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Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten.

Foto: Angelika Warmuth

Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Die Empörung über seine Kritik an einer «Anti-Abschiebe-Industrie» war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

erschienen am 13.05.2018

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet.

«Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». «2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.»

Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: «eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren».

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: «Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen.»

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Kritik Dobrindts dagegen als nachvollziehbar. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen fänden sich «oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der «Welt». Für manche sei das «auch ein Geschäftsmodell geworden».

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab.

Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. «Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der «Bild am Sonntag». «Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können.»

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
10
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  • 15.05.2018
    22:07 Uhr

    aussaugerges: Info,in Plauen gibt es fast 500 RA und kombinirte Steuerbüros die sich dumm und ........ verdienen.
    Da sind in manchen Kanzleien 10 Verdreher anwesend.
    Aber in den USA sind noch viel mehr am Verdrehen.

    3 1
     
  • 15.05.2018
    21:43 Uhr

    aussaugerges: Auch hier im Forum sind außer paar Rentnern nur Anwälte und Bedienstete.
    Denn die,die Arbeiten haben da keine Zeit.

    5 0
     
  • 15.05.2018
    16:31 Uhr

    cn3boj00: @aussaugerges: die vielen Anwälte, die Politiker werden, sind als Jurist wohl sehr erfolglos gewesen oder scheuen die Arbeit.

    0 1
     
  • 15.05.2018
    06:14 Uhr

    aussaugerges: Da der Bundestag fast nur aus Anwälten besteht,ist für die anderen auch gesorgt.
    Das sind gigantische Beträge.

    4 1
     
  • 14.05.2018
    14:31 Uhr

    cn3boj00: Das gleich gilt dann auch für jeden braven Stammtischbesucher, der gegen einen Bußgeldbescheid für Falschparken klagt! Das ist dann genau so Sabotage am deutschen Rechtsstaat. So lange unser Staat diesen Rechtsweg zulässt und Anwälte damit Geld verdienen können müssen Leut wie Herr Dobrindt einfach damit klarkommen und statt Dummschwätzen dafür Sorge tragen dass unsere Justiz dafür gewappnet ist.

    2 6
     

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