CDU und CSU erzielen Einigung im Flüchtlingsstreit

Es ist die Lösung eines langen, quälenden Streits: CDU und CSU haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Das soll nun den Weg nach Jamaika ebnen.

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für eine gemeinsame Linie der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: «Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.»

Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, «Relocation und Resettlement» meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200 000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200 000. In dem Einigungstext heißt es: «Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.»

CSU-Chef Horst Seehofer hat damit im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

CDU und CSU wollen sich zudem für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die illegale Migration solle reduziert und die Schlepperkriminalität besser bekämpft werden. Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen - beispielsweise humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in «Entscheidungs- und Rückführungszentren» gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss war nach den Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.

Seehofer drang vor dem Treffen - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier war der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wurde dann von «Begrenzung» gesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, sagte er: «Es ist eine nicht ganz einfache Situation.» Man habe aber eine gemeinsame Verantwortung, «eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden».

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein «Stützrad» einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Sie verlangte «ein Projekt des Aufbruchs».

Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. «Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen», sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. Die Probleme würden nicht warten.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag beim «Deutschlandtag» der Jungen Union angekündigt, man werde mit FDP und Grünen «um die richtigen Antworten ringen». Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

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12Kommentare
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  • 2
    0
    Freigeist14
    13.10.2017

    @cn3BO...Ihre Erfahrungen sind sicher eine von mehreren Facetten.Die strikte Trennung von Gastarbeitern von der Bevölkerung habe ich selbst damals mit meinen jungen Lenzen gesehen.Aber Übergriffe,Hackenkreuzschmierereien oder eindeutige Symbole an Brust oder Arm wurde verfolgt. Abgesehen davon konnten sich ehemalige NS-Täter nicht sicher fühlen.Siehe auch Prozess gegen ?Schmidt 1987 in Dresden.

  • 3
    1
    1953866
    11.10.2017

    @Hankman, ich denke, und diese Erfahrung habe ich auch, cn3boj00 meint die ausländischen Vertragsarbeiter. Bestes Beispiel war doch auch die viel beschworene Deutsch-sowjetische Freundschaft. Da "durften" die Schüler zwar Briefe an sowjetische Schüler schreiben, es gab die sogenannten Freundschaftszüge, aber Kontakte zu den "Freunden" hier, sprich Sowjetsoldaten, waren alles andere als erwünscht. Bei ausländischen Studenten, die im gemeinsamen Wohnheim wohnten, sah das sicherlich anders aus.

  • 5
    0
    Hankman
    10.10.2017

    @cn3boj00: Da habe ich in den 80er-Jahren andere Erfahrungen gemacht als Sie. Ich hatte einen ungarischen Esperanto-Lehrer, habe mit Leuten aus Angola, Mocambique, Namibia, Algerien, Syrien, Russland, Bulgarien u. a. mal ein Bierchen getrunken - und später beim Studium im Wohnheim sowieso mit Leuten aus mindestens 15 Ländern (eher mehr) zusammengelebt. Nur bezogen auf ausländische Gastarbeiter stimmt Ihre Aussage zum Teil. Arbeiter aus Vietnam, Ungarn, Kuba sowie aus Nordafrika waren in der Regel nur für eine begrenzte Zeit in Karl-Marx-Stadt und meist in Wohnheimen untergebracht. Kontakte mit Einheimischen wurden da tatsächlich nicht gerade gefördert.

  • 5
    1
    cn3boj00
    10.10.2017

    @Freigeist14: was??? Wo haben Sie das denn her? Solange "Nationalisten" keine Republikflucht planten wurden sie geduldet. Und Ausländer wurden so gut es ging vor Einheimischen abgeschottet. Integration war nicht eingeplant. Ich war damals mit einem ungarischen "Gastarbeiter" befreundet. Wenn man gekonnt hätte hätte man ihre Wohnblocks eingezäunt.

  • 7
    5
    Freigeist14
    09.10.2017

    @Simple Man...mit dem Unterschied,das DDR-Organe gegen nationalistisches Denken und Ausgrenzung von Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft konsequent vorgingen. DDR-Geschichtsaufarbeiter erzählen gern etwas anderes - hat aber mit der Realität nicht viel gemein.

  • 4
    4
    SimpleMan
    09.10.2017

    Ich glaube nicht das sich "Interessierte" geirrt hat, vielmehr beschränkt sie ihr Denken auf die Grenzen von 1989.

  • 5
    5
    1953866
    09.10.2017

    @Blackadder, sind Sie unfehlbar? Haben Sie meinen Kommentar gelesen, dass sich "Interessierte" hier sehr wahrscheinlich geirrt und die falsche Grafik interpretiert hat? Das hat mit Dreistigkeit nun wirklich nichts zu tun. Soll ich die Kommentare nach Fehlern von Ihnen durchsuchen? Davon abgesehen, natürlich hat sich eine Bundesregierung auch nach den Willen der Wähler Ostdeutschlands zu richten, obwohl diese nur 20% der gesamten Wähler stellen. Ist Ostdeutschland eine Kolonie der Bundesrepublik ohne Rechte? Wahlen in Ostdeutschland abschaffen?

  • 3
    6
    Blackadder
    09.10.2017

    Ostdeutschland stellte unter 20% der Wählerschaft, da ist es schon dreist, zu verlangen,danach die Bundesregierung auszurichten. Und es steht ja groß Ostdeutschland drüber, kann man das wirklich übersehen?

  • 7
    1
    1953866
    08.10.2017

    @Blackadder, im Universum "Ostdeutschland" wurde die AfD zweitstärkste Partei und die Grünen kamen nicht über 5%. Ist aus dem Link erkennbar. Soviel als Antwort auf die Frage nach dem Universum. Allerdings hat der "Interessierte" das Ergebnis Ost als gesamtdeutsches Ergebnis interpretiert, was natürlich nicht richtig ist.

  • 8
    7
    Blackadder
    08.10.2017

    Was schreiben Sie denn hier für einen Quatsch zusammen? In welchem Universum ist die AfD zweitstärkste Partei bei der Bundestagswahl gworden? Und die Grünen lagen bei fast 9 %.

  • 5
    6
    Interessierte
    08.10.2017

    Das geht doch hier um die Sitzplätze im Parlament , wie man da am Besten zurecht kommt mit der Aufteilung ... Seit wann regieren denn ´Sitzplätze´ diesen Staat ? Wenn das weniger Plätze sind und wir weniger Politiker haben und dafür aber Intelligente und diese bezahlen , dann ist es doch auch gut , also statt 700 nur 500

  • 4
    9
    Interessierte
    08.10.2017

    Das dürfte es gar nicht geben , dass die , die am wenigsten Stimmen von dem ´Deutschen Volk` bekommen haben , den Staat regieren dürfen Wenn es 3 Parteien sein dürfen , dann sollte man die ersten 3 Parteien nehmen oder mal sollte sich aus den ersten 4 Parteien entscheiden , alles andere ist ( altbekannter ) Betrug oder auch Wahlfälschung So geht die Reihenfolge nach der Hochrechnung 23.30 CDU-AfD-SPD-Linke und FDP und die Grünen sind das Allerletzte mit nicht einmal 5 % , die haben doch wohl nicht einmal was im Bundestag zu suchen http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/wahlergebnisse-2017-so-haben-die-bundeslaender-bei-der-bundestagswahl-gewaehlt_id_7631289.html



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