
    06.11.2017

    Abgewanderte Lehrer zurückholen; da bin ich aber gespannt auf die praktische Realisierung. Vor allem angesichts der Tatsache, dass in anderen Bundesländern die Lehrergehälter deutlich höher sind als in Sachsen. Von Verbeamtung möchte ich gar nicht sprechen. Wer kommt schon zurück, wenn er genau aus diesem Grund aus Sachsen weg gegangen ist? Und in der Ferne Freunde und Familie hat. Seiteneinsteiger nur als Notlösung; Okay, als Berufsschullehrer und Seiteneinsteiger bin ich also eine Notlösung. So wie die meisten meiner Kollegen. Berufsschule LEBT VON Seiteneinsteigern! Und wir gehören damit nur zur zweiten Garnitur... Vielleicht sollte man sich als Redenschreiber (als designierter Ministerpräsident) kundig machen über das Berufsbild Lehrer in Sachsen. Und man sollte die Rechnung im Besten Sinne des Wortes nicht ohne den Zahlmeister machen. Und der heißt bekanntlich Georg Unland. Ich hoffe dieser Beitrag erscheint auch in der gedruckten Version der FP. Danke



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