Höcke und Maier dürfen in AfD bleiben

Doppelter Grund zur Freude für den rechten Parteiflügel: Zwei führende Vertreter müssen keinen Ausschluss fürchten.

Dresden/Berlin.

Wäre es nach Ex-Chefin Frauke Petry gegangen, hätte sich die AfD längst von zwei Politikern getrennt, die mit ihrem Auftritt im Dresdner Ballhaus Watzke nicht nur die Konkurrenz, sondern auch gemäßigte Parteifreunde verschreckt hatten. Eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verlangt, nachdem der langjährige Richter Jens Maier den angeblichen "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt hatte. Ein Jahr später ist es freilich Petry, die nicht mehr dabei ist - und das Duo Höcke und Maier sämtliche Ausschlusssorgen los. Das Thüringer Landesschiedsgericht will im Fall Höcke zwar erst im Februar eine Entscheidung verkünden. Schon am Montag sickerte aber durch, dass das Gremium in der Anhörung am 4. Januar bei Höcke kein parteischädigendes Verhalten erkennen konnte.

Im Machtkampf gegen Petry hatten die heutigen AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland immer Höcke unterstützt. Dass sich der neue Bundesvorstand über eine Ablehnung des Ausschlussantrags in Erfurt hinwegsetzt, um nun noch das Bundesschiedsgericht mit dem Fall zu betrauen, gilt als ausgeschlossen. Spätestens nach dem förmlichen Ende des Verfahrens dürfte Höcke seine Zurückhaltung der vergangenen Wochen wohl aufgeben.

Die Parteirechte hatte am Montag noch einen Grund zur Freude: Ihr Vertreter Maier kam nach einer rassistischen Entgleisung über sein Twitterprofil mit einer Abmahnung des Bundesvorstandes davon - und damit der denkbar harmlosesten Ordnungsmaßnahme. "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären", lautete vor einer Woche ein Kommentar auf dem offiziellen Account des Dresdner Bundestagsabgeordneten Maier. Gemeint war damit der Sohn des früheren Tennisspielers Boris Becker, Noah Becker, der in einem Interview Berlin im Vergleich zu London und Paris als "weiße Stadt" bezeichnet und angegeben hatte, dass er selbst wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden sei. Auf den Tweet reagierte der Musiker und Maler mit einer Strafanzeige "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte", wie er seinen Anwalt mitteilen ließ.

Für den rasch gelöschten Kommentar hatte Maier einen Mitarbeiter verantwortlich gemacht und ihm eine Abmahnung erteilt, wie er später verkündete. Am Montag nun hieß es, dass er dessen Arbeitsverhältnis beendet und sich bei Noah Becker entschuldigt habe. Vom Bundesvorstand, dessen Votum einstimmig ausfiel, war Maier noch dazu aufgefordert worden, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Auch Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese hatte den "unsäglichen" Tweet mit der "Kompetenzüberschreitung eines Mitarbeiters" erklärt. Der Sprecher der Alternativen Mitte Sachsen, Nico Köhler, sprach hingegen am Montag von einer weiteren "Verfehlung" Maiers: "Leider verschiebt sich die Toleranzgrenze aus Furcht, die Partei dürfe als Lösung für alle unsere Probleme nicht scheitern, bei sehr vielen immer weiter."

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15Kommentare
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    1
    Interessierte
    14.01.2018

    Warum dürfen denn diese beiden Wessis bleiben , damit hat ´man` doch immer und immer wieder einen Anhaltspunkt , um über die AfD herzuziehen ; ich hätte die auch schon lange ´raus geschmissen ... Die bringen Sachsen und Thüringen nur in Verruf ......

  • 0
    3
    Zeitungss
    12.01.2018

    ......dürfen in AfD bleiben..... und später in der Wachsfigurensammlung für die Nachwelt erhalten bleiben. Die roten Daumen mögen mir vergeben, aber Leute mit besonderen Leistungen werden dort gelegentlich für die Nachwelt konserviert. Wenn keine Tonaufzeichnungen dabei sind, ist das auch in Ordnung. Für den Geschichtsunterricht wäre es ebenfalls eine Bereicherung.

  • 2
    3
    Blackadder
    12.01.2018

    @19953: Zitat aus dem Artikel: "Der islamistische Anteil an antisemitischen Delikten in Polizeistatistiken wird offenkundig unterbewertet. Daneben aber ist unstrittig, dass dieses Phänomen auch unter Deutschen weiterhin verbreitet ist" Unterbewertet heißt NICHT, dass das genaue Gegenteil der Fall wäre wie Sie es hier implizieren. es gibt nach wie vor eine Menge rechtsextremer Straftaten gegen Juden, fragen Sie doch mal Herrn Dziuballa vom hiesigen Schalom, wo für Ihn in Chemnitz das Problem liegt. Ach so, müssen Sie nicht, das hat er schon gesagt: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-besuch-im-juedischen-restaurant-schalom-a-1172123.html Noch einmal, damit es klar ist: ich weiß, dass es unter Moslems Antisemitismus gibt. Das ist bekannt und man muss etwas dagegen tun. Wenn aber eine Partei, die sich als Retter der Juden aufspielt, selbst offene Antisemiten in Ihren Rreihen duldet, dann wird man doch darauf hinweisen dürfen, oder? Und Gedeon ist ja nicht der einzige. Martin Hohmann, der 2004 wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU flog, sitzt seit September für die AfD im Bundestag.

  • 3
    1
    1953866
    11.01.2018

    @Blackadder, Entschuldigung, Sie verlinken einen Beitrag, der diese Zahlen ad absurdum führt, der beschreibt wie diese (manipulierten) Zahlen zustande kommen und verlangen von mir andere Zahlen?. Unterstellen Sie Benjamin Steinitz, oder Polizeibeamten und Verfassungsschützern hier Lügen zu verbreiten? Lesen Sie doch einfach einmal das, was Sie verlinken! (Wie versprochen gab es für diesen Link einen grünen Daumen von mir.)

  • 1
    4
    Blackadder
    11.01.2018

    @ blacksheep:In dem hier kommentierten Artikel geht es aber nunmal um die AfD. ICH bin nicht vom Thema abgewichen. @ 1953: Woher wollen SIE denn wissen, dass die Zahlen offensichtlich grob falsch seien? Haben Sie bessere?

  • 2
    2
    1953866
    11.01.2018

    @Pedaleur, Offensichtlich grob falsche Zahlen, auch auf Grund fragwürdiger Kriterien bei der Statistikerstellung zu korrigieren hat nichts mit "Zahlenspielereien" zu tun. Und bei der derzeitigen politischen Spaltung dieser Gesellschaft sind meiner Meinung nach korrekte Zahlen wichtig. Aber wie ich gerade lese, hat da jemand seinen verlinkten Beitrag selbst noch nicht gelesen oder verstanden.

  • 3
    3
    BlackSheep
    11.01.2018

    @Blackadder, Sie lenken doch mit ab, indem Sie sich nur über die Antisemiten in der AfD aufregen, lenken Sie von den Antisemiten in der arabischen Welt ab, wo ist da der Unterschied?

  • 2
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    Blackadder
    11.01.2018

    Mit ging es von Anfang an um Rechtsextreme und Antisemiten in der AfD. Um von diesen abzulenken, zeigt die AfD oder auch deren Anhänger gerne auf die Moslems und schreien: die sind aber doch viel antisemitischer als wir., um von den eigenen Leuten abzulenken.

  • 2
    3
    Pedaleur
    11.01.2018

    @1953866 und auch Blackadder (nur andersrum): Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Kommentar ausdrücken wollen. Unterscheiden Sie jetzt in guten und schlechten Antisemitismus, oder was sollen diese Zahlenspielereien? Oder ist Ihnen der Antisemitismus eigentlich egal? Sorry, ist nur eine Verständnisfrage und mir geht es nicht um eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Israel- Plästina- Konflikt.

  • 4
    1
    1953866
    11.01.2018

    @Blackadder, prima, ich hätte nie gedacht bei diesen politischen Themen von Ihnen so eine Unterstützung zu erhalten Ihr Link: "Zweifel an der Darstellung, von wem die antisemitischen Taten ausgehen, äußert Benjamin Steinitz,...fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich ?Politisch motivierte Kriminalität Rechts? zugeordnet, "wenn keine weiteren Spezifika erkennbar"und "keine Tatverdächtigen" bekannt geworden sind". So tauche der Schriftzug ?Juden raus? generell als "rechtsextrem motiviert" in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. "Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis", ... und so weiter. Sehens- und hörenswert auch das eingebettete Video "?Viele Lehrer in Berlin beobachten zunehmenden Antisemitismus und Islamismus an ihren Schulen." Ich kann diesen Artikel nur weiterempfehlen. Dafür gibt es von mir sogar einen "grünen Daumen", ehrlich. Was sagen Sie zur Lovestory "Malvina, Diaa und die Liebe" auf KiKA? Ganz toll, oder?

  • 3
    4
    Blackadder
    11.01.2018

    @1953: Vielen recht herzlichen Dank für die Reaktion, ich wußte, dass das kommen würde. "Zahl der antisemitischen Delikte in Deutschland steigt" "Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, die der WELT vorliegt. Danach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ? damals waren es 654. .... Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 632 der 681 antisemitischen Delikte von Rechtsextremisten begangen (93 Prozent). Nur bei 23 Fällen wird ein religiöser oder ausländisch motivierter Hintergrund unterstellt, dabei handelt es sich um Extremismus, der durch ausländische Themen bestimmt ist, beispielsweise um den Palästinenser-Konflikt. 25 Delikte lassen sich nicht zuordnen, in nur einem Fall wird ein linksextremes Motiv angenommen." https://www.welt.de/politik/deutschland/article168436745/Zahl-der-antisemitischen-Delikte-in-Deutschland-steigt.html

  • 4
    2
    1953866
    11.01.2018

    @Blackadder, danke für den Link. Die Kommentare dazu habe ich gern gelesen. Nur ein Beispiel: "Experten zufolge haben der gesamte Nahe Osten, die arabische Welt und der Islam ein Antisemitismus-Problem und zwar ein tief verwurzeltes und fanatisches. Die Augen zu verschliessen, die Realitäten zu verzerren und die Dinge nicht beim Namen zu nennen, das wird DE nicht weiterhelfen und die Probleme auch nicht lösen." Und das hat hier ja wohl auch nicht die AfD zu verantworten: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172354422/Anti-Israel-Demos-Wenn-mitten-in-Berlin-IS-Fans-fuer-den-Maertyrertod-werben.html#Comments Anderes Thema: Schauen Ihre Mädchen noch KiKa, Wenn nicht, dann kann ich Ihnen diesen Beitrag empfehlen der z. Z. in vielen Medien ein Top-Thema ist: https://www.kika.de/schau-in-meine-welt/sendungen/sendung103934.html plus Erläuterung und Kommentare: https://www.kika.de/erwachsene/begleitmaterial/sendungen/schau-in-meine-welt/einordnung100.html

  • 3
    4
    Blackadder
    11.01.2018

    Kleiner Zusatz: Wolfgang Gedeon darf trotz extrem antisemitischer Ansichten selbstverständlich auch in der AfD bleiben, wie gestern bekannt wurde. Bislang hatte sich ja die AfD gerne als "Garant jüdischen Lebens in Deutschland" inszeniert, aber das war wohl nur Fassade. "AfD-Aussteiger berichtet: "Der Judenhass in der Partei war unerträglich" http://www.huffingtonpost.de/entry/antisemitismus-aussteiger-afd_de_5a32415ae4b01bdd765a0ee8

  • 0
    5
    Zeitungss
    10.01.2018

    Es wäre auch etwas fürs Wachsfigurenkabinett, eine sich lohnende Investition, um Gedächtnislücken besser heilbar zu machen. Dieser Gedankengang sollten auch Anhänger dieser Truppe freudestrahlend zur Kenntnis nehmen. Die Finanzierung dürfte bei der Anhängerzahl nun wirklich kein Problem sein, möglicherweise wären aber auch Fördermittel drin, in D. ist bekanntlich NICHTS unmöglich.

  • 6
    7
    Blackadder
    09.01.2018

    Natürlich dürfen die beiden bleiben, sie repräsentieren schließlich "die Seele der AfD" (Gauland über Höcke). Es ist vorbei. Wer jetzt noch behauptet, nicht zu wissen, wes Geistes Kind diese Partei ist, stellt sich dumm oder ist es. Die AfD ist eine offen rechtsradikale Partei.



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