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Stadträte distanzieren sich von NPD

Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Stöckl von den Freien Wählern erntet nach seinen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei heftige Kritik.

Von Tanja Goldbecher
erschienen am 07.11.2017

Meerane. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Wolf-Dieter Stöckl (Freie Wähler) zur Zusammenarbeit mit der NPD im Meeraner Stadtrat hat Kritik hervorgerufen. FDP-Stadträtin Sabine Martens betont: "Ich verwahre mich dagegen, mit der NPD in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten."

Stöckl hatte im Interview mit der "Freien Presse" gesagt, dass die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Stadtrats sehr gut funktioniere - auch mit der rechtsextremen NPD, da diese ihre politische Gesinnung nicht heraushängen lasse. Das wollen jedoch einige Räte nicht auf sich sitzen lassen. Martens fügte hinzu, dass sie zwar als einzelne Vertreterin der FDP zwar keine Fraktion darstelle, Stöckls Aussage für sich trotzdem ablehnt. Lothar Schilling (Linke) schließt sich Martens an: "Nur weil man ,Guten Tag' sagt, heißt das noch lange nicht, dass man mit denen zusammenarbeitet." Man dulde die beiden NPD-Stadträte Patrick und Klaus Gentsch während der Sitzungen. Doch aufgrund ihrer politischen Agenda könne man sie weder beachten noch respektieren.

Jörg Sommer, dessen Fraktion Meeraner Bündnis genau wie die Freien Wähler mit fünf Räten in dem Gremium vertreten ist, stützt Stöckls Aussage zum Teil. "Die NPD ist gewählt worden und deshalb müssen wir innerhalb des Stadtrats mit ihnen an einem Tisch sitzen", sagt er. Außerhalb dieser kommunalpolitischen Arbeit habe man keine Berührungspunkte mit der NPD.

Im Landkreis Zwickau ist die NPD mit drei Räten im Kreistag vertreten. In den Kommunen des Kreises haben NPD-Mitglieder neben Meerane auch in Werdau ein Mandat erhalten. Laut Linken-Stadtrat Schilling liegt die Verantwortung dafür vor allem bei der Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres einen Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten, abgelehnt. Zur Begründung hieß es, derzeit zeichne sich kein Erfolg der verfassungsfeindlichen Gesinnung der Partei ab.

 
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