Familienministerin Schwesig streicht Extremismusklausel

Initiativen gegen Rechts müssen sich nicht mehr gesondert auf das Grundgesetz verpflichten. Sachsen hält an seiner eigenen Variante allerdings fest.

Berlin/Dresden.

Die Bundesregierung verzichtet neuerdings auf die umstrittene sogenannte Extremismusklausel. Das zuständige Bundesfamilienministerium unter der neuen Leitung von Manuela Schwesig (SPD) hat nach Recherchen der "Freien Presse" eine entsprechende interne Dienstanweisung erlassen. Sie sieht vor, dass Anti-Rechts-Initiativen - anders als bislang - kein gesondertes schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz mehr abgeben müssen. Dies kommt einer faktischen Abschaffung der bisherigen Regelung gleich. Die neue Direktive ist den Informationen zufolge für alle Förderanträge wirksam, die seit Jahresbeginn gestellt oder fortgeschrieben werden.

Mit ihrem offenkundigen Alleingang riskiert die sozialdemokratische Ministerin allerdings einen Streit innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Zwar haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Zukunft der Extremismusklausel offen gelassen. Schwesig hatte jedoch bereits im Dezember kurz nach dem schwarz-roten Regierungswechsel angekündigt, die viel kritisierte Klausel abzuschaffen. Die Union will hingegen weiter daran festhalten.

Offiziell wollte das Familienministerium die Abschaffung der Extremismusklausel nicht bestätigen. Vielmehr teilte eine Sprecherin auf Anfrage der "Freien Presse" mit, man befinde sich derzeit im Gespräch mit dem unionsgeführten Bundesinnenministerium, "um das weitere gemeinsame Vorgehen abzustimmen". Schwesigs Haus ist für die Demokratieförderung zuständig, das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für Kriminalitätsbekämpfung.

Auf die sächsische Variante der Extremismusklausel hat Schwesigs Vorgehen unterdessen keinen Einfluss. Wer sich nicht extra zur Verfassungstreue bekennt, hat im Freistaat weiter keine Chance auf Fördergelder etwa aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen", bestätigte das Dresdner Innenministerium gestern. Gegen die sächsische Extremismusklausel liegen am Verwaltungsgericht Dresden mittlerweile zwei Klagen vor - eine vom Ökumenischen Informationszentrum, eine von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

Beanstandet werden Eingriffe in die Meinungs- und Handlungsfreiheit sowie in das Persönlichkeitsrecht. Mit den Urteilen ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Stichwort

Die Extremismusklausel, die offiziell Demokratieerklärung heißt, ist eine schriftliche Verpflichtung, mit der sich Anti-Rechts-Initiativen und deren Partnerorganisationen bundesweit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, um Fördergelder vom Bund zu erhalten. 2010 führte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Klausel ein. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, die Anti-Rechts-Initiativen pauschal unter Linksextremismus-Verdacht zu stellen. Nach einem Gerichtsurteil musste das Ministerium die Klausel 2012 enger fassen.

Das Land Sachsen übernahm die Klausel in einer eigenen Version ab 2011. Zunächst wurde der Anwendungsbereich auf das Programm "Weltoffenes Sachsen" beschränkt, zuletzt aber weiter ausgeweitet. Fördermittel-Anträge ohne unterzeichnete Demokratieerklärung gelten als unvollständig. (ape/tz)


Böll-Stiftung verklagt Sachsen

Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) scheint die Sache ziemlich einfach. "Wenn man sich für Demokratie einsetzt, sollte ein solches Bekenntnis doch nicht allzu schwerfallen." So begründete Ulbig im Dezember 2010 im Landtag die Einführung der sogenannten Extremismusklausel im Freistaat. Und gestern hörte er sich nicht viel anders an. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, Initiativen, die vom Staat Geld für Demokratie-Projekte bekommen, das Bekenntnis abzuverlangen, dass sie selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."

Wer Fördergelder aus dem einst eigens für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingerichteten Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" bekommen will, muss seit drei Jahren eine "Demokratieerklärung" abgeben - sich also zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dazu bekennen, nicht dagegen aktiv zu werden, sowie auch Sorge dafür tragen, dass die Projektpartner dies ebenso erklären.

Daran wird der Freistaat wohl selbst dann festhalten, wenn der Bund - dem es Sachsen 2011 nur nachgemacht hatte - die eigene Klausel nach dem Regierungseintritt der SPD demnächst auch offiziell wieder kassieren sollte. Aber auf dem Rechtsweg könnte auch die bei den Anti-Rechts-Initiativen nach wie vor extrem unpopuläre Sachsen-Klausel kippen.

Inzwischen sind immerhin zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden anhängig - eingereicht vom Ökumenischen Informationszentrum (ÖiZ) und von Weiterdenken, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. Beiden Vereinen war die inhaltliche Förderfähigkeit der eingereichten Projekte bescheinigt worden. Die - bewusst - verweigerte Unterschrift unter der Demokratieerklärung führte aber in beiden Fällen zur Ablehnung.

Als den Grünen nahestehende Stiftung wird Weiterdenken vom Freistaat seit Jahren anstandslos institutionell gefördert. "Es ist also längst klar, dass wir auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeiten", sagt Geschäftsführer Stefan Schönfelder. Vorstand Achim Wesjohann spricht von einem "Bekenntniszwang, der eher autoritäre Regime auszeichnet". ÖiZ-Geschäftsführerin Annemarie Müller fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert, nur das damals "für Frieden" unterschrieben wurde.

Beiden Vereinen geht es deshalb um die grundsätzliche Klärung, ob der Staat solch vorauseilenden Bekenntnisse verlangen darf. Dass Sachsen auf die zweckgemäße Verwendung der Fördergelder achten muss, bestreitet auch Anwalt Johannes Lichdi nicht, der die Weiterdenken-Klage auf 72 Seiten begründet hat. Lichdi verweist jedoch auf die viel wirksameren Verwendungsnachweisverfahren. Er spricht von einem "nutzlosen Gesinnungsbekenntnis", dessen Einforderung wiederum etwas ganz Fundamentales betreffe - das Verhältnis des Staates zur Zivilgesellschaft. Nur von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfe eine "politische Treuepflicht" abverlangt werden. Und zudem gehöre zur Meinungsfreiheit auch die, nichts zu sagen.

ÖiZ und Böll-Stiftung konnten sich die Ablehnung der eher kleinen Projekte leisten. Auch das Kulturbüro Sachsen hatte die Extremismusklausel 2010 abgelehnt. "Aber wenn wir nicht unterschrieben hätten, gäbe es uns heute nicht mehr", sagt Geschäftsführerin Grit Hanneforth. "Wir fanden es damals sinnvoller, darauf zu bauen, dass es langfristig gelingt, die Klausel wieder abzuschaffen." Das Verwaltungsgericht wird nicht vor Herbst entscheiden.

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1Kommentare
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  • 0
    2
    PeKa
    24.01.2014

    Das wäre endlich mal ein vernünftiger Vorschlag von unserer Familienministerin. Hoffen wir, dass sie mit der Abschaffung der Extremismusklausel durchkommt. Dann hätten es auch die beiden Kläger in Sachsen einfacher, denn Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht. Interessant, dass die Kirche in Gestalt des Ökumenischen Informationszentrums einer der Kläger ist. Daran zeigt sich, dass die Kirche in der Bundesrepublik Deutschland eben doch nicht so frei ist, wie es in den Medien und in den Schulen immer gerne hingestellt wird.



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