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Globaler Klimaschutz - ein Herzensthema auch für Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckard

Foto: Rainer Jensen/dpa

Grüne wollen die Welt retten - und sich selbst

Raus aus dem Stimmungstief, rein in den Wahlkampf: Auf ihrem Parteitag in Berlin machen sich die Grünen gegenseitig Mut. Als Öko-Original möchten sie bei den Wählern punkten. Reicht das für einen Neuanfang?

Von Alessandro Peduto
erschienen am 18.06.2017

Berlin. Es geht um das Große und Ganze. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt steht vor einer riesigen Weltkugel. Es ist ein Foto, das die Erde zeigt, aufgenommen aus dem All. Irgendwo dort auf dem Bild befindet sich auch Deutschland, wo am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Aber aus dieser Perspektive ist Deutschland natürlich nur ein ganz kleines Fleckchen Land zwischen den immensen Kontinentalplatten und den tiefblauen Weltmeeren, die hinter dem Rednerpult auf der Kulisse des Berliner Bundesparteitags zu sehen sind.

Das Velodrom im Stadtteil Prenzlauer Berg wirkt in diesem Moment wie ein Planetarium, in dem rund 800 Delegierte und zahlreiche Gäste der energischen Rede der grünen Spitzenkandidatin zuhören. Sie spricht gerade über den globalen Klimaschutz, ein grünes Herzensthema. "Wir haben diese Partei vor allem mit einem Ziel gegründet: weil wir diesen Planeten schützen wollen", ruft sie in den Saal. "Die Erde ist unsere Heimat." Die Grünen wollten die "friedliche Klimarevolution", sagt die aus Ostdeutschland stammende Spitzenkandidatin, "dafür wollen wir regieren".

Zuvor hatte bereits der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, den Klimawandel zum Problem aller Probleme erklärt. Er bedrohe die Kinder in Bangladesch, die Bauern in Mali, "es geht um die Zukunft der Menschheit". Daher wollten die Grünen im Herbst Verantwortung übernehmen, doch nur, falls die Bedingungen stimmten. Ansonsten könne man "auch in der Opposition viel erreichen". Hofreiter betont: "Wir wollen nicht regieren wegen der verdammten Dienstwagen, sondern wir wollen die Welt verändern." Der Saal applaudiert.

Bis dahin ist es aus heutiger Sicht freilich ein steiniger Weg. Derzeit liegen die Grünen in Meinungsumfragen bei sieben bis acht Prozent. Für eine Regierungsbeteiligung etwa in einem parteiintern wenig beliebten Dreierbündnis mit Union und FDP könnte es unter Umständen dennoch reichen. Allerdings ist auf dem dreitägigen Programmparteitag zu spüren, dass die Grünen insgeheim Zweifel plagen, ob das Thema Umwelt vom Wähler noch als so bedeutsam empfunden wird wie von der Partei selbst und ob sie mit ihren Inhalten den Zeitgeist treffen. Der Atomausstieg, das einstige Hauptziel der Grünen, ist immerhin beschlossene Sache und Biobäcker gibt es auch an vielen Ecken. Die Sorge geht um, dass grüne Politik in Zeiten von islamistischem Terror, Rechtspopulismus, EU-Krise und sozialer Spaltung als überflüssig angesehen werden könnte. Entsprechend viel Selbstvergewisserung wird auf dem Parteitag betrieben.

Von auffallend zahlreichen Rednern ist an diesem Wochenende der Satz zu hören: "Auf uns Grüne kommt es an." Die einstige Bundesvorsitzende Claudia Roth verwendet in ihrer kämpferischen Rede fünf Mal das Wort "unverzichtbar", als sie von den Grünen spricht. Zugleich wehrt sich die Partei gegen eine Vereinnahmung von Umweltthemen durch andere Parteien und betont, dass sie sich als das Original versteht. Göring-Eckardt sagt etwa, sie lese immer wieder, die Geschichte der Grünen sei "auserzählt, weil jetzt jeder seinen Müll trennt, Jutebeutel in Mode sind" und die Atomkraftwerke abgeschaltet seien. Doch für keine Partei sei der Klimawandel so relevant wie für die Grünen. Göring-Eckardt betont, für Union, SPD, Linke und FDP habe "die Überlebensfrage unseres Planeten keine Priorität. Das sind Klimaamateure".

Auch Hofreiter ruft ins Mikro: "Ich höre immer, dass Öko jetzt alle machen", um dann aufzuzählen, wo die Bundesregierung aus seiner Sicht versagt hat. Etwa bei der anhaltenden Braunkohleverstromung, im Kampf gegen betrügerische deutsche Automobilkonzerne sowie gegen die Massentierhaltung.

Nur Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir warnt die Grünen davor, im Wahlkampf zu abgehoben rüberzukommen: "Die Leute sollten nicht das Gefühl haben, dass ihre Probleme zu normal für uns sind. Und dass sie zu normal für unsere Probleme sind." Während seiner Rede sind im Hintergrund des Parteitags Sonnenblumen zu sehen.

Das grüne Wahlprogramm

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Ein Überblick:

Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen. Ebenfalls bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen in der nächsten Legislatur vom Netz gehen. In den nächsten 20 Jahre soll zudem die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden.

Deutsche Staatsbürger sollen alle werden, die hier geboren sind. Die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz. Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu, ebenso wie Abschiebungen in Krisengebiete. Schwule und Lesben sollen heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Das ist Bedingung für Koalitionen. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden. (dpa/ape)

 
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Kommentare
6
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.06.2017
    08:16 Uhr

    Nixnuzz: Bin zuweit weg von Köln, um selber dazusein, aber in den mir zugänglichen Medien wurde über Antiterror-Demo berichtet.:

    http://www.n-tv.de/politik/Muslime-demonstrieren-gegen-Gewalt-article19894936.html : Samstag, 17. Juni 2017
    Anti-Terror-Demo in KölnMuslime demonstrieren gegen Gewalt
    Es ist als kraftvolles Zeichen der in Deutschland lebenden Muslime gegen den Terror gedacht. In Köln erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer zu einem Friedensmarsch. Es kommen deutlich weniger. "

    "http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/koelner-friedensmarsch-muslime-demonstration-terror-islamismus":
    Kölner Friedensmarsch: "Was zählt, ist doch die Botschaft"
    Muslime aus ganz Deutschland wollten in Köln ein Zeichen gegen islamistischen Terror setzen. Es kamen viel weniger als erwartet, doch ihre Botschaft kam an. "
    Schätze, das es 2 Gründe über die Medien-unwirksamkeit gab:
    1.) Es lief komplett friedlich ab - keine Material- oder Polizistenzerstörung
    2.) Keine 10.000 sondern : "Am Ende sprach der Veranstalter laut dpa von 3000 bis 3500 Teilnehmern. AFP beruft sich indes auf indes auf Augenzeugen, die von 1500 Teilnehmern sprechen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland spricht sogar nur von 300 bis 500. In jedem Fall blieb die Zahl damit weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück."
    Auf gut Alt-deutsch: Nix los, nix passiert..nur ein paar Demostranten... also wozu Sendezeit verplempern...

    0 0
     
  • 19.06.2017
    18:16 Uhr

    voigtsberger: Nixnuzz: Ob "ihn" oder "ihm" ist doch ganz egal oder dachten sie wirklich ich hätte Hr. Hofreiter gemeint, dessen Rede nur wegen der schlechten Umfragewerte so ausfiel, sonst vertritt er eine ganz andere Meinung und fern der Realität und da nehme ich Vieles den "Wählerfängern" nicht ab.
    Es ist halt schade, das mein Kommentar zuvor, der nicht gegen die Regeln der FP war, aber nicht immer die politisch korrekte Meinung vertrat und die wirkliche Realität ansprach, nicht freigeschaltet wurde, wo ich auch die Frage stellte, warum in den Medien nicht über die misslungene Demo der Muslime in Köln, gegen Terrortaten berichtet wird, wo Ditib und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sich verweigerten, denn auch da waren Politiker der Grünen mit von der Partie und im Gegensatz zu dem Lippenbekenntnis von Fr. Göring-Eckardt, für ungebremste Einwanderung.

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  • 19.06.2017
    13:46 Uhr

    BlackSheep: https://www.welt.de/politik/deutschland/article152525569/Parteikollege-Palmer-sei-zurzeit-idiotisch.html Noch eine Ergänzung zur "Wandelbarkeit" von Frau Eckardt.

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  • 19.06.2017
    13:26 Uhr

    Nixnuzz: "...und die Rede habe ich ihn auch abgenommen.." @voigtsberger : Nachfrage: Wen meinten Sie mit "ihn"? Palmer oder Hofreiter?

    2 1
     
  • 19.06.2017
    12:22 Uhr

    voigtsberger: Nixnuzz: Noch einen Nachtrag zu meinen Kommentar, der Einzige in der Realität schon längst angekommene Grünen Politiker ist doch der Tübinger Bürgermeister der Grünen, Boris Erasmus Palmer und die Rede habe ich ihn auch abgenommen und der Rest der Redner haben doch nur populistische Floskeln von sich gegeben, die können halt nicht anders. Ich erinnere mich noch an die Forderung von 5 Mark/Liter Sprit, von einen Hr. Trittin oder wo war das soziale Gewissen der Grünen, als sie mit der SPD die Regierung bildeten und den größten Sozialabbau betrieben, am Ende ist denen jede Motte mehr wert als das soziale gerechte Leben in unseren Land und jetzt kommt eine Fr. Göring-Eckardt auch noch mit den Forderungen der CDU, der AfD und von Pegida daher, das unser Land nur so viel Aufnehmen kann, wie unsere Gesellschaft verträgt, na so was!

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