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Baubürgermeisterin Kathrin Köhler.

Foto: Ralph Koehler/propicture

Strafbefehl wegen Alkoholfahrt: Nur einer fordert Konsequenzen

Nach dem Führerscheinentzug für die Baubürgermeisterin ist für fast alle Fraktionen das Thema erledigt.

Von Michael Stellner
erschienen am 13.01.2018

Zwickau. Die Promillefahrt von Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU) bleibt offenbar ohne weitere politische Folgen. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) sieht keinen Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen, auch die meisten Fraktionen wollen das Thema auf sich beruhen lassen. Ausgestanden ist es für die 40-jährige CDU-Stadtverbandschefin deswegen aber noch nicht.

Köhler hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zwickau erhalten, den sie nach eigener Auskunft akzeptieren wird. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr soll sie eine Geldstrafe von mehr als einem Monatsgehalt zahlen, zudem wird ihr für ein Jahr der Führerschein entzogen.

Nach Informationen der "Freien Presse" soll bei Köhler der Wert von 1,8 Promille gemessen worden sein. Sie selbst bezeichnete diese Fahrt mit ihrem Privatauto als "unverzeihlichen Fehler", der "unter keinen Umständen hätte passieren dürfen."

CDU-Fraktionschef Thomas Beierlein hatte Köhler schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls den Rücken gestärkt. Auch nach dem Strafbefehl sagt er: "Unsere Fraktion besteht aus 17 Vertretern der CDU und zwei der FDP, und ausnahmslos alle stehen geschlossen hinter Frau Köhler." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Lasch sagt: "Nachdem die Oberbürgermeisterin dargelegt hat, dass die Frage keine dienstrechtliche Relevanz hat, würde die SPD-Fraktion davon absehen, die Privatangelegenheiten der Baubürgermeisterin einer Einschätzung zu unterziehen." Tristan Drechsel, Fraktionschef BfZ/Grüne, sieht keine politische Komponente. "So ein Vorfall darf nicht sein, das ist Fakt. Ich denke, dass die rechtlichen Konsequenzen von den zuständigen Behörden vollzogen werden, und damit sollte es dann auch erledigt sein." AfD-Fraktionschef Sven Itzek sagt: "Privat ist privat und sollte es auch bleiben."

Für den Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Sven Wöhl, ist der Fall dagegen nicht privat. "Frau Köhler ist schließlich keine einfache Angestellte, sondern die zweithöchste Repräsentantin der Stadt." Aus seiner Sicht ist Zwickau damit ein Imageschaden entstanden. "Das sollte schon Konsequenzen haben", sagt er. Das aber sei ausdrücklich keine Forderung nach einem Rücktritt. Wöhl ist damit der Einzige, der offen Konsequenzen fordert. Seine Fraktionschefin Ute Brückner hatte zuvor bei der OB - nicht im Namen der Fraktion, wie sie betont - angefragt, ob so ein Vorfall Konsequenzen nach sich ziehe. Das sei aber keineswegs als Aufforderung zu solchen zu verstehen, sagt Brückner. "Ich wollte nur wissen, wie die Sachlage ist." An einen Imageschaden für die Stadt glaubt aber auch sie.

Herbert Reischl aus der Linksfraktion will von dem Thema offenbar überhaupt nichts mehr wissen. Er meldete sich vorab bei der "Freien Presse" und verlangte, jede weitere Berichterstattung dazu zu unterlassen. Andernfalls drohte er mit Konsequenzen für den zuständigen Redakteur.

 
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