Haftempfindlich? Aufregung über Zwickauer Urteil

Weil ein Richter die Strafe gegen einen ausländischen Täter abgemildert hat, steht nun das Landgericht unter massiver Kritik. Wie geht es damit um?

Zwickau.

Wieder sorgt ein Zwickauer Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen, wieder geht es um den Umgang mit ausländischen Straftätern. Doch diesmal, vier Monate nach dem teils überschwänglichen Lob für einen vergleichsweise harten Schuldspruch in einem anderen Fall, ist der Tenor nun ein ganz anderer. Die Rede ist stattdessen von "Kuscheljustiz" und "Skandalurteil".

Es geht um die Entscheidung des Landgerichts Zwickau, die Haftstrafe gegen einen Algerier von dreieinhalb auf zweieinhalb Jahre zu verringern. Der Algierer soll unter anderem bei einem Überfall einem anderen Mann mit einem Messer eine tiefe Schnittwunde im Gesicht zugefügt haben, außerdem wurde er wegen Erschleichens von Leistungen, Unterschlagung in zwei Fällen, versuchten schweren Raubes und Wohnungseinbruchs verurteilt. Zur Begründung sagte Richter Rupert Geußer: "Als Ausländer leiden Sie ja unter erhöhter Haftempfindlichkeit." Dieses Zitat ging bundesweit durch die Medien und löste vielfach Entrüstung aus.

Die konservative Politikerin Erika Steinbach twitterte: "Ein Fach skandalös was in Deutschland vor sich geht..." (Schreibfehler im Original). Der Facebook-Auftritt der AfD-Bundespartei kommentierte: "Richter verschont algerischen Intensivtäter mit unfassbarer Begründung!" Am Landgericht vielfach Schreiben ein, die das Urteil kritisierten. Sie alle eint die Frage: Werden Ausländer von der Justiz bevorzugt?

Haftempfindlichkeit ist keine Erfindung aus Zwickau. Die Gesichtspunkte, anhand derer die Strafe bestimmt werden soll, sind in Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs festgehalten. Als haftempfindlich kann demnach gelten, wer mit der deutschen Sprache und Kultur nicht vertraut ist, aber explizit auch ein Sexualstraftäter, der im Gefängnis schlechte Behandlung zu erwarten hat. "Der Umstand der besonderen Haftempfindlichkeit von Ausländern, der strafmildernd zu berücksichtigen ist, war Gegenstand von mehreren Revisionsurteilen des Bundesgerichtshofs", sagt Landgerichtssprecher Altfried Luthe. Das Zwickauer Urteil entspreche daher dem Gesetz und der Rechtsprechung des BGH.

Die angenommene Haftempfindlichkeit sei nicht der einzige Grund gewesen, die Strafe zu reduzieren. Das Gericht bestimmte für die einzelnen Taten sogenannte Einsatzstrafen, die allesamt unter denen des Amtsgerichts lagen. Die dortigen Strafen hatte der vor vier Monaten als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Amtsrichter Stephan Zantke verhängt. "Nach Überzeugung des Berufungsgerichts waren diese Einsatzstrafen zu hoch", sagt Luthe. Stattdessen habe das Berufungsgericht als mildernd gewertet, dass der Algerier vorher noch nicht im Gefängnis saß, sowie den Umstand, dass der Mann ohnehin noch länger einsitzen müsse: Durch seine Verurteilung komme eine Bewährungsstrafe des Amtsgerichts Dresden zum Tragen, die ihn für weitere eineinhalb Jahre ins Gefängnis bringe. Insgesamt habe er also vier Jahre Strafvollzug zu erwarten, sagte Luthe. Außerdem sei es möglich, dass in der schriftlichen Urteilsbegründung weitere strafmildernde Gründe genannt seien. In der mündlichen Begründung sei eine "erschöpfende Aufzählung alles Strafzumessungserwägungen weder vorgeschrieben noch möglich."

Gerichtspräsident Dirk Kist beantwortet eigener Aussage zufolge fast alle Zuschriften, die das Landgericht zu diesem Thema erreicht haben. "Ich habe den Eindruck, viele Bürger meinen sogar, die erhöhte Haftempfindlichkeit sei das einzige Kriterium, das die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat", sagt Kist. Eine Fehlannahme, wie er betont. Das Urteil abzuändern oder es zu bewerten, wie offenbar vielfach gefordert, ist dem Gerichtspräsidenten nicht möglich. Als Teil der Justizverwaltung dürfe er auf die Urteilsfindung der Richter nicht einwirken. "Bislang haben mich 30 Zuschriften aus der gesamten Bundesrepublik erreicht", sagt Kist. "Ich gehe davon aus, dass es noch einige mehr werden."

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2Kommentare
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  • 10
    3
    okt89
    03.05.2018

    Wer vor einiger Zeit den Beitrag über die Justizvollzugsanstalt Waldheim im Fernsehen gesehen hat,wo für ausländische Gefangene extra Duschen abgetrennt wurden wegen der Privatshäre,das Essen speziell zubereitet wird und am Abend serviert wurde wegen Ramadan und zum Dank die Bediensteten beschimpft und bedroht werden braucht sich über solche Urteile wie das von Richter Rupert Geußer nicht mehr wundern.Meine Hochachtung gilt solchen Richtern die das Strafmaß für solche Intensivtäter (6 Straftaten in 7 Monaten)am oberen Ende der Messlatte ansetzen.Die Bevölkerung gehört vor solchen Tätern geschützt.Jeder Leser kann im §46 StGB.mal nachlesen ob er auch in den Genuss der so genannten ´Haftempfindlichkeit`kommen würde.Körperverletzung,versuchter schwerer Raub und Wohnungseinbruch sind keine Bagatelldelikte.Solche Personen gehören sofort ausgewiesen mit lebenslangem Einreiseverbot.Kein Verständnis habe ich für solche Urteile des BGH.Damit wird die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung verstärkt.

  • 8
    4
    Steuerzahler
    03.05.2018

    Vielleicht wollte man den Richter auch den richtigen Weg aufzeigen, der im Ausgangsurteil durchgegriffen hatte? Vielleicht zählen dann auch Payback oder Deutschlandcard vor Gericht? Unglaublich, welche Ungleichbehandlung inzwischen durchgesetzt wird und mit hoher Wahrscheinlichkeit einmalig auf der Welt!



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