Streit um das Lichtensteiner Wappen

Die Stadt im Grünen bekommt eine neue Hauptsatzung - nicht ohne Widerspruch. Kritik gibt es an den Nutzungsregeln für die Hoheitszeichen.

Lichtenstein.

Parteien, politische Bündnisse oder Vereine, die das Stadtwappen oder die Flagge von Lichtenstein nutzen wollen, müssen ab dem 26. Juni eine Genehmigung des Bürgermeisters einholen. Ab diesem Tag gilt die neu gefasste Hauptsatzung der Stadt.

Die neue Satzung sieht in diesem Fall vor, dass nicht mehr wie bisher der Stadtrat über die Vergabe von Wappen und Flagge entscheidet, sondern der Bürgermeister. Grundlage dazu soll eine noch zu erarbeitende Richtlinie sein. Einen entsprechenden Beschluss segnete der Stadtrat ab.

Heftiger Widerspruch gegen die neue Satzung kam von der Fraktion Die Linke im Stadtrat. Die Mitglieder der Partei stimmten als einzige und geschlossen gegen die Neufassung. Für Roland Eckl (Die Linke) ist die zukünftige Reglung nicht tragbar. "Wir wissen ja nicht, wer in zehn oder zwanzig Jahren Bürgermeister in Lichtenstein sein wird und dann entscheidet, wer das Wappen verwenden darf", kritisiert Eckl mit Hinblick auf Parteien und Gruppierungen, deren politische Ausrichtung er als bedenklich empfinde. Bisher sei die Stadt gut damit gefahren, wenn es vor jeder Vergabe von Wappen und Flagge eine Diskussion im Stadtrat gegeben hatte. Dies sei zwei- bis dreimal im Jahr der Fall gewesen, von Überlastung könne man also nicht sprechen, so der Linken-Stadtrat. Eckl kritisierte außerdem, dass der Beschluss gefasst wurde, bevor die angekündigte Richtlinie vorlag.

Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) verteidigte den Beschluss: "Da nach der bisherigen Satzungsregelung keine Richtlinie zu erarbeiten war, kann diese dem Stadtrat auch erst nach dem Inkrafttreten der neuen Hauptsatzung vorgelegt werden." Danach bestehe für die Stadträte die Möglichkeit, einen vom Bürgermeister erarbeiteten Entwurf zu bestätigen oder abzuändern. In der Richtlinie könne auch geregelt werden, dass für die Verwendung der Stadtzeichen für politische Zwecke keine Genehmigung erteilt wird. "Bei Verstoß kann dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet oder eine privatrechtliche Unterlassungsklage eingereicht werden", so Nordheim. Eine Abstimmung über die Richtlinie ist auf der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause geplant.

Eine Nutzung der Stadtzeichen zu künstlerischen, wissenschaftlichen und Unterrichtszwecken ist mit Inkrafttreten der neuen Satzung ohne Genehmigung erlaubt.

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