Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Die Empörung über seine Kritik an einer «Anti-Abschiebe-Industrie» war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet.

«Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». «2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.»

Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: «eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren».

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: «Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen.»

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Kritik Dobrindts dagegen als nachvollziehbar. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen fänden sich «oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der «Welt». Für manche sei das «auch ein Geschäftsmodell geworden».

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab.

Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. «Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der «Bild am Sonntag». «Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können.»

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
10Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    3
    aussaugerges
    15.05.2018

    Info,in Plauen gibt es fast 500 RA und kombinirte Steuerbüros die sich dumm und ........ verdienen.
    Da sind in manchen Kanzleien 10 Verdreher anwesend.
    Aber in den USA sind noch viel mehr am Verdrehen.

  • 0
    5
    aussaugerges
    15.05.2018

    Auch hier im Forum sind außer paar Rentnern nur Anwälte und Bedienstete.
    Denn die,die Arbeiten haben da keine Zeit.

  • 1
    0
    cn3boj00
    15.05.2018

    @aussaugerges: die vielen Anwälte, die Politiker werden, sind als Jurist wohl sehr erfolglos gewesen oder scheuen die Arbeit.

  • 1
    4
    aussaugerges
    15.05.2018

    Da der Bundestag fast nur aus Anwälten besteht,ist für die anderen auch gesorgt.
    Das sind gigantische Beträge.

  • 6
    2
    cn3boj00
    14.05.2018

    Das gleich gilt dann auch für jeden braven Stammtischbesucher, der gegen einen Bußgeldbescheid für Falschparken klagt! Das ist dann genau so Sabotage am deutschen Rechtsstaat. So lange unser Staat diesen Rechtsweg zulässt und Anwälte damit Geld verdienen können müssen Leut wie Herr Dobrindt einfach damit klarkommen und statt Dummschwätzen dafür Sorge tragen dass unsere Justiz dafür gewappnet ist.

  • 3
    0
    Zeitungss
    13.05.2018

    @Nixnuzz: Sind Sie mit großer Sicherheit nicht.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    13.05.2018

    @.H. + @.Z. : Dachte, ich wär der Einzigste, der so denkt!....

  • 6
    1
    Zeitungss
    13.05.2018

    Dobrindt und mit der Faust bei der Kanzlerin auf den Tisch hauen, hätte er gekonnt, hat er aber nicht, sonst müßte er jeden Morgen in Niederbayern die Kühe auf die Weide führen. Ich denke, genau das hat er frühzeitig erkannt und sich gefügt. Demokratie ist nun einmal vielseitig und in jede Richtung formbar, auch wenn man nicht so gerne darüber spricht.

  • 7
    5
    Hankman
    13.05.2018

    Ob es einem nun gefällt oder nicht: Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. Und wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge sich mit der Ablehnung ihrer Anträge nicht abfinden wollen, können und sollen sie klagen. Gerichte müssen dann entscheiden. Das ist der normale Gang der Dinge. Das muss man einfach akzeptieren. Die Alternative sind die Aufweichung des Rechtsstaates und in der allerletzten Konsequenz seine Abschaffung. (Okay, Bayern unternimmt mit neuen Gesetzesprojekten derzeit zwar Schritte in diese Richtung, aber noch haben wir eine ordentliche Rechtsordnung.)

    Wenn die Ablehnung von Asylanträgen fundiert ist, werden auch die Gerichte diese letztlich bestätigen. Man muss also keine Angst haben. Allerdings leistet das Bamf in vielen Fällen einfach keine gute Arbeit, was seine Bescheide anfechtbar macht. Hintergrund sind Personalmangel, zum Teil mangelnde Qualifikation, Zeitnot, Druck seitens der Politik.

    Mag ja sein, dass Deutschland 2015 "überrannt" wurde. Aber wir haben jetzt 2018. Die Politik hat inzwischen viel Zeit gehabt, die Dinge zu ordnen. Dobrindt saß bis 2017 als Bundesminister mit am Kabinettstisch. Er hätte doch mal mit der Faust auf den Tisch hauen, laut gegen die Politik der Bundeskanzlerin aufbegehren können. Aber dazu braucht man Mumm. Und bei Dobrindt reicht der Mumm offenbar nur dafür, in Interviews gegen den Rechtstaat zu schwurbeln und mit rechtspopulistischem Gerede zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.

    Dabei sind die Motive so durchsichtig: Die CSU, die Bayern seit jeher als ihr gottgegebenes Eigentum betrachtet, hat Angst um ihre Mehrheit - und vor der AfD. Wer aber wie Dobrindt versucht, die AfD noch rechts zu überholen, macht sie nur noch stärker. Hält er die Wähler wirklich für so doof?

  • 6
    3
    Nixnuzz
    13.05.2018

    Mit wieviel Nebelkerzen will uns Hr.Dobrindt unser Hirn noch vom Selbstdenken abhalten? Wieviel imaginären Rechtsbruch will er noch lostreten - obwohl die "Heimatländer eh nicht so mitspielen? Der Sage nach kann man ja einen Gordischen Knoten mittels scharfen Schwertes "lösen" - nur sofern man nicht die Trump'sche Machtfülle innehat, ist man an Rechtsabläufe oder Verträge gebunden. Klar - sofern man der Meinung ist, das Politiker diese Machtfülle jenseits dieser Rechte haben, machen entsprechend aggressive Aussagen Sinn - aber sind nur hohle Phrasen im Wahlkampf für Nichtinformierte...und erzürnen die Schlauen und Hilfswilligen..Vom Unverständnis mal generell abgesehen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...