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Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gericht.

Foto: Matthias Schrader Bild 1 / 9

Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Zschäpe

Der NSU-Prozess läuft seit 2013, allein das Anklage-Plädoyer dauerte mehrere Tage. Jetzt ist klar: Die Bundesanwaltschaft will für Beate Zschäpe die Höchststrafe, wie erwartet. Umso überraschender: Einer der vier Mitangeklagten wird im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen.

erschienen am 12.09.2017

München (dpa) - Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.

Das sagte Bundesanwalt Herbert Diemer zum Abschluss des Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Bis zu einem Urteil dauert es aber noch Monate.

Auch für die vier Mitangeklagten verlangte die Bundesanwaltschaft teils langjährige Haftstrafen: unter anderem 12 Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, aber auch für den Mitangeklagten André E.. Dieser wurde im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen, bis das Gericht über den Antrag der Anklage auf sofortige Untersuchungshaft entschieden hat. Dies soll am Mittwoch geschehen.

Nach Überzeugung der Anklage ist Zschäpe Mittäterin an allen Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds»: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand.

Diemer sagte, Zschäpe habe sich bis zu dieser Tat möglicherweise nie selbst die Finger schmutzig gemacht. Der Bundesanwalt betonte aber: «Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt.» Damit habe Zschäpe «fast schon massenhaft» Verbrechen gegen das Leben anderer Menschen begangen.

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied des NSU. Ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen.

Insgesamt forderte Diemer für 14 Verbrechen jeweils lebenslänglich. Die Gesamtstrafe könne deshalb nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein. Darüber hinaus habe Zschäpe «einen Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit» gezeigt, der es unumgänglich mache, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Sollte das OLG das tun, wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Und auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung bezeichnete Diemer als unerlässlich. So habe Zschäpe im Verfahren nichts zu erkennen gegeben, was auf eine Abkehr von ihrem ideologischen Gedankengut hindeuten würde. Von echter Reue sei in ihren Einlassungen vor Gericht nichts zu finden. Zschäpe sei ein «eiskalt kalkulierender Mensch», für den Menschenleben keine Rolle spielten. Menschenleben seien ihr gleichgültig gewesen, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen gegangen sei.

Die Sicherungsverwahrung ist - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten.

Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Wohlleben forderte Diemer zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Wohlleben soll die «Ceska»-Pistole beschafft haben, mit der der NSU später neun Menschen ausländischer Herkunft ermordete. Für Carsten S., der die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von drei Jahren. Zugunsten von S. wertete Diemer dessen Aufklärungshilfe und dessen eigenes Schuldeingeständnis.

Für André E. forderte Diemer ebenfalls 12 Jahre Haft, unter anderem wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. E. soll damals das Wohnmobil gemietet haben, mit dem die Täter nach Köln fuhren. Damit ging Diemer deutlich über die Anklagevorwürfe in der Anklageschrift von 2012 hinaus. In Zeiten des Terrors, in denen beliebig Menschen umgebracht würden, müssten deutliche rechtsstaatliche Zeichen der Abschreckung gesetzt werden, argumentierte der Bundesanwalt unter anderem. Anders als Zschäpe und Wohlleben sitzt E. bislang nicht in Untersuchungshaft.

Für den Mitangeklagten Holger G. forderte Diemer fünf Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. G. soll unter anderem falsche Dokumente für die NSU-Terroristen besorgt haben.

Das Plädoyer der Anklage hatte vor der Sommerpause begonnen. Den für diesen Mittwoch geplanten Hauptverhandlungstermin sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nun ab. Stattdessen setzte er einen Termin zur Eröffnung eines möglichen Haftbefehls gegen E. für Mittwochnachmittag an. Der Prozess soll am Donnerstag weitergehen.

Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Allein das dürfte viele Wochen dauern. Abschließend sind dann die Verteidiger am Zug.

Die Sicherungsverwahrung verhängen Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre eigentliche Strafe für ein besonders schweres Verbrechen bereits verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Die Täter können theoretisch unbegrenzt eingesperrt bleiben.

Ende März 2017 waren in Deutschland 549 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter eine Frau. Die Bedingungen müssen deutlich besser sein als im Strafvollzug, zudem muss es ein größeres Therapieangebot und Betreuung geben. Sicherungsverwahrung kann mit dem Gerichtsurteil oder nachträglich angeordnet werden.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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  • 15.09.2017
    09:41 Uhr

    1953866: @Maresch, nach "Zschäpe hat gestanden" kommt nun das ausführliche Geständnis. Und was ist damit bewiesen? Es ist immer noch nur Ihr einziges Argument. Kein Wort zu den vielen Zweifeln aus den unterschiedlichsten Ecken. Kein Wort zu den 100 fachen Ungereimtheiten beim NSU-Komplex. Der Rest ist, Entschuldigung, einfach Quatsch. Kein Gericht, außer vielleicht in Nordkorea, verlässt sich nur auf die Aussage, dazu gehört auch das Geständnis, des Angeklagten. Es wird immer dazu nach Beweisen gesucht. "Selbst dem Mörder, der ein volles Geständnis ablegt, dürfte man nach Ihrem Ermessen die Aussage nicht glauben, denn Sie könnte ja falsch sein." Richtig, wenn alle Indizien dagegen sprechen ist das so. In der Regel legt der Mörder aber ein umfassendes Geständnis ab, weil die Beweise erdrückend sind. Weil Sie Logik ins Spiel bringen: Nach Ihrer Logik, gab/gibt es nie falsche Geständnisse vor Gericht. Ich verzichte darauf, jetzt das Netz zu bemühen, da Sie die zahlreichen Belege nach meiner Erfahrung sowieso negieren.

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  • 15.09.2017
    00:07 Uhr

    Maresch: @1953866: Mit der Logik haben Sie es nicht so? Was soll denn das sein: "Wissen Sie viele Geständnisse falsch oder widersprüchlich sind und später widerrufen werden?" Mit dieser blödsinnigen Aussage können Sie auch versuchen den Tag zur Nacht zu erklären. Zum Glück sind Sie kein Richter. Nach Ihrer (Un-)Logik dürfte es gar keine Gerichte mehr geben, weil ja alles irgendwie falsch sein kann, was jemand sagt. Selbst dem Mörder, der ein volles Geständnis ablegt, dürfte man nach Ihrem Ermessen die Aussage nicht glauben, denn Sie könnte ja falsch sein. Lassen wir ihn also frei oder wie?

    Aussage Zschäpe:

    ?Im Abstellraum der Wohnung befand sich der Kanister, gefüllt mit Benzin, welchen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seit längerer Zeit dort deponiert hatten. Ursprünglich war das Benzin zum Befüllen des Außenborders seines Bootes gedacht. [?]

    Ich setzte unsere zwei Katzen in ihren Korb, nahm eine Tasche, welche ich noch bei meiner Verhaftung bei mir hatte, legte zwei Flaschen Sekt und Schmerztabletten hinein und stellte alles auf den Flur. [?]

    Nach meinem Entschluss, die Wohnung in Brand zu setzen, nach meinem Klingeln bei Frau E. und bevor ich das Benzin in der Wohnung verschüttete, ging ich im Treppenhaus ein paar Stufen nach oben und machte mich mit einem lauten Hallo bemerkbar. Es erfolgte keine Reaktion. Ich, hörte weder Arbeitsgeräusche noch Musik und sah auch auf dem Monitor keinen Transporter, nachdem ich in mein Zimmer zurückgekehrt war. Ich war mir daher sicher, dass sich die zwei Handwerker nicht im Haus aufhielten. [?]

    Sodann nahm ich etwa die Hälfte der DVDs, welche sich versandfertig und frankiert verpackt im Abstellraum befanden, an mich und steckte diese in den Briefkasten, der sich vor dem Haus befand. Warum ich nur etwa die Hälfte der vorhandenen DVDs an mich nahm und in den Briefkasten steckte kann ich heute nicht erklären. Ich weiß es nicht.

    Zur Wohnung zurückgekehrt verschüttete ich das Benzin in allen Räumen der Wohnung. [?]

    Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich bin mir des Widerspruches bewusst. Auf der einen Seite sollten die Beweise für das Tun und die Planung der beiden sowie ihr Leben in der gemeinsamen Wohnung vernichtet werden, während auf der anderen Seite durch das Versenden der DVDs ihr Tun publik gemacht werden sollte.

    Beide hatten mir damals das Versprechen abgenommen, die Wohnung aus den genannten Gründen in Brand zu setzen, sollten sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sein.

    Allein mit diesem Gedanken hatte ich das Benzin entzündet. Ich selbst hatte nicht die Absicht, Beweise zu vernichten, die mich in strafrechtlicher Hinsicht belasten könnten. Dies war mir völlig egal. Bei entsprechender Absicht wäre es für mich ein Leichtes gewesen, die Waffen, welche nicht verbrennen können, an mich zu nehmen, und gezielt zu entsorgen, etwa in einem Abfallcontainer. Oder Papierdokumente separat zu verbrennen. Ich hatte nur, die Gedanken: Ich war jetzt alleine. Ich hatte alles verloren. Ich musste ihren letzten Willen erfüllen.

    Ich schloss die Wohnungstür und rannte mit meinen beiden Katzen und meiner Tasche über der Schulter aus dem Haus. Vor dem Haus angekommen, hörte ich einen lauten Knall.

    Eine Passantin, die mir entgegen kam, fragte ich, ob sie auf meine Katzen aufpassen könne.

    Ich ging sodann zurück zum Haus und erkannte, dass dieses teilweise eingestürzt war.

    Ich war völlig konfus, weil ich nur damit gerechnet hatte, dass das Haus brennt. Ich erwiderte noch einer anderen Passantin, dass die Feuerwehr gerufen wäre und begab mich zum Bahnhof".

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  • 14.09.2017
    15:32 Uhr

    1953866: @Maresch Ihr einziges Argument ist: Zschäpe hat dies gestanden. Wissen Sie viele Geständnisse falsch oder widersprüchlich sind und später widerrufen werden? Vielleicht hat ihr jemand geraten das zu zugeben um im Gegenzug? Davon abgesehen habe ich nicht behauptet dass sie es nicht war, sondern dass es nicht bewiesen ist. Wenn Ihnen die von mir verlinkten Webseiten nicht als Argument genügen, dann tut es mir leid. Der zuständige Brandermittler zweifelt, der Untersuchungsausschuss zweifelt, der Chef der Zwickauer Feuerwehr bekommt einen Maulkorb, auf Friedensblick wird die offizielle Darstellung minutiös auseinander genommen, aber für Sie sind das alles keine Argumente. Noch dazu wo es in der Sache NSU überhaupt keinerlei Ungereimtheiten gibt. Schade um die Zeit.

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  • 14.09.2017
    14:33 Uhr

    Maresch: @1953866: Haben Sie einen Beweis, dass es die in der Wohnung lebende Zschäpe nicht war? Sie hat dazu ein Geständnis abgelegt. Von daher können Sie überhaupt kein Argument dagegen vorbringen.

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  • 13.09.2017
    19:59 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, doch meine Meinung habe ich dargelegt. Nämlich das ich es nicht einsehe bei jeder Straftat gefragt zu werden wie AfD Wähler darüber denken und die Verteidiger der Flüchtlinge haben für jede Straftat ihrer Schützlinge Ausrede parat, ich erinnere "14jährige Mädchen können sich wehren" Sie wissen wer das gesagt hat.

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