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Nach vier Jahren darf die Mülsenerin wieder ans Steuer (Symbolbild).

Foto: Ralph Koehler/propicture

Ohne "Idiotentest" zurück ans Steuer

Vier Jahre hat das Landratsamt Zwickau den Führerschein einer Frau behalten, die betrunken Auto gefahren war. Ohne bestandene MPU wollte die Behörde die Fahrerlaubnis nicht zurückgeben. Zu Unrecht, sagt jetzt die Amtsaufsicht.

Von Uta Pasler
erschienen am 17.05.2018

Mülsen. Plötzlich ging alles ganz fix: Ihr Führerschein liegt zur Abholung bereit, erfuhr die Mülsenerin Susanne Klein* am 10. April. Am 11. April durfte sie ihn abholen - ohne eine Wartemarke ziehen zu müssen. "Innerhalb von drei Minuten war ich fertig", sagt die Restaurantfachfrau. Am 13. April meldete sie ein Auto an und drehte als erstes eine Runde mit ihrer Tochter. "Es war für uns beide ein herrliches Gefühl", sagt die alleinerziehende Mutter.

Klein hatte Ende 2013 einen Fehler begangen, für den sie von einem Amtsrichter für neun Monate zur Fußgängerin gemacht wurde. In Crimmitschau hatte eine Polizeistreife sie gestoppt - mit 1,52 Promille Alkohol im Blut. Seit Oktober 2014 versucht sie, ihren Führerschein wieder zu bekommen. Ohne eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), und die damit verbundenen Kosten für die Frau, wollte die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Fahrerlaubnis aber nicht zurückgeben. Für Kleins Rechtsbeistand Bernd Wolf ein Unding. Für das Landesstraßenbauamt, bei dem ihr Widerspruch gegen die Entscheidung des Landkreises Zwickau zuletzt landete, ebenso. "Die Entscheidung des Landratsamtes Zwickau ... ist rechtsfehlerhaft ergangen", heißt es in dem Schreiben der Landesbehörde.

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU hätten nicht vorgelegen. Es fehlten - neben der einmaligen Trunkenheitsfahrt - weitere Kriterien, die erahnen lassen, dass die Frau Trinken und Autofahren nicht voneinander trennen wird. Die Fahrerlaubnisbehörde wurde verpflichtet, erneut über den Antrag zu entscheiden - mit dem für Klein erfreulichen Ergebnis. Für die Mülsenerin hat ein neues Leben begonnen. Sie muss keine Freunde und Nachbarn mehr um Hilfe bitten, wenn sie zu später Stunde von Arbeit nach Hause oder einen Großeinkauf machen muss. Ihre Chefin habe ihr Vollbeschäftigung angeboten. Die Psyche beruhige sich wieder. "Ich habe fast 30 Kilo abgenommen", sagt Klein.

Bereits seit April 2017 gibt es ein höchstrichterliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, das in einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille keinen ausreichenden Anlass sieht, eine MPU (im Volksmund "Idiotentest") zu fordern. Die Fahrerlaubnisbehörde weist trotzdem zurück, dass in diesem Fall etwas "schief" gelaufen wäre. Es handele sich um ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verwaltungsverfahren, was selbst- redend auf einer Einzelfallentscheidung beruht, so Ilona Schilk, Sprecherin des Landratsamtes. Begründen "sonstige Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch" ist die Behörde verpflichtet, vor ihrer Entscheidung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU anzuordnen. Die Behörde ging im vorliegenden Fall vom Vorhandensein solcher Tatsachen aus. Das Landesstraßenbauamt vertrat hierzu eine andere Rechtsauffassung und hob den Versagungsbescheid mit der Maßgabe auf, dass die Fahrerlaubnisbehörde neu über die Wiedererteilung zu entscheiden hat.

Kleins Rechtsberater Wolf, auf dessen Tisch mittlerweile schon weitere Fälle dieser Art liegen, hatte sämtliche Register gezogen, um für die Mülsenerin Recht zu erstreiten. Er hatte das Verwaltungsgericht angerufen, Sachsens Innen- und Wirtschaftsministerium sowie die Landesdirektion informiert. Selbst den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages hatte er eingeschaltet. Laut Ausschussvorsitzender Kerstin Lauterbach konnte der Petition nicht abgeholfen werden, weil man einem Verwaltungsgerichtsurteil nicht vorgreifen wollte. In dem Antwortschreiben heißt es aber deutlich: "Aus der Trunkenheitsfahrt lässt sich gegebenenfalls ein Alkoholproblem ableiten, jedoch nicht unmittelbar die fehlende Einsicht in die notwendige Trennung von Fahren und Alkoholkonsum."

Noch ist der Streit nicht beendet. Zwar hat Klein die Klage am Verwaltungsgericht zurückgenommen. Doch soll sie die Kosten für die Klagerücknahme tragen. Das Landesstraßenbauamt hat allerdings erklärt, dass die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten der Landkreis erstatten" müsse. *Name geändert

 
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