Anwohner-Klage gegen Stadt hat Erfolg

Ein Ehepaar wehrt sich dagegen, dass sich direkt neben seinem Grundstück zwei Industriebetriebe erweitern. Die Pläne der Firmen haben bereits für einen Eklat vor großem Publikum gesorgt.

Limbach-Oberfrohna.

Wenn Salvija und Maik Kern aus ihrem Wohnzimmerfenster schauen, sehen sie hinter dem Gartenzaun eine beigefarbene Produktionshalle. Davor erstreckt sich eine Brachfläche. Baumstümpfe verraten, dass dort einst Kastanien und andere Arten wuchsen. Die Bäume wurden gefällt, damit eine weitere Halle gebaut werden kann. Doch die Kerns wollen das verhindern. "Dort kann gern ein Bürogebäude entstehen. Aber Industrie gehört doch nicht in die Innenstadt", sagt Maik Kern.

Er wohnt mit seiner Frau und seiner Tochter an der Paul-Seydel-Straße. Die Lagerhalle hinter seinem Grundstück gehört zum Beschichtungs-Spezialisten Limbacher Oberflächenveredelung (LOV). Auf dem Gelände ist zudem der Blechbearbeiter Omega ansässig. Beide Unternehmen kooperieren und brauchen mehr Platz für Produktion und Lager - deshalb der Plan der neuen Halle. Wird er realisiert, wäre das für die Kerns ein Albtraum. Schon jetzt gehe vom LOV-Standort Lärm aus, sagt Salvija Kern. "Auch nachts wird dort gearbeitet. Wenn wir schlafen wollen, hören wir oft ein lautes Zischen - als würde etwas mit Hochdruck gereinigt", schildert sie.

Das Ehepaar befürchtet, dass es noch viel schlimmer kommen könnte. Denn an die vorgesehene Halle soll sich ein Parkplatz samt Lkw-Wendeschleife anschließen. Dieser befände sich direkt neben dem Grundstück der Eheleute. Nach ihren Angaben ist die Rede davon, dass 20 Laster pro Tag Waren anliefern und abholen sollen. "Andere Innenstädte sind verkehrsfrei", stellt Salvija Kern fest. In Limbach hingegen werde der Schwerlastverkehr offenbar absichtlich in die Stadt geholt, das sei widersinnig. Ihr Ehemann pflichtet ihr bei: Die enge Paul-Seydel-Straße sei für so viele Laster gar nicht ausgelegt. "Wenn ein Lkw zu früh ist und noch nicht entladen werden kann, wo soll er denn dann warten - auf der Straße? Dann ist die Straße völlig dicht", prophezeit Maik Kern.

Als die Pläne der Unternehmen bei der Stadt bearbeitet wurden, legte das Ehepaar Widerspruch ein - genau wie andere Anwohner. Doch das half nichts, zum Ärger der Kerns erteilte das Rathaus eine Baugenehmigung. Deshalb reichte das Ehepaar Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Vor wenigen Tagen fällten die Richter in einem Eilverfahren einen Beschluss: Die Baugenehmigung wird ausgesetzt, die Pläne für die Halle liegen also vorerst auf Eis. Ein Gerichtssprecher begründete die Entscheidung damit, dass "durch die erteilte Genehmigung die Einhaltung der Immissionsschutzrichtwerte nicht sichergestellt war".

Für Sven Kreuter, den Rechtsanwalt der Kerns, ist das keine Überraschung. Die Stadt habe den Bau mit Rücksicht auf die Anwohner eigentlich gar nicht genehmigen wollen, berichtet er. Erst als die Unternehmen Druck ausgeübt hätten, habe das Rathaus seine Meinung geändert. Für Kreuter steht außer Frage, dass die Lärmbelastung für die Kerns unzumutbar wäre. "Sie hätten den Lkw-Verkehr direkt vor dem Schlafzimmerfenster."

Das Vorhaben von Omega und LOV birgt auch deshalb Konfliktstoff, weil es schon einen Eklat vor großem Publikum provozierte. Für den Firmenverbund Fertigungsnetzwerk, dem LOV und Omega angehören, sind nicht nur mehrere Mitglieder der bekannten Unternehmer-Familie Barth tätig, sondern auch Uwe Landmann. Er wurde beim Neujahrsempfang im Januar als Unternehmer des Jahres ausgezeichnet und nutzte seine Dankesrede für Kritik an der Stadtverwaltung. Unter anderem monierte Landmann, dass mitunter 18 Monate vergingen, bis das Rathaus eine Bauvoranfrage beantworte. Er bezog sich damit auf die Pläne von Omega und LOV.

Oberbürgermeister Jesko Vogel war damals sehr verärgert. Dass sich das Verfahren lange hinzog, sei nicht die Schuld der Stadt gewesen. "Die Planung war zunächst nicht genehmigungsfähig", sagt Vogel. Erst nach entsprechenden Hinweisen aus dem Rathaus hätten die Firmen die Pläne angepasst und mehr Rücksicht auf die Anwohner genommen. Um eine Baugenehmigung erteilen zu können, habe die Stadt alle Möglichkeiten ausgereizt, sagt Vogel. Nach der Gerichtsentscheidung sei die Stadt weiter gesprächsbereit, betont der OB. Ziel müsse sein, eine Lösung zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können. Er rate deshalb den Firmen, das Vorhaben erneut zu überarbeiten.

Diese haben aber offenbar andere Pläne. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sei Beschwerde eingelegt worden, teilt ein Gerichtssprecher mit. Nun müsse das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Omega und LOV wollen also offensichtlich an dem Vorhaben zur Expansion festhalten. Gegenüber der "Freien Presse" lehnen beide Firmen eine Stellungnahme ab.

Die Kerns haben folglich einen Etappensieg errungen. Am Ziel sind sie aber noch nicht.

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