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Familienministerin Schwesig streicht Extremismusklausel

Die Bundesregierung verzichtet neuerdings auf die umstrittene sogenannte Extremismusklausel. Das zuständige Bundesfamilienministerium unter der neuen Leitung von Manuela Schwesig (SPD) hat nach Recherchen ...

erschienen am 24.01.2014

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Kommentare
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  • 24.01.2014
    10:59 Uhr

    PeKa: Das wäre endlich mal ein vernünftiger Vorschlag von unserer Familienministerin. Hoffen wir, dass sie mit der Abschaffung der Extremismusklausel durchkommt. Dann hätten es auch die beiden Kläger in Sachsen einfacher, denn Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht. Interessant, dass die Kirche in Gestalt des Ökumenischen Informationszentrums einer der Kläger ist. Daran zeigt sich, dass die Kirche in der Bundesrepublik Deutschland eben doch nicht so frei ist, wie es in den Medien und in den Schulen immer gerne hingestellt wird.

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