Blog "Leser-Obmann": Grotesker geht es kaum: Von Katzen und Babys

Für das Ausfüllen der zwei Doppelseiten meiner jährlichen Steuererklärung brauche ich rund zehn Minuten; es handelt sich dabei um die vereinfachte Variante, leider habe ich keine Posten und Ausgaben, die ich zu meinen Gunsten geltend machen kann. Viele Jahre bereits denke ich über dieses Thema kaum noch weiter nach, und ich weiß es auch durchaus zu schätzen, weil ich von Kollegen und Freunden weiß, denen es ganz anders geht, dass meine Pflichterfüllung gegenüber dem Finanzamt mich nicht groß belastet und meine Nerven schont. Im Gegensatz dazu habe ich mich heute fürchterlich über das deutsche Steuerrecht aufgeregt, eigentlich habe ich mich immer noch nicht deswegen beruhigen können. Dabei hat das Gespräch mit der Leserin, die mich wegen dieses Themas angerufen hatte, nicht einmal zwei Minuten gedauert:

"Haben Sie gewusst, dass Hunde- und Katzenfutter mit dem verminderten Satz bei der Mehrwertsteuer bedacht wird, während auf Babynahrung die vollen 19 Prozent zu bezahlen sind?", fragte mich die Frau in der Leitung und brachte ihre Kritik daran so auf den Punkt: "Offensichtlich liegt dem Staat also mehr daran, dass wir Haustiere haben, als das die Menschen in Deutschland wieder mehr Kinder in die Welt setzen." Von den unterschiedlichen Sätzen bei der Mehrwertsteuer hatte ich natürlich schon gehört, während ich mich an dieser Stelle gleichzeitig wieder an die von der FDP im Bundestag, zu dem diese Partei mal gehörte, durchgeboxte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen erinnerte, aber dieses krasse Beispiel für die Nichtnachvollziehbarkeit der Regelungen war mir neu. Das habe ich der Anruferin auch gesagt und ihr versprochen, mit den Kollegen in der Redaktion darüber zu reden, ob dieses Thema nicht mal wieder mit einem Artikel in der Zeitung aufgegriffen werden könnte. Und dann habe ich einen Fehler begangen.

Ich wollte mehr über dieses Thema wissen und habe deshalb angefangen, im Netz nach mehr Informationen zu suchen. Was soll ich sagen, wie fasse ich zusammen, was dann passiert ist: Minuten später zog ich (bildlich) die Reißleine, schloss alle mittlerweile geöffneten Fenster im Browser, griff zur Schreibtischschublade, zog sie auf, holte einen Riegel Bitterschokolade heraus, stand auf, öffnete das Fenster weit, holte tief Luft und sagte: "Mein lieber Mann, was ist das für ein Staat, in dem ich lebe." Soll heißen, erstens: Es gibt eine wirklich lange Liste von Produkten und Dienstleistungen, für die bei der Mehrwertsteuer der reduzierte Satz gilt, weil sie - so die ursprüngliche Idee bei der Einführen dieses Gesetzes - zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen, weshalb vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen davon profitieren sollen; wer sich mal ein paar Minuten lang wundern möchte, sollte mal die zweite Anlage zum Paragrafen 12 (Abs. 2 Nr. 1 und 2) des Umsatzsteuergesetzes lesen. Ich erspare mir weitere Beispiele für groteske Vergleiche, die Babynahrung und das Tierfutter sollen reichen, vielleicht noch die Trüffel (sieben Prozent) und das Mineralwasser (19 Prozent). Zweitens: Nachvollziehbare Begründungen für die Ausnahmen findet man nirgendwo, und wenn es sie mal gegeben haben sollte, sind sie vermutlich in den Untiefen der Verwaltungsvorgänge verschwunden. Drittens: Dass es hier einen dringenden Bedarf an Veränderungen und Korrekturen gibt, ist mittlerweile (auch parteiübergreifend) unbestritten, selbst der Bundesrechnungshof hat eine weitreichende Reform der seit Jahrzehnten umstrittenen Umsatzsteuersätze angemahnt. Viertens: Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt. Fünftens: Es passiert nichts. Sechstens: Das verstehe ich nicht. Siebtens: Weiß jemand eine Antwort auf die Frage, warum sich dieser Blödsinn so langen halten kann?

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