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Foto: Peter Steffen/dpa-Archiv

Verwaltungsgericht prüft RAW-Deal

erschienen am 26.04.2017

Zwickau/Chemnitz. Rund zwei Stunden ist am Mittwoch am Verwaltungsgericht Chemnitz darüber verhandelt worden, ob der Verkauf des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) durch die Stadt Zwickau an den Freistaat Sachsen rechtens war, und ob die Ablehnung des Bürgerbegehrens, womit genau das verhindert werden sollte, widerrechtlich war. Geklagt hatte die Bürgerinitiative gegen den Neubau der JVA. Sie war bereits zuvor mit ihren Eilanträgen in zwei Instanzen unterlegen gewesen. Trotzdem zeigte sich deren Sprecher Lutz Reinhold vor Verhandlungsbeginn zuversichtlich. "Wir haben uns gut vorbereitet und unsere Argumente nochmals verstärkt", sagte er. Allerdings machte der Vorsitzende Richter Torsten Sonntag sehr früh deutlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht bereits zur Rechtslage positioniert habe und daher kaum Spielraum bestehe.

Rechtsanwalt Dirk Weise argumentierte, dass der Verkauf des Areals nicht im öffentlichen Interesse gelegen habe. Vielmehr habe die Stadt versucht, nachdem es ihr nicht gelungen war, Firmen dort anzusiedeln, das altlastenverseuchte Gelände schnell loszuwerden, und habe daher dem Freistaat ein Angebot gemacht, das dieser nicht ausschlagen konnte. Das Argument vom Leiter des Rechtsamtes Joachim Schwill, wonach die alte JVA geschlossen werden müsse und Zwickau diese dann verloren hätte, wollte er nicht gelten lassen. "Es gab einen Vorvertrag für das Gelände in Pöhlau. Die JVA wäre in jedem Fall in Zwickau geblieben".

Ende September 2013 hatte der Stadtrat den Verkauf beschlossen und damit den Weg für den JVA-Neubau freigemacht. Das hatte die Marienthaler alarmiert. Ab Ende Oktober wurden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Zu einem Bürgerentscheid kam es jedoch nicht mehr weil der Kaufvertrag inzwischen notariell beglaubigt war und der Stadtrat den Bürgerentscheid abgelehnt hatte. Die JVA-Gegner argwöhnten, dass der Bürgerwillen auf diese Art unterlaufen wurde. Joachim Schwill hielt dem entgegen: "Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrates zügig umzusetzen", sagte er. Die Bürgerinitiative sei zudem schlicht zu spät gekommen. Der Kaufvertrag sei am 6. November notariell beglaubigt worden. Die Unterschriften hätte die Bürgerinitiative erst am 25. November übergeben.

Die Entscheidung des Gerichtes wird den Parteien schriftlich übermittelt. Dann will die Bürgerinitiative entscheiden, ob das Verfahren in die nächste Instanz geht oder nicht. (ndk)

 

 
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