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Dutzende Reichsbürger in Region

Lange galten sogenannte Reichsbürger als Spinner. Seit Schüsse auf Polizisten fielen, nimmt der Rechtsstaat sie als Bedrohung wahr. Was über das Reichsbürger-Phänomen im Vogtland bekannt ist.

Von Uwe Selbmann
erschienen am 17.01.2018

Reichenbach/Plauen. Sie eint der Glaube an den Fortbestand des Deutschen Reiches und ihre fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Rechtsordnung und Institutionen. Entsprechend aggressiv ist ihr Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden: Auch im Vogtland sind Reichsbürger kein neues Phänomen mehr. Seit den 19990-er Jahren berichtete die "Freie Presse" immer mal wieder über Fälle, in denen sich Personen als Reichsbürger bezeichneten und sich deshalb weigerten, zum Beispiel amtliche Zahlungsbescheide anzuerkennen.

Inzwischen haben sich Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter zunehmend vernetzt und zum Teil radikalisiert. Verfassungsschützer beobachten bundesweit die zersplitterte Szene. In der aktuellen Ausgabe des sächsischen Verfassungsschutzberichtes heißt es über sie: "Ihr Gefahrenpotenzial reicht von schweren Straftaten, wie tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Belästigung von Behörden."

Im Plauener Rathaus ordnet man den Reichsbürgern etwa 30 Einwohner zu. "Hierbei handelt es sich um Schätzungen auf Grundlage von Schriftverkehr im Einwohnermeldeamt, Stadtsteueramt, Fachgebiet Allgemeine Ordnungsangelegenheiten sowie Standesamt", teilte die Stadtverwaltung Anfang vorigen Jahres auf eine Anfrage der "Freien Presse" mit. Zu dem Zeitpunkt waren zwölf Personalausweise im Einwohnermeldeamt hinterlegt - als weiteres Zeichen, dass sich Inhaber nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland betrachten.

Das Landratsamt des Vogtlandkreises war seinen Angaben zufolge in zwölf Fällen mit Reichsbürgern konfrontiert. In Vollzug eines Erlasses aus dem Innenministerium wurden seit Ende 2016 neun "Reichsbürger" erfasst und anhand des Waffenregisters überprüft. Vier waren dort nicht geführt, in drei Fällen waren waffenrechtliche Erlaubnisse bereits vorher widerrufen worden. Für zwei Personen war eine Prüfung der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis zum Zeitpunkt der Anfrage noch in Bearbeitung.

Zahlen zur Größe der Szene sind indes mit Vorsicht zu genießen, warnt Kerstin Köditz. Die Landtagsabgeordnete der Linken beschäftigt sich seit längerer Zeit mit dem Phänomen. Am Montagabend hielt sie einen Vortrag dazu vor mehr als 40Zuhörern in Plauen. Auf Landesebene genannte Zahlen von 1275 Reichsbürgern kämen zum Teil merkwürdig zu Stande: "Sie hängen davon ab, wie engagiert Verwaltungen Meldung gemacht haben. Ich glaube diese Zahlen noch überhaupt nicht", sagte Köditz.

 
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