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Es sei ein Fehler gewesen, dass die Politik pauschal über die Pegida-Demonstranten urteilte, sagt Stefan Petzner. Denn das Thema Migration beschäftige die Menschen, ob man wolle oder nicht.

Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv

"Die Leute wählen die AfD aus Wut, nicht aus Überzeugung"

Der ehemalige Rechtspopulist und Haider-Berater Stefan Petzner über die Chancen der CDU und die Wahl 2019

erschienen am 11.06.2018

Dresden. Einmal im Jahr treffen sich die Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Unions-Landtagsfraktionen - derzeit in Dresden. Auch Stefan Petzner ist angereist. Der Österreicher war Intimus von Rechtspopulist Jörg Haider. Nun ist er politischer Berater und soll helfen, die AfD zu entzaubern. Kai Kollenberg sprach mit ihm.

Freie Presse: Die AfD sitzt seit knapp vier Jahren im Landtag. Immer wieder provoziert sie die anderen Fraktionen. Was kann man ihr entgegensetzen?

Stefan Petzner: Der kalkulierte Tabubruch ist eines der Hauptstilmittel von Populisten. So will auch die AfD mediale Präsenz erzeugen, um beim Wähler anzukommen. Deswegen ist es wichtig, nicht auf jede Provokation einzusteigen, sondern immer wieder aufs Neue abzuwägen, was ist klüger: ignorieren oder reagieren?

Je stärker die AfD angegangen wurde, umso stärker ist sie in den Umfragen geworden. Verpufft Kritik nicht an Populisten?

Man muss unterscheiden zwischen Sache und Stil. Den Stil der AfD kann man ablehnen. Aber auf ihre Themen muss man eingehen. Das Ausländerthema ist das Thema, das die Menschen massivst bewegt - ob es einem passt oder nicht. Die Chance der konservativen Parteien ist es, dieses Thema zu einem ihrer Kernthemen zu machen. Das ist der Schlüssel gegen die AfD.

Die CDU soll die AfD kopieren?

Man kann das Ausländerthema nicht vernachlässigen. Die Grundregel, sich niemals aufs Kernthemenfeld des politischen Gegners zu begeben, stimmt. Es wäre beispielsweise ein Fehler, wenn die CDU plötzlich auf das Thema vegane Ernährung wie die Grünen setzen würde. Für das Migrationsthema gilt das aber nicht. Man muss es stattdessen offensiv aufgreifen. Allerdings mit einem demokratisch-akzeptablen Stil, konkretem Handeln und mit einer schöneren Sprache.

Sieht das nicht nach Taktik aus, wenn die CDU die AfD gibt?

Der entscheidende Unterschied ist: Sie soll nicht die Rhetorik der AfD aufgreifen, sondern das Thema nüchtern-sachlich besetzen. Es wird noch immer von der deutschen Politik unterschätzt, wie es in Sachen Migration im Volk brodelt. Der Aufstieg der AfD hat doch nicht allein etwas mit der Merkel'schen Flüchtlingspolitik 2015 zu tun. Das ist ein Irrglaube. Die AfD ist stark geworden, weil seit 30 Jahren nicht über Integrationspolitik diskutiert wurde. Denn das war in Deutschland immer verpönt.

Die AfD verkauft es als Erfolg, wenn andere Parteien über ihre Themen reden. "AfD wirkt!", heißt es dann. Warum sollten die Bürger nicht das radikalere Original wählen?

Genauso hat man in Österreich gedacht. Das hat die rechtspopulistische FPÖ in den vergangenen Jahrzehnten von 5 auf 30 Prozent gebracht. Der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hat stattdessen Migration zu einem Hauptthema gemacht und die Wahlen gewonnen. Kurz hat die gleichen Inhalte wie die FPÖ vertreten, er hat sie nur schöner verpackt. Auch da hat die FPÖ gesagt: "Kurz kopiert uns." Es hat ihnen allerdings nichts gebracht.

Warum?

Es ist ganz einfach, und es wäre in Deutschland ähnlich: Die Leute wählen die AfD aus Verzweiflung und Wut, nicht aus Überzeugung. Die wissen, dass es bei denen drunter und drüber geht. Die wissen, dass dort Leute rumsitzen, die keine Ahnung haben. Sobald die Leute das Gefühl haben, die großen Parteien haben endlich verstanden, wird die AfD verlieren.

War es dann ein Kardinalfehler, dass man Pegida verteufelt hat? Wenn man Ihnen folgt, haben da Bürger nur ihren Unmut artikuliert.

Ich war fassungslos, wie die deutsche Politik über Pegida gesprochen hat. Das war genau die falsche Reaktion. Natürlich steht es außer Zweifel, dass bei Pegida und bei der AfD Leute sind, die ein problematisches politisches Verständnis haben: Björn Höcke und Lutz Bachmann sind da klassische Beispiele. Es ist aber ein schwerer Fehler, pauschal die ganzen Demonstranten zu verurteilen. Das hat sich allerdings verändert: Mittlerweile unterscheidet die deutsche Politik genau zwischen AfD-Politikern und ihren Wählern.

In Sachsen wird 2019 gewählt. Einen charismatischen AfD-Politiker gibt es bisher nicht. Die CDU ist hier konservativer als im Bund. Und Ministerpräsident Kretschmer sagt, dass er begangene Fehler korrigieren will. Sind das Voraussetzungen, um einen AfD-Sieg zu verhindern?

Die Voraussetzungen sind sicher gut. Aber das Abschneiden der AfD hängt auch von bundespolitischen Entwicklungen ab - gerade beim Thema Flüchtlinge. Wenn wir den aktuellen Fall Susanna sehen, ist das Wasser auf die Mühlen der AfD. Das wird ihr in Sachsen gewiss nicht schaden. Umso wichtiger war die Reaktion, den Wählern zu zeigen, dass man den mutmaßlichen Täter schnell ins Land zurückholt.

Der Ministerpräsident spricht davon, dass Sachsen ein fröhliches Land sei. Kann man damit punkten?

Der Ansatz ist gut. Die AfD verbreitet Angst und Wut. Im Grundansatz muss man dem Hoffnung und Mut entgegensetzen. Es braucht aber noch mehr: Die Leute haben mehr denn je eine Sehnsucht nach Visionen, auch nach Ideologien. Wir brauchen eine Re-Ideologisierung der großen Parteien. Man muss wieder wissen, was CDU ist. Die Sozialdemokratisierung der CDU halte ich für einen Fehler.

Sie coachen in Dresden die Pressesprecher der Unionsfraktionen. Ist Ihr wichtigster Hinweis, dass man keine Angst haben soll?

Das steht schon in der Bibel. Da sagt der Erzengel Gabriel: "Fürchte dich nicht." Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Grundsätzlich sollte man optimistisch bleiben, diese Botschaft will ich vermitteln. Es gibt eine neue Sehnsucht nach konservativen Werten. Das ist eine Chance für die CDU.

Stefan Petzner

Foto: dpa

Erst Politiker, nun Berater

Stefan Petzner, Jahrgang 1981, ist ehemaliger Politiker der österreichischen Partei BZÖ, die von Rechtspopulist Jörg Haider gegründet wurde. Petzner war einer von dessen engsten Vertrauten. Er fungierte unter anderem als BZÖ-Generalsekretär und war auch Abgeordneter des Nationalrats. Die Partei schloss ihn 2013 aus. Heute ist Petzner als politischer Berater tätig.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 22.06.2018
    02:08 Uhr

    aussaugerges: Dorpat.

    Das habe ich schon vor 2 Jahren festgestellt.

    In den Schulen wird den Kindern das Spielzeug während des Unterrichtes weggenommen.
    Aber in den Amtstuben ist zwischen Kaffee und Mittag viel Zeit.
    Vor allem in den BM Amtstuben.

    4 1
     
  • 21.06.2018
    18:49 Uhr

    tbaukhage: @ralf66: ...Realpolitik: Sieht man gut hier: tinyurl.com/ybrhzgfb

    0 2
     
  • 21.06.2018
    17:02 Uhr

    SimpleMan: @ralf66 Welche AfD-Vorschläge, die für Sie Realpolitik sind, meinen Sie denn?

    2 3
     
  • 21.06.2018
    14:23 Uhr

    Interessierte: Ich wähle aber natürlich nicht den Höcke und den Maier , aber den Gauland mit der Weidel ... ;-)

    Diesen Leute mit der lockeren Zunge sollte man vielleicht mal hinaus schmeißen , ehe die die AfD noch mehr ins schlechte Licht rücken ...
    Aber bei den anderen finden diese Kritiker ja´ auch immer was !

    5 1
     
  • 13.06.2018
    15:36 Uhr

    ralf66: Die AfD ist eine Partei, deren Mitglieder nicht aus der NSDAP kommen, sondern aus allen Altparteien, der Bundesrepublik zumeist aus der CDU.
    Die AfD verbreitet keine Angst und Wut, sondern sie benennt Fakten die in Deutschland schief laufen und gibt auch realisierbare Lösungsbeispiele, dass das den Damen und Herren der Altparteien nicht in den Kram passt ist logisch. AfD-Politik ist Realpolitik, die Politik der Altparteien ist aber immer mehr irrational, unwirklich, falsch, volksfremd und nur ideologisch statt wirklich ausgerichtet und führt auf breiter Ebene dazu, Deutschland schafft sich ab!

    7 10
     

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