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Foto: Ralf Hirschberger/dpa/zb

Auf Nummer sicher

Fast 800 Seiten umfassen die Wahlprogramme der sechs wichtigsten Parteien. Für eine übersichtliche Bestandsaufnahme vor der Wahl zieht die "Freie Presse" Stichproben zu wichtigen Themen, skizziert die Lage und mögliche Antworten der Politik. Heute: Innere und äußere Sicherheit

Ronny Schilder
erschienen am 13.09.2017

Polizei

So ist die Lage: Zum Stellenabbau bei der Polizei weichen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, der Gewerkschaften und des Bundestages voneinander ab. Vor allem im Osten, wo der Polizeiapparat Anfang der 1990er-Jahre größer war als in den Altländern, ist er stark geschrumpft, die Polizeidichte heute geringer als im Westen. Bürger beklagen den Rückzug aus der Fläche und mangelnde Präsenz. Die Zahl der Einbruchs-, Gewalt- und Drogendelikte wird als besorgniserregend wahrgenommen.

Das wollen die Parteien: Union und SPD versprechen 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch Linke und Grüne fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können. Die Union plädiert außerdem für ein "Musterpolizeigesetz" für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen. Die AfD will für Polizisten bundesweit einheitliche Uniformen, Ausrüstung und gleiche Bezahlung.
 



Foto: Boris Roessler/dpa

Terrorabwehr

So ist die Lage: Islamistische Terroristen versuchen, die Demokratie zu destabilisieren. Beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Dschihadistische Gefährder halten sich in Deutschland auf. Auch Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sind Ziel von Anschlägen. In München wird die rechtsterroristische Mordserie des NSU verhandelt.

Das wollen die Parteien: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, "dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann". Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch. Die SPD plädiert für den Aufbau eines europäischen Antiterrorzentrums. Die FDP möchte Europol zu einer EU-Bundespolizei ausbauen und einen EU-Nachrichtendienst gründen. Auch die Grünen setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Linke will kritisch prüfen, ob Antiterrorgesetze die Bürgerrechte einschränken. Die AfD plädiert für einen nationalen Fokus in der Sicherheitsstrategie. 



Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Videoüberwachung

So ist die Lage: Was schützt uns vor dem Überwachungsstaat - das ist die Kernfrage bei der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung. In Leipzig wurde 1996 die erste Videokamera installiert. In Berlin läuft derzeit ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung. In Bayern wird die Zahl der eingesetzten Kameras auf etwa 20.000 geschätzt. Befürworter und Gegner der Technik führen wahlweise Fahndungserfolge oder Missbrauchsfälle an.

Das wollen die Parteien: Die Union will im öffentlichen Raum mehr Videokameras installieren, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten.Die AfD möchte auch mehr Videoüberwachung, inklusive Gesichtserkennungssoftware. Die SPD plädiert vorsichtiger dafür, Videotechnik dort einzusetzen, "wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern". Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend. Auch die Linke sieht vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Videoüberwachung kritisch.
 



Foto: Christian Ohde/Imago

Datenzugriff

So ist die Lage: Die Europäische Union verpflichtete 2006 alle Mitgliedsstaaten, Vorratsdatenspeicherungen einzuführen, die als Vorstufe zur Telekommunikationsüberwachung gelten. Europäische Gerichte erklärten das für illegal, seither ist der Zugriff nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Immer wieder gibt es Vorstöße, zur Verbrechensbekämpfung die Anonymität im Internet einzuschränken, Datenbanken anzuzapfen und Kommunikation zu überwachen. Kritiker fürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

Das wollen die Parteien: Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die SPD will die Datensysteme der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern "vereinheitlichen". Die FDP will die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage einschränken und wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch Grüne und Linke warnen vor der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes. 



Foto: Marius Becker/dpa

Geheimdienste

So ist die Lage: Anschläge, Ermittlungspannen, V-Mann-Skandale: Die deutschen Nachrichtendienste stehen in der Kritik. Im NSU-Komplex wurden über V-Leute offenbar verfassungsfeindliche Milieus subventioniert. Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle schienen nicht ausreichend gewährleistet. Bei der Gefahrenabwehr arbeiten Sicherheitsbehörden nicht immer effektiv zusammen. Nehmen die Geheimdienste Rechts-, Links- und islamischen Extremismus angemessen in den Blick?

Das wollen die Parteien: Union und SPD bekennen sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die SPD plädiert allerdings für Reformen bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen. Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen. Die Linke will den Verfassungsschutz - und perspektivisch alle Geheimdienste - komplett abschaffen.



Foto: Jens Wolf/dpa

Rüstung

So ist die Lage: Die Bundeswehrausstattung ist veraltet, Teile des Materials sind nicht einsatzfähig. Größter Zankapfel zwischen den Parteien: das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel - die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024. US-Präsident Trump drängt die Nato-Partner zu höheren Ausgaben.

Das wollen die Parteien: Für die CDU/CSU ist das Nato-Ziel eine "Frage der Verlässlichkeit". Parallel will sie die Entwicklungshilfegelder erhöhen bis auf 0,7 Prozent des BIP. Die FDP ist auch für eine weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, nennt aber das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit im Programm. Auch die SPD möchte die Militärausgaben steigern, aber das Zwei-Prozent-Ziel sei "völlig unnötig und unrealistisch". Auch die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab, fordern mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Die Linke ist gegen jegliche Erhöhung des "Rüstungsetats". Die AfD will die Nato als "reines Verteidigungsbündnis" und zurück zu einer größeren nationalen Verantwortung für die Landesverteidigung.
 



Foto: Kristin Palitza/dpa

Bundeswehr im Ausland

So ist die Lage: Schon bald nach ihrer Aufstellung im Jahr 1955 hat sich die Bundeswehr an humanitären Hilfsaktionen im Ausland beteiligt. Seit den 1990er-Jahren gibt es Auslandseinsätze von teils erheblicher Dauer, anfangs in Bosnien und im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan. Heute sind deutsche Soldaten in Europa, Asien und Afrika im Einsatz.

Das wollen die Parteien: Union wie SPD unterstreichen die gewachsene Verantwortung Deutschlands für die Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen als einzige Partei kategorisch ab. Sie setzt auf die UN und "demokratische Konfliktprävention". Die Grünen nennen unter anderem ein Mandat der Vereinten Nationen als Grundbedingung für Einsätze der Bundeswehr. Der AfD ist der Flüchtlingseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ein Dorn im Auge, den sie als "Schlepper-Hilfsdienst" einstuft.



Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Kampfdrohnen

So ist die Lage: Während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, regelmäßig unterschrieb er sogenannte "Kill Lists". Der US-Drohnenkrieg in Ländern wie Afghanistan, Pakistan (seit 2004) und Syrien wird auch über die US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein koordiniert. Tötungen durch Drohnen gelten als völkerrechtswidrig. Die Zahl der zivilen Opfer soll laut mehreren Studien erheblich sein.

Das wollen die Parteien: Die SPD blockierte kurz vor Ende der Legislaturperiode eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): die Anmietung israelischer Kampfdrohnen. Die Sozialdemokraten wenden sich auch im Wahlprogramm strikt gegen Kampfdrohnen. "Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen." Die Partei fordert eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Auch Linke und Grünen sind ausdrücklich gegen den Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen.



Foto: Martin Schutt/dpa

Wehrpflicht

So ist die Lage: Mehr als ein halbes Jahrhundert wurde die Wehrpflicht von einer Mehrheit im Bundestag getragen. 2010 eröffnete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie mündete schon ein halbes Jahr später in einen Kabinettsbeschluss und fand nach weiteren drei Monaten die Zustimmung des Bundestags. Deutschland folgte damit auch einem europaweiten Trend. Die ersten Freiwilligen nach der Aussetzung der Wehrpflicht wurden im Mai 2011 vereidigt.

Das wollen die Parteien: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert lediglich die AfD. Sie sei unter anderem aufgrund der Bedrohungslage gerechtfertigt, heißt es im Programm. Der "Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht" könnten dazu dienen, die Streitkräfte in der Gesellschaft zu verwurzeln.
 



Foto: Arno Burgi/dpa

Justiz

So ist die Lage: Der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat zuletzt im "Spiegel" Alarm geschlagen: Der Justiz blase der Wind ins Gesicht. Verfallende Gebäude, mangelnde Ressourcen, dazu eine Gesetzgebung, die Juristen in der Rechtsanwendung vor Probleme stellt. In der Bevölkerung leidet das Vertrauen in die Justiz, wie Umfragen zeigen. Manche Übeltäter gehen straffrei aus, weil ministerielle Erlasse die vom Gesetz eigentlich vorgesehene Strafverfolgung einschränken.

Das wollen die Parteien: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren SPD und Grüne dafür, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - ohne Zahlen zu nennen. Auch CDU/CSU kündigen an, die Justiz durch mehr Personal und effizienteres Verfahrensrecht zu stärken. Die FDP fordert eine "Haushaltspriorität" für die Justiz und mahnt, für klassische Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Die AfD will die Justiz "entpolitisieren" und Verträge über Haftanstalten im Ausland schließen, die nichtdeutsche Straftäter aufnehmen, aber "unter deutscher Leitung" stehen.
 

Die Programme im Original

Die Übersicht auf dieser Seite ist stark komprimiert und soll nicht die Lektüre der Programme ersetzen.

Das CDU/CSU-Wahlprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" umfasst in der Internetversion 75 Seiten. Es wurde von den Vorständen beschlossen und im Juli vorgestellt.  www.cdu.de/regierungsprogramm

Das SPD-Wahlprogramm "Zeit für mehr Gerechtigkeit" ist 114 Seiten stark und wurde im Juni 2017 vom Bundesparteitag beschlossen.
www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm

Das Wahlprogramm "Zukunft wird aus Mut gemacht" von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesdelegiertenkonferenz im Juni 2017 verabschiedet. Es ist 238 Seiten stark.
www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html

Das Wahlprogramm der Linken "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." zählt 127 Seiten. Es wurde auf dem Bundesparteitag im Juni 2017 beschlossen.
www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Das Wahlprogramm der FDP "Denken wir neu" umfasst 148 Seiten. Der Bundesparteitag verabschiedete das Programm Anfang Mai dieses Jahres.
www.fdp.de/denkenwirneu

Das AfD-"Programm für Deutschland" umfasst 74 Seiten. Es wurde im April 2017 auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossen.
www.afd.de/wahlprogramm

 

MEHR ZUR WAHL unter www.freiepresse.de/btw2017

Welche Partei passt zu Ihnen? Testen Sie den Wahlomaten!

 
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Kommentare
5
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.09.2017
    16:56 Uhr

    Nixnuzz: @saxon1965: "..Meistens ist er Sklave seines eigenen, im angelernten, Konsumverhaltens, womit er all die Anderen (Finanziers) finanziert." Solange Geld als Leistung-Waren-Austauschmittel dient/erforderlich ist und simpler Tauschhandel out ist, werden bei größeren Waren woanders Leistung in Geldform in Anspruch genommen werden (müssen). Wo beginnt der Wohlstand? Welchen Freiheitsgrad im Lebensaltag hat der Einzelne? Der misbrauchte Satz "Arbeit macht frei" findet doch im primären Broterwerb zunächstmal seine Erfüllung. Nur für Feldarbeiten haben wir mittlerweile mangels hiesigem Personal osteurop. Saisonarbeiter. Hierzulande kann nur eine Minderheit an Bio-Bauern zufrieden leben. Andererseits dürfte der Markt an Hufschmieden oder Stellmachern begrenzt sein. Wäre die DDR-Nachfolge-Generation genauso überlebensfähig wie ihre Eltern? Wo soll dann ein Staat die Entscheidungsfreiheit zur gesellschaftlichen Entwicklung zulassen, wennn bereits Gedankenkontrolle erforderlich wird? Die ehemals sinnvolle Idee von Hammer und Zirkel scheitert doch an der simplen Menschlichkeit und seinen persönlichen Möglichkeiten. Wenn über Anerkennungsstrukturen Machtkämpfe ausgelebt werden, läuft soetwas auf Mord und Totschlag hinaus. Oder auf Nordkoreanische Verhältnisse. Noch haben wir in dieser kritisierten Demokratie einen gesellschaftlichen Konsens, der durch die massenhafte Anerkennung von Politik, Recht und Gesetz ermöglicht wird. Ergänzt durch die Medien, die nicht immer Machtkonform berichten, sondern der eigenen Nase nachgehen und manchen Müll ans Tageslicht bringen. Dieser geregelte Egoismus hat uns hier zumindest die letzten 70 Jahre keinen Krieg mehr beschert. Das sollten wir uns kritisch bewahren.

    0 1
     
  • 14.09.2017
    14:18 Uhr

    saxon1965: @ Nixnuzz: Ihre Einwände sind richtig.
    Unabhängige Wissenschaftler hat man, wenn diese auch wirtschaftlich unabhängig und integer sind, der Wissenschaft und ihrem Gewissen verpflichtet. Das können auch Menschen aus anderen Staaten sein. Leider wird man auch deren Loyalität überprüfen müssen. Letztlich darf gern auch über Themen wissenschaftlich gestritten werden. Das Gremium oder gar ein Volksentscheid wird entscheiden müssen.
    Ein sich abwechselndes bürgerliches Gremium wird allemal schwerer zu beeinflussen oder zu bestechen sein, als altgediente Politprofis, die zu allem Überfluss auch noch Nebenjobs haben, um nach Jahren in der Politik, dann sich ihre "Loyalitäten" in der Wirtschaft zu vergolden!
    Wohin sich eine Gesellschaft entwickelt hat letztlich die Gesellschaft in der Hand. Wichtig dabei ist, welche Wertevorstellung diese hat, vermittelt (lehrt) und anstrebt. Wer stellt in unserer Gesellschaft, der breiten Masse, zum Beispiel Fragen wie:
    Wollen wir unermesslichen Reichtum Einzelner zu lassen oder lieber eine hohe Lebensqualität vieler Menschen anstreben (sozialer Frieden schützt auch Reiche)?
    Wollen wir für unseren heutigen Überfluss mit ungesunder Umwelt, minderwertigen Erzeugnissen und kritischer Ressourcenverknappung zahlen?
    Steht letztlich der gesunde zufriedene Mensch im Mittelpunkt unserer Gesellschaft oder die immer weiter zu steigernde Produktivität, ein s. g. Gesundheits-( Krankheits-)wesen was auf Profit abgestellt ist, künstlich geschaffene Nachfragen nach Dingen die die Welt nicht braucht u. s. w.
    Es ist vielen nicht (mehr) bewusst, dass wir Menschen nur das eine Leben haben und dieses deshalb so glücklich, gesund und zufrieden wie möglich verleben sollten. Neid, Missgunst, Krankheiten, Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung, Besitzängste, Bedrohungen u. s. w. tragen dazu nicht positiv bei.
    Der alte Spruch: "Man arbeitet um zu leben!" beinhaltet das alles. Der "moderne" Mensch arbeitet heut zu Tage hauptsächlich für Andere und am wenigsten für sich selbst! Meistens ist er Sklave seines eigenen, im angelernten, Konsumverhaltens, womit er all die Anderen (Finanziers) finanziert.

    0 1
     
  • 14.09.2017
    12:54 Uhr

    Nixnuzz: @saxon1965: Gute Idee - allein mir fehlt der Glaube. Warum?: Alter Lehrsatz: Wes Brot ich ess - des Lied ich sing. Um "unabhängige Wissenschaftler" zu erhalten, müssen diese auch aus unabhängigen Ressoren kommen. Wer bezahlt bzw. stellt diese "Werkstätten" zur Verfügung? Wessen "Geistes oder Firmen-Kind" sind die üblichen Gegengutachter? Zum anderen: Mehrheiten bringen den Erfolg. Logische Minderheiten dürften wohl gegen eine andersgepolte Mehrheits-Lobby nur sehr selten erfolglreich angehen. Seit annähernd 2000 Jahren gibt es die Kirchen - Hüter von Recht, Glaube und "Sozialismus" - und wieviel Tote und Staatsstreiche etc. erfolgten in deren Namen? "Wir sind das Volk" - mit welchen Interessen und Bedürfnissen gegenüber anderen "Völkern"? Und: wie lange kann sich ein "Volk" an seine Regeln halten? Wann kippt das System, wenn Vorbilder verschwinden oder andere Effekte dies System unterminieren? Oder wann gestaltet ein demokratisch-gewählter Regierungschef durch sukzesive Umgestaltung eine "Volksdemokratie" zur repressiven Diktatur? Ab wann wird die kritische Hinterfragung zum Todesurteil? Derartige Systeme starten in der Regel ja nicht bei "Null" sondern schleppen einen Schatten der realen Geschichte mit. Seit grob 50 Jahren haben wir "gewollte Fremdarbeiter" hier, deren 2./3.Nachkommen langsam sich als Deutschen beginnen zu begreifen. Manche müssen uns wohl an unsere eigenen Rechte erinnern. Parallele "Gestrige" mit Einkapselungen in ihrer Welt lernen wohl nix dazu...

    0 2
     
  • 14.09.2017
    09:14 Uhr

    saxon1965: Ein Ansatz ... in der FP erschienen am 12.09.2017 "Womit Kleinparteien um Stimmen werben" ... kannte ich nicht. Leider haben die "Kleinen" oft kein umfassendes Programm (außer die DM), aber dennoch sehr interessante Inhalte und oft näher an der Praxis und den Menschen. Leider meinen Einige, dass diese nicht wirklich Politik machen können und wählen immer nur Etablierte und somit das opportunistische Politgeschäft unserer heutigen Zeit.
    Dabei finde ich den Gedanken einer wirklichen Volksvertretung, über alle Gesellschaftsschichten hinweg, die von Wissenschaftlern und wirklich unabhängigen Fachleuten beraten werden oder einem "Rat der Weisen" durchaus diskutabel. Damit könnte sich nicht so einfach eine, von Lobbyisten und Korruption durchzogene, elitäre Politikerkaste bilden.

    1 7
     
  • 14.09.2017
    07:54 Uhr

    saxon1965: Auch wenn es schwer zu Händeln ist, aber es stehen in Sachsen siebzehn Parteien zur Wahl und nicht nur sechs.
    Auch die FP befeuert nur die etablierten, die letztlich in den Ländern und im Bund genau die Probleme geschaffen oder zu mindestens mit verantwortet haben, für die sie jetzt Lösungsvorschläge machen. Ist das nicht paradox?
    Zum Beispiel fordert nicht nur die AFD eine Rückkehr zur Wehrpflicht, damit unsere "Verteidigungsarmee" wieder einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet und keine Söldnerarmee bleibt. Das man diese andere Partei in Sachsen leider nicht wählen kann, wurde ganz "demokratisch" vom Bundeswahlausschuss mit 5:4 Gegenstimmen (2x Linke, 1x Grün, 1x SPD, 1x BW-Leiter) skandalös bestimmt.
    Ich meine die DEUTSCHE MITTE, die nach Kräften bundesweit ignoriert und bereits jetzt schon, als zarte Pflanze einer ganz anderen Politik, torpediert wird! Demokratisch halt!
    Aber auch so manche Position anderer kleineren Parteien sind des Nachdenkens wert. Vielleicht sollte die FP, im Sinne eines ausgewogenen Journalismus, gerade diese Positionen mal beleuchten. Man könnte durchaus Nachdenkenswertes finden.

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