Werbung/Ads
Menü

Themen:

Urteil im JVA-Streit steht noch aus

Die Gegner der geplanten Haftanstalt in Zwickau zweifeln daran, dass der Verkauf des Geländes rechtmäßig war. Doch für sie droht nun eine erneute juristische Niederlage.

Von Frank Dörfelt
erschienen am 27.04.2017

Chemnitz/ZWickau. War der Verkauf des RAW-Geländes durch die Stadt Zwickau an den Freistaat Sachsen rechtens? Durfte der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ablehnen? Darüber wurde gestern zwei Stunden lang am Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt - eine Entscheidung gab es aber noch nicht.

Geklagt hatte die Bürgerinitiative gegen den Neubau der JVA. Sie war bereits zuvor mit ihren Eilanträgen in zwei Instanzen unterlegen gewesen. Trotzdem zeigte sich deren Sprecher Lutz Reinhold gestern vor Verhandlungsbeginn noch zuversichtlich: "Wir haben uns gut vorbereitet und unsere Argumente nochmals verstärkt", sagte er. Allerdings machte der Vorsitzende Richter Torsten Sonntag sehr früh deutlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht bereits zur Rechtslage positioniert habe - und daher für das Verwaltungsgericht kaum Spielraum bestehe.

Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Dirk Weise, argumentierte, dass der Verkauf des Geländes nicht im öffentlichen Interesse gelegen habe. Vielmehr habe die Stadt, nachdem es ihr nicht gelungen war, Firmen dort anzusiedeln, das altlastenverseuchte Gelände schnell loswerden wollen und daher dem Freistaat ein Angebot gemacht, das dieser nicht ausschlagen konnte. Das Argument des Leiters des städtischen Rechtsamtes, Joachim Schwill, wonach die alte JVA geschlossen werden müsse und Zwickau diese dann verloren hätte, wollte er nicht gelten lassen: "Es gab einen Vorvertrag für das Gelände in Pöhlau. Die JVA wäre in jedem Fall in Zwickau geblieben."

Rückblick: Ende September 2013 hatte der Stadtrat den Verkauf des RAW-Grundstücks beschlossen und damit den Weg für den JVA-Neubau freigemacht. Das hatte die Marienthaler alarmiert. Ab Ende Oktober sammelten sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Zum eigentlichen Bürgerentscheid kam es aber nicht mehr, weil der Kaufvertrag inzwischen notariell beglaubigt war und der Stadtrat das Ansinnen abgelehnt hatte. Die JVA-Gegner argwöhnten, dass der Bürgerwillen auf diese Art unterlaufen wurde.

Joachim Schwill hielt dem vor Gericht entgegen: "Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrates zügig umzusetzen", sagte er. Die Bürgerinitiative sei zudem schlicht zu spät gekommen. Der Kaufvertrag sei am 6. November notariell beglaubigt worden. Die Unterschriften hätte die Bürgerinitiative erst am 25. November übergeben.

Die Entscheidung des Gerichtes wird den Parteien nun schriftlich übermittelt. Dann will die Bürgerinitiative entschieden, ob das Verfahren in die nächste Instanz geht oder nicht.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
0
Lesen Sie auch:
 
Kommentare
0
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)

 
 
 
 
 
Wetteraussichten für Hohenstein-Ernstthal
Sa

22 °C
So

19 °C
Mo

24 °C
Di

26 °C
Mi

°C
 
Unsere Youtube-Videos

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freie Presse Immobilien
Immobilienangebote für Hohenstein-Ernstthal

Finden Sie Ihre Wohnung in Hohenstein-Ernstthal

Immobilienportal

Mietangebote

Kaufangebote

 

 
 
 
 
Online Beilagen

Grüne Woche bei MediMax!

Unsere aktuellen Angebote - auf einen Klick...

 
 
 
 
Ärztliche Notdienste
Apotheken und Ärzte der Region

Manchmal muss es schnell gehen. Notrufe und Notdienste der Apotheken und Ärzte finden Sie hier.

weiterlesen
 
 
 
 
Freie Presse vor Ort

09337 Hohenstein-Ernstthal
Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 7
Telefon: 03723 6515-0
Öffnungszeiten:
Mo./Di./Do. 9.00 - 13.00 Uhr u. 14.00 - 17.30 Uhr
Mi./Fr. 9.00 - 13.00 Uhr

weiterlesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm