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Foto: Markus Scholz/dpa

AfD-Anfrage zu Behinderten sorgt für Empörung

Die Regierung soll Auskunft geben über Inzest als Ursache für Behinderungen bei Migrantenkindern. Die SPD sieht sich an die NS-Zeit erinnert.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 16.04.2018

Berlin. Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Fragestellung mehr Aufsehen hervorruft als die entsprechende Antwort der Bundesregierung. Diesmal ist es anders. Die AfD-Fraktion hat der Regierung jüngst in Drucksache 19/1444 sechs Fragen zu Schwerbehinderten in Deutschland gestellt. Die Koalition soll unter anderem "die Zahl der Behinderten seit 2012" nennen, die "durch Heirat innerhalb der Familie entstanden" sind. Im Vortext der Anfrage wird insinuiert, dass dies vor allem unter Zuwanderern Praxis sei. Weiter fragt die AfD, wie viele Schwerbehinderte einen Migrationshintergrund haben beziehungsweise "keine deutsche Staatsbürgerschaft" besitzen. Auch von der Vermeidung von "Erkrankungen betroffener Kinder" ist die Rede.

Die SPD-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Ulla Schmidt äußert sich erschüttert. Sie nennt die Anfrage "zutiefst menschenverachtend", da sie die Würde von behinderten Menschen verletze. Die AfD gebe zu verstehen, dass für sie das Leben dieser Menschen keine Wert besitze. Die Anfrage wecke "Erinnerung an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch in der NS-Zeit wurde von 'Vermeidung von Behinderung' und 'lebensunwertem Leben' gesprochen", so Schmidt. Der Sozialpolitiker der Union, Peter Weiß (CDU), betonte ebenfalls, es sei "komplett menschenverachtend", dass die AfD im Zusammenhang mit Behinderungen "eine Art Verschuldensprinzip" einführen wolle, statt sich für Teilhabe in der Gesellschaft einzusetzen.

Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" stellten am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsfraktion, darunter der Würzburger CSU-Stadtrat Aron Schuster, Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden. "Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie" in der Anfrage seien "dazu geeignet, den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegenden Maß zu stören", heißt es zur Begründung. Dies gelte auch für den von der AfD hergestellten "Zusammenhang zwischen nicht vorhandener deutscher Staatsbürgerschaft und vermeintlich vermeidbarer Schwerbehinderung".

Namentlich richtet sich die Anzeige gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, die die Anfrage unterzeichnet haben, sowie gegen vier weitere Abgeordnete - darunter Verena Hartmann aus Sachsen. Letztere hatte jedoch bereits vor Ergehen der Strafanzeige mitgeteilt, dass sie sich entgegen ihrer namentlichen Erwähnung in der Drucksache nicht an der Anfrage beteiligt habe. Diese sei für ihre politische Arbeit "nicht relevant". Hartmann, die Mitglied im Menschenrechtsausschuss ist, sprach von einem "Formfehler". Mitunterzeichnerin und AfD-Fraktionskollegin Nicole Höchst verschickte eine "Richtigstellung". Es handle sich "um ein äußerst bedauerliches Versehen, für das ich mich in aller Form entschuldige", betonte Höchst.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
17
Kommentare
17
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 23.04.2018
    08:16 Uhr

    Blackadder: @Hinterfragt: Dann eben nicht. Vermutlich wissen Sie es selbst nicht mehr....

    2 2
     
  • 23.04.2018
    07:52 Uhr

    Hinterfragt: @Blackadder; Ich schulde Ihnen gar nichts ...

    4 1
     
  • 22.04.2018
    10:25 Uhr

    Blackadder: Noch absurder ist ja eine AfD Anfrage an den saarländischer Landtag: man fordert die Prüfung, ob die afrikanische Schweinepest Bioterrorismus ist, der aus islamistischen Gründen die Schweinepopulation dezimieren soll.

    3 3
     
  • 22.04.2018
    09:16 Uhr

    Nixnuzz: Klasse - Anfrage hat nach einem langsamen Schwelprozess die öffentliche Meinungsbildung erreicht. Schriftlich ein Steinchen ins bürokratische Getriebe des Parlaments ordnungsgemäß plaziert und die Zeit für sich arbeiten lassen. Mancher Stammtisch wohl über den Inhalt hoch erfreut, Betroffene / betroffen Fühlende an der Decke. Wenn es nicht so abstrus wäre, würde ich an den Nachkriegswitz erinnern: Da heißt es, das in der Fabrik Kinderwägen gebaut würden. Die müssten aber komisch aussehen, weil, wenn man die Einzelteile zusammenklaut, kommt ein Maschinengewehr dabei raus...

    2 2
     
  • 21.04.2018
    09:42 Uhr

    Blackadder: @Hinterfragt: Sie schulden mir noch eine Antwort, was Sie mit Ihrem Kommentar vom 20.04. 7:53 Uhr gemeint haben.

    @blacksheep: Schade, dass Sie nicht inhaltlich diskutieren wollen. Wo tue ich denn Hass kund? In dem Kommentar, in dem ich inhaltlich auf den AfD Antrag eingegangen bin? Wie die AfD zu Behinderten steht, hat übrigens Herr Dörr diese Woche wieder eindrucksvoll im Landtag Saarland bewiesen. Dort verglich er bei einer Diskussion um Inklusion in Schulen behinderte Kinder mit ansteckenden Patienten, die man im Krankenhaus ja auch isoliere. Aber sicher ist das für Sie alles kein Problem und ich schüre nur wieder Hass gegen diese friedliebende und tolerante Partei.

    5 4
     

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