Sachsen findet für Großgefängnis in Zwickau keine Baufirma

Die Ausschreibung für das 171-Millionen-Vorhaben wurde ergebnislos beendet. Jetzt hat der Freistaat gleich mehrere Probleme.

Zwickau/Dresden.

Der geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau liegt auf Eis. Ein Ausschreibungsverfahren der Landesregierung wurde ergebnislos beendet. Der Freistaat konnte keinen Generalunternehmer finden, der das Projekt zu einem "wirtschaftlich vertretbaren" Preis bauen wollte, teilte das Finanzministerium mit. Sprecher Stephan Gößl wollte sich mit Verweis auf den Bieterschutz nicht dazu äußern, wie viele Firmen sich an der Ausschreibung beteiligt hatten und wie groß die Preisunterschiede waren. Nach Informationen der "Freien Presse" fiel zum Schluss das einzige Angebot doppelt so hoch aus, wie es der vorgegebene Kostenrahmen der Regierung vorsah.

Das Finanzministerium selbst machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie lange sich das Gesamtprojekt jetzt verzögern wird. Im Moment könne man weder etwas zum Baubeginn noch zum Abschluss sagen, so ein Sprecher. Intern wird aber offenbar damit gerechnet, dass sich der JVA-Neubau im schlimmsten Fall um mehrere Jahre verzögert. Aktuell wird ein zweites Vergabeverfahren vorbereitet, bei dem das Gesamtprojekt in einzelne Baumaßnahmen zerlegt werden soll. Durch eine Aufteilung in Teillose will das Finanzministerium einen größeren Bieterkreis erschließen und "angemessene Angebotspreise" sicherstellen.

Ob das in der gegenwärtigen Baukonjunktur durchsetzbar ist, bezweifeln Fachleute. Der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, Frank Wagner, kann zwar nicht für Großunternehmen sprechen, kennt aber die Situation in der Branche. Oft seien die tatsächlichen Baupreise mittlerweile viel höher, als sie von den öffentlichen Auftraggebern kalkuliert worden seien. Hinzu komme, dass viele Unternehmen mit privaten Auftraggebern derzeit viel schneller und unbürokratischer arbeiten könnten. Das bestätigt der Vizepräsident des sächsischen Baugewerbeverbandes, Uwe Nostitz. Das Vorhaben in einzelne Lose zu teilen, hält er aber für durchaus sinnvoll. Gerade kleinere Baufirmen und Handwerker würden lieber direkt für den Auftraggeber arbeiten, um nicht von einem Generalunternehmer abhängig zu sein. Für den Freistaat wäre das dann aber ein höherer Steuerungs- und Kontrollaufwand.

Das Baufeld auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks im Zwickauer Stadtteil Marienthal ist bereits vollständig beräumt. Der Abriss der alten Gebäude hatte mehr Aufwand gemacht als erwartet. Das führte unter anderem dazu, dass der anvisierte Fertigstellungstermin der JVA bereits von 2019 auf 2020 verschoben worden war. Verteuert hatte sich das Projekt schon im vergangenen Winter, als die Kosten aufgrund neuer Berechnungen um 59 Millionen Euro gestiegen waren. Aktuell ist eine Bausumme von 171,5 Millionen Euro vorgesehen. Sachsen und Thüringen teilen sich die Kosten.

"Für den Justizvollzug bedeutet die Verzögerung, dass wir alte Anstalten in Sachsen, die wir eigentlich schließen wollten, jetzt länger nutzen werden", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Ausreichend Haftplätze würden in jedem Fall zur Verfügung stehen. In Sachsen sitzen derzeit 3689 Menschen hinter Gittern, die Auslastung liegt bei rund 97 Prozent. Allerdings gelten Gefängnisse bereits ab 90 Prozent als voll belegt.

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7Kommentare
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  • 1
    1
    Zeitungss
    04.06.2018

    Deutschland wie weit bist du unten, es scheitert schon der Bau für einen Knast. Vorschlag, der Innenminister baut auf eigene Kosten auf seinem Grundstück, der Vorgänger könnte sich noch wenigstens finanziell beteiligen. In allen Bereichen mangelte es in der näheren und fernerern Vergangenheit, aber für einen Knast hat es immer gereicht, zwangsläufig. Wenn ich mich recht erinnere, hat die RAF (laut Medien) in München wegen Überangebot einmal Hand angelegt und da war das Ding noch nicht einmal "betriebsfähig".

  • 7
    0
    aussaugerges
    03.06.2018

    Da ist dann noch der Sicherungseinbehalt auf 5 Jahre von 5 %.
    Da ist dann meistens das Ende gekommen.
    Muste an eine Versicherung bezahlt werden.

    Und das Geld war dann meistens auch weg.
    Keine Firma hat sich über solche Aufträge gefreut.
    Kenne keine.

    Ein Leuchtturm ist BER, S21 da sind fast alle Firmen einmal kapput gegangen.

  • 10
    1
    Zeitungss
    02.06.2018

    @HHCL: Absoluter Treffer, Amtsstuben sind abgeschirmt von der Realität und ihren eigenen Vorgaben, sie wissen es nur nicht.

  • 14
    2
    HHCL
    02.06.2018

    Das kommt halt dabei raus, wenn man die Baufirmen in der Vergangenheit dauernd verarscht. Wenn es Aufträge gibt, in denen die öffentliche Hand nicht hinein fuhrwerken kann, nimmt man nun natürlich diese an und pfeift auf schleppende Bezahlung, Bürokratie und arrogante Amtsstübler.
    Das schlimme ist, dass diese es nicht einmal verstehen werden, warum sie jetzt keine Baufirmen mehr finden; halten sie sich doch für die tollsten und zuverlässigsten.

  • 12
    2
    aussaugerges
    02.06.2018

    Wie die sich immer aufgespielt haben und tausende Firmen in den Ruin getrieben haben.
    SKONTO UND zig Bürgschaften.
    Und dann nochmal 5% WENIGER.

    Und hintern Rücken gesagt ,die sind doch Pleite.

  • 15
    2
    Dorpat
    02.06.2018

    Kaum noch eine private Baufirma tut es sich an, für die öffentliche Hand zu arbeiten. Völlig ausgeuferte Bürokratie, schleppende Zahlungen und Preisdrückerei nach Fertigstellung haben ihre Spuren hinterlassen.
    Dieser Knast ist kein Einzelfall. Derzeit müssen Ausschreibungen in den Kommunen und Kreisen ebenfalls in Größenordnungen wieder zurückgezogen werden. Und wenn eine Firma überhaupt noch bietet, will sie wenigstens vernünftig verdienen. Das wird noch lustig!
    Alles eine Folge der völlig verfehlten Politik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Endlich fällt es denen auf die Füße!

  • 10
    3
    Zeitungss
    02.06.2018

    Bringt man in Deutschland überhaupt noch etwas in die Reihe ????
    Preissprünge von nur 59 Mio Euro mal über Nacht ???? Hatte man etwa die Gage für die Projektanten vergessen ???? Wer seinen privaten Haushalt so führt, geht auch unter, denn es fehlt der Ausgleich vom Steuerzahler.



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