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Faltblatt des sächsischen Landesverbandes "Einiges Deutschland".
 

Seltsame Post in Westsachsens Briefkästen

Der Verband "Einiges Deutschland" verteilt Faltblätter und ruft zur eigenen Wahl auf. Abstrus, aber nicht gefährlich, sagt ein Verfassungsschützer.

Von Uta Pasler und Holk Dohle
erschienen am 13.09.2017

Zwickau. Eine ominöse Wahlbenachrichtigung macht derzeit in Westsachsen die Runde. Hartensteiner und Mülsener fanden Faltblätter in ihren Briefkästen. Darin wird zur staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl aufgefordert, um einem geheimen Austauschprogramm der Bevölkerung entgegenzuwirken. Initiator ist der sächsische Landesverband "Einiges Deutschland".

Recherchen der "Freien Presse" ergaben: Die auf dem Flugblatt genannte Adresse inGrünhainichen bei Zschopau ist der Wohnort eines ortsbekannten Reichsbürgers. Reichsbürger sind dafür bekannt, dass sie die Existenz der BRD ablehnen - es sind Vielschreiber, die Behörden nerven.

Wahltermin ist der 15. Oktober, Wahllokale werden nicht genannt. Wer den Verweser wählen will, muss mindestens 26 Jahre alt und männlich sein. Warum das Frauen nicht erlaubt ist, ist die einzige Frage, die der für die Region Chemnitz genannte Ansprechpartner auf Nachfrage beantwortet - seitenlang und mit der Maßgabe, die Antwort nur ungekürzt abzudrucken.

Der Grünaer, der auch die Reichsbürger im Irrtum sieht und sich aufs geltende Recht am 27. Oktober 1918 beruft, hat bei Youtube einige Filme ins Netz gestellt, in denen er seine Ideen vorstellt. Im April 2016 tauchte er bei einer Kundgebung in Mülsen auf und erklärte unter anderem, dass ein Verweser ein vertrauter Verwalter des Kaisers ist, dass die Wiedervereinigung nie stattgefunden hat und dass 15 Prozent der nach Deutschland gekommenen Syrer IS-Aktivisten sind.

Hartensteins Bürgermeister Andreas Steiner (parteilos) reagierte gelassen auf das Flugblatt: "Manchen geht es in Deutschland offenbar zu gut." Steiner hofft auf den mündigen Bürger, der solche Faltblätter in die "Rundablage" steckt. Er will nicht, dass diese Leute die Verwaltung strapazieren. Wenigstens einen Hartensteiner glaubt Steiner der Reichsbürgerszene zuordnen zu können.

In Mülsen haben sich Sympathisanten bei besagter Kundgebung 2016 zu erkennen gegeben. Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) glaubt, dass es mit solchen Initiativen nur darum geht, Unruhe im Bundestagswahlkampf zu stiften. "Der Staatsschutz muss hier deutlich reagieren", forderte er.

Im Landesamt für Verfassungsschutz sieht man das aber unaufgeregt. "Bei politisch Uninformierten mag so etwas eine gewisse Verunsicherung auslösen - grundsätzlich betrachte ich es nicht als gefährlich", sagte Behördensprecher Martin Döring. Ob Straftatbestände erfüllt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden. Die sogenannten Reichsbürger versuchen Döring zufolge in der aktuellen Wahlkampfzeit die erhöhte politische Aufmerksamkeit zu nutzen, um für das eigene abstruse Anliegen zu werben.

Kathrin Ardelt, Vorsitzende des Verwaltungsverbandes Wildenstein, zu dem Grünhainichen gehört, kann das bestätigen. Der Bürger, dessen Privatadresse auf dem Flyer als Poststelle der Wahlkommission angegeben ist, sei im Rathaus bekannt. "Er sorgt mit seinen Eingaben regelmäßig für Mehrarbeit in der Verwaltung", sagte Ardelt. In jedem Quartal lande mindestens ein Fax mit einer Beschwerde oder Bedenken des Mannes auf ihrem Schreibtisch. "Wir hatten das schon befürchtet, dass vor den Wahlen noch etwas kommt von ihm." Von den Wahlbenachrichtigungen zur "staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl" habe sie jedoch noch nichts gewusst.

 
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