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Foto: Ralph Köhler; Grafik: Frick Krüger Nusser Plan 2

Sachsen findet für Großgefängnis in Zwickau keine Baufirma

Die Ausschreibung für das 171-Millionen-Vorhaben wurde ergebnislos beendet. Jetzt hat der Freistaat gleich mehrere Probleme.

Von Kai Kollenberg, Udo Lindner und Frank Dörfelt
erschienen am 01.06.2018

Zwickau/Dresden. Der geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau liegt auf Eis. Ein Ausschreibungsverfahren der Landesregierung wurde ergebnislos beendet. Der Freistaat konnte keinen Generalunternehmer finden, der das Projekt zu einem "wirtschaftlich vertretbaren" Preis bauen wollte, teilte das Finanzministerium mit. Sprecher Stephan Gößl wollte sich mit Verweis auf den Bieterschutz nicht dazu äußern, wie viele Firmen sich an der Ausschreibung beteiligt hatten und wie groß die Preisunterschiede waren. Nach Informationen der "Freien Presse" fiel zum Schluss das einzige Angebot doppelt so hoch aus, wie es der vorgegebene Kostenrahmen der Regierung vorsah.

Das Finanzministerium selbst machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie lange sich das Gesamtprojekt jetzt verzögern wird. Im Moment könne man weder etwas zum Baubeginn noch zum Abschluss sagen, so ein Sprecher. Intern wird aber offenbar damit gerechnet, dass sich der JVA-Neubau im schlimmsten Fall um mehrere Jahre verzögert. Aktuell wird ein zweites Vergabeverfahren vorbereitet, bei dem das Gesamtprojekt in einzelne Baumaßnahmen zerlegt werden soll. Durch eine Aufteilung in Teillose will das Finanzministerium einen größeren Bieterkreis erschließen und "angemessene Angebotspreise" sicherstellen.

Ob das in der gegenwärtigen Baukonjunktur durchsetzbar ist, bezweifeln Fachleute. Der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, Frank Wagner, kann zwar nicht für Großunternehmen sprechen, kennt aber die Situation in der Branche. Oft seien die tatsächlichen Baupreise mittlerweile viel höher, als sie von den öffentlichen Auftraggebern kalkuliert worden seien. Hinzu komme, dass viele Unternehmen mit privaten Auftraggebern derzeit viel schneller und unbürokratischer arbeiten könnten. Das bestätigt der Vizepräsident des sächsischen Baugewerbeverbandes, Uwe Nostitz. Das Vorhaben in einzelne Lose zu teilen, hält er aber für durchaus sinnvoll. Gerade kleinere Baufirmen und Handwerker würden lieber direkt für den Auftraggeber arbeiten, um nicht von einem Generalunternehmer abhängig zu sein. Für den Freistaat wäre das dann aber ein höherer Steuerungs- und Kontrollaufwand.

Das Baufeld auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks im Zwickauer Stadtteil Marienthal ist bereits vollständig beräumt. Der Abriss der alten Gebäude hatte mehr Aufwand gemacht als erwartet. Das führte unter anderem dazu, dass der anvisierte Fertigstellungstermin der JVA bereits von 2019 auf 2020 verschoben worden war. Verteuert hatte sich das Projekt schon im vergangenen Winter, als die Kosten aufgrund neuer Berechnungen um 59 Millionen Euro gestiegen waren. Aktuell ist eine Bausumme von 171,5 Millionen Euro vorgesehen. Sachsen und Thüringen teilen sich die Kosten.

"Für den Justizvollzug bedeutet die Verzögerung, dass wir alte Anstalten in Sachsen, die wir eigentlich schließen wollten, jetzt länger nutzen werden", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Ausreichend Haftplätze würden in jedem Fall zur Verfügung stehen. In Sachsen sitzen derzeit 3689 Menschen hinter Gittern, die Auslastung liegt bei rund 97 Prozent. Allerdings gelten Gefängnisse bereits ab 90 Prozent als voll belegt.

 
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Kommentare
7
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 04.06.2018
    18:56 Uhr

    Zeitungss: Deutschland wie weit bist du unten, es scheitert schon der Bau für einen Knast. Vorschlag, der Innenminister baut auf eigene Kosten auf seinem Grundstück, der Vorgänger könnte sich noch wenigstens finanziell beteiligen. In allen Bereichen mangelte es in der näheren und fernerern Vergangenheit, aber für einen Knast hat es immer gereicht, zwangsläufig. Wenn ich mich recht erinnere, hat die RAF (laut Medien) in München wegen Überangebot einmal Hand angelegt und da war das Ding noch nicht einmal "betriebsfähig".

    1 1
     
  • 03.06.2018
    02:25 Uhr

    aussaugerges: Da ist dann noch der Sicherungseinbehalt auf 5 Jahre von 5 %.
    Da ist dann meistens das Ende gekommen.
    Muste an eine Versicherung bezahlt werden.

    Und das Geld war dann meistens auch weg.
    Keine Firma hat sich über solche Aufträge gefreut.
    Kenne keine.

    Ein Leuchtturm ist BER, S21 da sind fast alle Firmen einmal kapput gegangen.

    0 7
     
  • 02.06.2018
    17:54 Uhr

    Zeitungss: @HHCL: Absoluter Treffer, Amtsstuben sind abgeschirmt von der Realität und ihren eigenen Vorgaben, sie wissen es nur nicht.

    1 10
     
  • 02.06.2018
    17:30 Uhr

    HHCL: Das kommt halt dabei raus, wenn man die Baufirmen in der Vergangenheit dauernd verarscht. Wenn es Aufträge gibt, in denen die öffentliche Hand nicht hinein fuhrwerken kann, nimmt man nun natürlich diese an und pfeift auf schleppende Bezahlung, Bürokratie und arrogante Amtsstübler.
    Das schlimme ist, dass diese es nicht einmal verstehen werden, warum sie jetzt keine Baufirmen mehr finden; halten sie sich doch für die tollsten und zuverlässigsten.

    2 13
     
  • 02.06.2018
    15:39 Uhr

    aussaugerges: Wie die sich immer aufgespielt haben und tausende Firmen in den Ruin getrieben haben.
    SKONTO UND zig Bürgschaften.
    Und dann nochmal 5% WENIGER.

    Und hintern Rücken gesagt ,die sind doch Pleite.

    2 12
     

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