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Mieterverein kritisiert neue Müllgebühr

Vertreter von Vereinen und der Wohnungswirtschaft fordern eine Vertagung des im Kreistag vorgesehenen Beschlusses. Sie nennen Gründe.

Von Uwe Selbmann
erschienen am 13.06.2018

Reichenbach/Plauen. Der Anspruch auf verursachergerechtere Müllgebühren im Landkreis Vogtland ist bei der Arbeit an der neuen Abfallgebührensatzung auf der Strecke geblieben. Das findet Marlies Hager vom Vogtländischen Mieterverein. Sie fordert daher, den für morgen in der Kreistagssitzung vorgesehenen Beschluss zu vertagen. Fragen ihres Vereins und von Vertretern der Wohnungswirtschaft im Vogtland seien auch nach einem zweieinhalbstündigen Gesprächstermin gestern im Amt für Abfallwirtschaft offen.

Hager verweist in ihrer Kritik vor allem auf die höhere Festgebühr, die pro Haushalt beziehungsweise Nutzungseinheit erhoben werden soll und damit kleine Haushalte benachteiligt: "Müll wird aber nicht pro Haushalt oder Nutzungseinheit produziert, sondern von Personen."

Bereits jetzt sehe sich ihr Mieterverein mit vielen Fragen zu den neuen Müllgebühren konfrontiert - außer von denen, die politisch zu entscheiden haben: "Keine Fraktion des Kreistages hat unser Angebot wahrgenommen, mit Fachleuten über die konkreten Auswirkungen ins Gespräch zu kommen."

Kritischen Bürgern bleibe fürs Erste nur ein Weg, sagt Marlies Hager: Möglichst zahlreich an der morgigen Kreistagssitzung im Landratsamt teilzunehmen und damit unter Beweis zu stellen, dass es nicht gleichgültig ist, wie er über die Müllgebühren entscheidet. Hager dazu: "Ich kann nur hoffen, dass viele kommen."

Die Fraktion der Linkspartei im Kreistag hat unterdessen bereits angekündigt, gegen die Satzung zu stimmen. Henry Ruß: "Entgegen den Ankündigungen, dass die durchschnittliche Gebührenbelastung geringfügig gesenkt werden kann, ist nicht auszuschließen, dass es auch zu spürbaren Anhebungen kommen kann." Durch die Berechnungsgrundlage pro Nutzungseinheit werden Singlehaushalte schlechter gestellt als Mehrpersonenhaushalte. Ein Ja zu der Gebührensatzung verbiete sich aus Sicht der Linken unter anderem auch, da nicht alle Kosten exakt kalkuliert sind: Ergebnisse von Ausschreibungen stünden zum Teil noch aus.

Morgen befasst sich der Kreistag erstmals öffentlich mit der Abfallgebührensatzung. Der Entwurf ist dort nach nichtöffentlichen Vorberatungen im Müll- und im Kreisausschuss auch zum Beschluss vorgesehen. Die Sitzung beginnt 16 Uhr im Saal des Landratsamtes am Postplatz 5. Einwohnerfragen sind laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

 
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