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Jens Maier - Bundestagsabgeordneter der AfD

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Höcke und Maier dürfen in AfD bleiben

Doppelter Grund zur Freude für den rechten Parteiflügel: Zwei führende Vertreter müssen keinen Ausschluss fürchten.

Von Tino Moritz
erschienen am 08.01.2018

Dresden/Berlin. Wäre es nach Ex-Chefin Frauke Petry gegangen, hätte sich die AfD längst von zwei Politikern getrennt, die mit ihrem Auftritt im Dresdner Ballhaus Watzke nicht nur die Konkurrenz, sondern auch gemäßigte Parteifreunde verschreckt hatten. Eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verlangt, nachdem der langjährige Richter Jens Maier den angeblichen "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt hatte. Ein Jahr später ist es freilich Petry, die nicht mehr dabei ist - und das Duo Höcke und Maier sämtliche Ausschlusssorgen los. Das Thüringer Landesschiedsgericht will im Fall Höcke zwar erst im Februar eine Entscheidung verkünden. Schon am Montag sickerte aber durch, dass das Gremium in der Anhörung am 4. Januar bei Höcke kein parteischädigendes Verhalten erkennen konnte.

Im Machtkampf gegen Petry hatten die heutigen AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland immer Höcke unterstützt. Dass sich der neue Bundesvorstand über eine Ablehnung des Ausschlussantrags in Erfurt hinwegsetzt, um nun noch das Bundesschiedsgericht mit dem Fall zu betrauen, gilt als ausgeschlossen. Spätestens nach dem förmlichen Ende des Verfahrens dürfte Höcke seine Zurückhaltung der vergangenen Wochen wohl aufgeben.

Björn Höcke - AfD-Landesvorsitzender in Thüringen

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Parteirechte hatte am Montag noch einen Grund zur Freude: Ihr Vertreter Maier kam nach einer rassistischen Entgleisung über sein Twitterprofil mit einer Abmahnung des Bundesvorstandes davon - und damit der denkbar harmlosesten Ordnungsmaßnahme. "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären", lautete vor einer Woche ein Kommentar auf dem offiziellen Account des Dresdner Bundestagsabgeordneten Maier. Gemeint war damit der Sohn des früheren Tennisspielers Boris Becker, Noah Becker, der in einem Interview Berlin im Vergleich zu London und Paris als "weiße Stadt" bezeichnet und angegeben hatte, dass er selbst wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden sei. Auf den Tweet reagierte der Musiker und Maler mit einer Strafanzeige "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte", wie er seinen Anwalt mitteilen ließ.

Für den rasch gelöschten Kommentar hatte Maier einen Mitarbeiter verantwortlich gemacht und ihm eine Abmahnung erteilt, wie er später verkündete. Am Montag nun hieß es, dass er dessen Arbeitsverhältnis beendet und sich bei Noah Becker entschuldigt habe. Vom Bundesvorstand, dessen Votum einstimmig ausfiel, war Maier noch dazu aufgefordert worden, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Auch Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese hatte den "unsäglichen" Tweet mit der "Kompetenzüberschreitung eines Mitarbeiters" erklärt. Der Sprecher der Alternativen Mitte Sachsen, Nico Köhler, sprach hingegen am Montag von einer weiteren "Verfehlung" Maiers: "Leider verschiebt sich die Toleranzgrenze aus Furcht, die Partei dürfe als Lösung für alle unsere Probleme nicht scheitern, bei sehr vielen immer weiter."

 
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Kommentare
15
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.01.2018
    18:53 Uhr

    Interessierte: Warum dürfen denn diese beiden Wessis bleiben , damit hat ´man` doch immer und immer wieder einen Anhaltspunkt , um über die AfD herzuziehen ; ich hätte die auch schon lange ´raus geschmissen ...
    Die bringen Sachsen und Thüringen nur in Verruf ......

    1 2
     
  • 12.01.2018
    19:28 Uhr

    Zeitungss: ......dürfen in AfD bleiben..... und später in der Wachsfigurensammlung für die Nachwelt erhalten bleiben. Die roten Daumen mögen mir vergeben, aber Leute mit besonderen Leistungen werden dort gelegentlich für die Nachwelt konserviert. Wenn keine Tonaufzeichnungen dabei sind, ist das auch in Ordnung. Für den Geschichtsunterricht wäre es ebenfalls eine Bereicherung.

    3 0
     
  • 12.01.2018
    08:04 Uhr

    Blackadder: @19953: Zitat aus dem Artikel: "Der islamistische Anteil an antisemitischen Delikten in Polizeistatistiken wird offenkundig unterbewertet. Daneben aber ist unstrittig, dass dieses Phänomen auch unter Deutschen weiterhin verbreitet ist"

    Unterbewertet heißt NICHT, dass das genaue Gegenteil der Fall wäre wie Sie es hier implizieren. es gibt nach wie vor eine Menge rechtsextremer Straftaten gegen Juden, fragen Sie doch mal Herrn Dziuballa vom hiesigen Schalom, wo für Ihn in Chemnitz das Problem liegt. Ach so, müssen Sie nicht, das hat er schon gesagt:

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-besuch-im-juedischen-restaurant-schalom-a-1172123.html

    Noch einmal, damit es klar ist: ich weiß, dass es unter Moslems Antisemitismus gibt. Das ist bekannt und man muss etwas dagegen tun. Wenn aber eine Partei, die sich als Retter der Juden aufspielt, selbst offene Antisemiten in Ihren Rreihen duldet, dann wird man doch darauf hinweisen dürfen, oder?

    Und Gedeon ist ja nicht der einzige. Martin Hohmann, der 2004 wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU flog, sitzt seit September für die AfD im Bundestag.

    3 2
     
  • 11.01.2018
    22:52 Uhr

    1953866: @Blackadder, Entschuldigung, Sie verlinken einen Beitrag, der diese Zahlen ad absurdum führt, der beschreibt wie diese (manipulierten) Zahlen zustande kommen und verlangen von mir andere Zahlen?. Unterstellen Sie Benjamin Steinitz, oder Polizeibeamten und Verfassungsschützern hier Lügen zu verbreiten? Lesen Sie doch einfach einmal das, was Sie verlinken!
    (Wie versprochen gab es für diesen Link einen grünen Daumen von mir.)

    1 3
     
  • 11.01.2018
    21:12 Uhr

    Blackadder: @ blacksheep:In dem hier kommentierten Artikel geht es aber nunmal um die AfD. ICH bin nicht vom Thema abgewichen.

    @ 1953: Woher wollen SIE denn wissen, dass die Zahlen offensichtlich grob falsch seien? Haben Sie bessere?

    4 1
     
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