Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt

Die neue Regierung ist eingesetzt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann die GroKo endlich loslegen. Aber das Hin und Her hat Spuren hinterlassen. Der Bundespräsident gibt der neuen Bundesregierung einen klaren Auftrag.

Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten.

Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht.

«Ich bin einfach froh für das Vertrauen», sagte Merkel in der ARD-Sendung «Farbe bekennen», die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Dafür werde ein «schlichter Neuaufguss des Alten» nicht genügen, sagte der 62-Jährige. Die neue große Koalition müsse sich «ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern» bewähren. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, «und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist», sagte Merkel dazu.

Die Kanzlerin und die 15 neuen Bundesminister legten im Bundestag ihren Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Wahl im September ist die neue Regierung damit im Amt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Union und SPD haben angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern.

Auch den europäischen Partnern will die neue Regierung rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas wollte noch am Mittwoch zu seiner ersten Reise nach Paris aufbrechen. Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas in seiner Antrittsrede am Mittwoch die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. Am Freitag wird auch Merkel in der französischen Hauptstadt erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten ihr zur Wahl.

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)) 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur zwei Unionsabgeordnete fehlten. Damit gab es mindestens 33 Abweichler.

Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete. Von den 692 abgegeben Stimmen waren vier ungültig. 364 Parlamentarier stimmten mit Ja, 315 mit Nein. Neun enthielten sich. Merkel zeigte sich überzeugt, auch bei schwierigen Abstimmungen im Bundestag Rückhalt bei den Regierungsfraktionen zu haben. «Ich glaub, dann werden wir auch die Mehrheiten bekommen wie heute», sagte sie im ZDF-«heute-journal».

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. «Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte», sagte Nahles dem Sender «Welt». Bei der SPD sei «die Lage sehr geschlossen» gewesen. «Darum kann ich mich nur wundern.» Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hielt im Sender «Phoenix» dagegen, niemand wisse, wer wie gestimmt habe. Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow betonte, für ihn sei es eine Gewissensfrage gewesen, Merkel nicht zu wählen. Die Glaubwürdigkeit der SPD habe durch ihre 180-Grad-Wende von einem Nein zur Neuauflage einer GroKo hin zum Ja gelitten, schrieb der ausgewiesene GroKo-Gegner in einer Erklärung. Er aber wolle seine Glaubwürdigkeit nicht aufgeben. «Mein Gewissen sagt mir weiter deutlich, ich kann Angela Merkel meine Stimme nicht geben.»

Linke und Grüne werteten das Wahlergebnis als holprigen Start und Zeichen für die Zerrissenheit der großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem «Autoritätsverlust» der Kanzlerin. «Man kann davon ausgehen, dass die Koalition noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode das Zeitliche segnen wird», sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Diesmal war der Widerstand in der SPD gegen eine erneute große Koalition nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten aber besonders groß. Die SPD-Fraktion erhob sich nach Merkels nicht und applaudierte auch nicht geschlossen.

Rund um die Kanzlerinwahl kam es zu Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Details konnte das Bundeskriminalamt zunächst nicht nennen, es werde ermittelt. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er ein Bild seines Wahlzettels mit einem «Nein» zu Merkel im Netz veröffentlicht hatte. Ein AfD-Mitglied entrollte auf der Besuchertribüne an Transparent mit der Aufschrift «Merkel muss weg» und flog aus dem Bundestag.

Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte. Auch Merkels 89 Jahre alte Mutter Herlind Kasner war unter den Zuschauern im Bundestag.

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21Kommentare
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  • 5
    2
    Deluxe
    17.03.2018

    @Blackadder:
    Die Arbeitslosenquote ist nicht so gering wie noch nie, sondern vor allem so kleingerechnet wie noch nie.
    Und die Firmen suchen auch nicht händeringend gutes Personal, sondern sie suchen lediglich Personal zum kleinsten möglichen Lohn - und solches Personal findet man immer schlechter. Zum Glück.

    Mit dem perfekten Leben in Deutschland hat beides nicht viel zu tun...

  • 4
    5
    kartracer
    15.03.2018

    @Blackadder, ich spreche hier über
    DEUTSCHLAND, und ich halte sie nicht für POLITISCH
    stabil, denn wer bitte ist derzeit noch politisch stabil.
    So wie Liebe und Hass dicht bei einander liegen,
    ist es auch mit der Demokratie und Diktatur!
    Leider ist es so, daß Merkel und Demokratie etwas
    weiter auseinander liegen, als das es dem "kleinen"
    Bürger genehm wäre.

  • 3
    3
    Blackadder
    15.03.2018

    @Interessierte:
    Bei den anderen großen Koalitionen gab es noch mehr Abweichler:

    2005: 51 Abweichler
    2013: 42 Abweichler
    2018: 35 Abweichler

  • 3
    8
    Blackadder
    15.03.2018

    @kartracer: Würden Sie Belgien als ein politisch stabiles Land betrachten? Sicher doch, oder? Belgien hat über ein Jahr zur Regierungsbildung gebraucht, 541 Tage.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-541-tagen-belgien-hat-offiziell-eine-regierung/5945598.html

    Oder die Niederlande? 7 Monate

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-koalition-nach-regierungsbildung-in-rekordlaenge-15238050.html

    Ich halte diese Länder für politisch stabil. Sie nicht? So ist halt die Demokratie, manchmal dauert es etwas länger.

  • 6
    4
    kartracer
    15.03.2018

    @Blackadder, so,so, wir sind ein politisch
    stabiles Land???
    Haben Sie das letzte halbe Jahr geschlafen,
    oder wie erklären Sie, daß genau dieses Land mal ein
    halbes Jahr braucht um eine Regierung zu bilden, und
    das mit hängen und würgen, mit einem Sandkastenkrieg, über den die halbe Welt gelacht hat?

  • 4
    2
    Interessierte
    15.03.2018

    Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht.
    Damit gab es mindestens 33 Abweichler.
    ( und es ging doch letztendlich um 9 Stimmen ..........

  • 2
    5
    Interessierte
    15.03.2018

    Rund um die Kanzlerinwahl kam es zu Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen ?...
    ( hatten die heute nicht gesagt , das war ein Afghane ???

    Ich hatte mal geäußert , wenn meinen Kindern mal was passieren sollte , stehe ich bei der Frau Merkel auf der Matte ; da wurde mir gesagt , ich käme da gar nicht hin , wie kommt denn dieser Mann dann dahin ???

    Wenn man da nicht hinkommt , dann wird diese Frau ja genau so abgeschottet wie der Honecker von der Stasi ; ich denke , wir leben in einer ´Demokratie` ???

  • 3
    7
    Blackadder
    15.03.2018

    @Freigeist: Hätten Sie meinen Kommentar richtig gelesen, wüssten Sie, dass es zwischen Deutschland am Abgrund und den blühenden Landschaften vieles dazwischen gibt. Ich habe die Baustellen durchaus aufgeschrieben, aber wir müssen uns unser Land auch nicht schlechter reden, als es für den Großteil der Menschen ist.

  • 5
    3
    Freigeist14
    15.03.2018

    Blackadder@ sie müssen nicht als Reaktion auf den Vandanserschen Abgesang auf Deutschland das Merkelsche Narrativ der "kleinen Baustellen in einem Land,in dem wir gut und gerne leben" wider geben.

  • 3
    8
    Blackadder
    15.03.2018

    @Vandanser: Ich habe mich schon bei diesem Kommentar gewundert, was Sie meinen:

    "Vandanser: Gute Nacht, das Ende Deutschlands ist nun besiegelt. "

    Wirtschaftlich geht es diesem Land so gut, wie noch nie. Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig und man sucht überall, gerade auch in Chemnitz, händeringend gute Leute. Natürlich gibt es viele wichtige Baustellen: Pflege,Altersarmut, Mobilität, Lehrermangel, Digitalisierung, Klima....Das alles muss angepackt werden, das steht außer Frage. Aber dass für Deutschland wie auch immer jetzt das Ende naht, das ist doch Quatsch. Wir sind vielleicht nicht so glücklich, wie die Finnen (siehe Glücksatlas, der gestern veröffentlicht wurde), aber doch immer noch ein sehr wohlhabendes, wirtschaftlich und auch politisch stabiles Land.

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    15.03.2018

    14.03.2018 14:03 Uhr
    Blackadder: Ihre Vorhersage in allen Ehren. Aber was will dieser Nachtvogel denn in Brüssel? Reicht es nicht schon was die aus D gemacht hat? Hier hat sie die Wähler gespalten und einen Vielvölkerstaat organisiert, ohne Rücksicht auf Verluste. Nun plötzlich merkt die CDU, das ihr viele Wähler abhanden gekommen und zur AfD geweckselt sind. Ja, warum denn wohl? Merkels selbstherrliche Politik wird wohl Schuld sein. Nun blickt sie (wahrscheinlich) nach Brüssel, na dann viel Spaß für die EU. Bei den vielen Nichtskönnern hat DIE noch gefehlt. Dann wird die EU auch bald passé sein.

  • 6
    3
    Zeitungss
    14.03.2018

    @Blackadder: Da hat nicht der Mut gefehlt, dahinter stehen eindeutige wirtschaftliche Interessen unserer "Volksvertreter". Es wären viele dieser Leute auf Grund gelaufen und genau das kann, will und möchte der Wähler auf gar keinen Fall und die Lobbyisten hatten auch noch keine finanziell brauchbaren Angebote auf den Tisch gelegt um die Kurve zu kriegen. @Steuerzahler hat die größten Probleme gut beschrieben, genau das ist die Realität.

  • 11
    1
    Steuerzahler
    14.03.2018

    @Blackadder: Das hatte m. E. nichts mit Mut zu tun. Man hat ganz genau gewusst, dass man dann nicht nur die eigene Parteilinie verfolgen kann, sondern auch wechselnde Mehrheiten organisieren muss. Da kann
    man halt seine eigene Meinung nicht so einfach durchsetzen und muss u. U. den "Rest" der Wähler berücksichtigen. Die kann man dann auch nicht mehr so einfach in eine Ecke stellen.

  • 8
    3
    Blackadder
    14.03.2018

    @pedaleur und zeitungs: Ich habe mir ja auch eine Minderheitsregierung gewünscht, aber dazu hat offenbar der Mut gefehlt.

  • 15
    1
    Freigeist14
    14.03.2018

    Unter den Blinden ist der Einäugige König. Deshalb wurde auch Merkel erneut Kanzlerin. So einfach ist das.

  • 10
    5
    gelöschter Nutzer
    14.03.2018

    Gute Nacht, das Ende Deutschlands ist nun besiegelt.

  • 11
    2
    Zeitungss
    14.03.2018

    @Pedaleur: Minderheitsregierung wäre mal was gewesen, man hätte alle einmal gefordert, selbst den letzten Hinterbänkler, obwohl der das eigentlich gar nicht will. Ihre Analyse beinhaltet eigentlich alles, was dazu gesagt werden kann und muß.
    Ich hoffe, die Sache mit dem Kasten wird nicht zur Gewohnheit, obwohl Gründe gäbe es eigentlich genug dafür.

  • 10
    1
    Zeitungss
    14.03.2018

    @Blackadder: Ihr Ohr in Gotteswort, ich meine natürlich umgekehrt.
    Ich hoffe, Sie behalten mit dieser Vorhersage recht, was ich persönlich NOCH nicht glauben kann.
    Die Wahlverfahren und die Grundregeln der Demokratie sind mir einigermaßen geläufig. Wenn ich mich noch erinnere, wurde die GRKO als solche abgewählt, oder ??? Mit absoluten Mehrheiten hat es nicht geklappt, Patex hat sein Versprechenmit der Klebekraft gehalten, was hätte demnach anderes kommen sollen, außer dieser erbärmliche Zustand. Natürlich entspricht das Ergebnis den demokratischen Grundregeln, so richtig haben wollte es nur keiner, ob nun ROT oder SCHWARZ. Jeder würde gerne allein, aber ....... .

  • 12
    2
    Pedaleur
    14.03.2018

    @Blackadder: Den Trend kann man doch aber nicht ignorieren. Die Stimmverluste bei den Regierungsparteien waren natürlich ein eindeutiges Zeichen. Die Regierung wurde abgewählt, auch wenn die CDU das Mehrheitsverhältnis für sich entscheiden konnte. Die SPD zieht sich den Schuh an, anstatt zu ihrem Wort zu stehen und hauptamtliche Politiker verteidigen diesen Flicken- Koalitionsvertrag. Das wird keine Trendwende. Und ein Scheitern oder eine Evaluation nach zwei Jahren? Was für eine Farce. Regierung steht, bald ist Pfingsten, dann Sommerpause, dann wird ein Jahr was gemacht, dann ist Evaluation und dann? Evaluation heißt doch nicht anderes, wie man ist sich nicht sicher. Wenn es knallt, die selbe Sitaution wie bis vor dem 02. März.
    Eine Minderheitsregierung hätte auch den Oppositionellen mal ein klares Bekenntnis zu Regierungsvorhaben abverlangt, das wäre charmant gewesen. Kein Ausruhen auf Wortstaffetten, stimmt's Fr. Wagenknecht?
    @Zeitungss: Ich nehme den Kasten Schnaps. Danke!

  • 4
    12
    Blackadder
    14.03.2018

    "DEN Wähler" gibt es nicht. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass "ER" nicht das bekommen hatte, was er wollte. Die CDU ist nun mal stärkste Partei, also muss sie die Regierung bilden. Das kann einem gefallen oder nicht, ist aber in einer Demokratie so.

    Meine Vorhersage ist nach wie vor: Merkel bleibt höchstens 2 Jahre und geht dann nach Brüssel. AKK übernimmt nach ihr, sie wurde ja schon in Stellung gebracht. Spahn hat sich selbst ins Aus geschossen.

  • 13
    3
    Zeitungss
    14.03.2018

    Nun hat der Wähler genau das bekommen, was er zur BTW eigentlich abgewählt hat, mit anderen Worten WEITER SO. Patex hat gehalten was es verspricht. Um den Schmerz derer zu lindern, welche etwas anderes erwartet haben, hier ein Vorschlag. Bewährt hat sich in sollchen Fällen als Erstversorgung 1 Kasten Schnaps und 1 Flasche Bier (die wollte Schröder auch immer haben).
    Da muß der Michel durch, ob er will oder nicht.



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