Linke bestätigt Kipping und Riexinger in ihren Ämtern

«Zerstörerisches Gift» - viele bei den Linken haben den Dauerstreit ihrer Führungsleute satt. Ablesbar ist das nicht nur am mäßigen Wahlergebnis der Vorsitzenden.

Leipzig (dpa) - Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt.

Ihren Kandidaten für die Bundesgeschäftsführung, Jörg Schindler, brachte die Linken-Spitze auf dem Parteitag am Samstag in Leipzig nur mit hauchdünnem Vorsprung von drei Stimmen durch. Mit großer Mehrheit folgten die 580 Delegierten dem zentralen Vorstandsantrag, der im Streit um die Flüchtlingspolitik «offene Grenzen» fordert. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Debatte über den Flüchtlingskurs damit aber nicht als beendet an.

Kipping erhielt mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren bekam sie 74 Prozent. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Die Amtszeit für das seit 2012 an der Parteispitze stehende Duo beträgt erneut zwei Jahre.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es heftige Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten gegeben - vor allem zwischen Kipping und der Chefin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. «Ich für meinen Teil bin wild entschlossen, nicht mehr nachzuhaken», sagte Kipping. Sie wolle die Auseinandersetzungen hinter sich lassen. Von Wagenknecht und deren Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte sie, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.

Wagenknecht wertete das mäßige Ergebnis für die Parteichefs als Votum, «jetzt diese Grabenkämpfe zu beenden», wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Ich glaube, es ist der Wunsch der meisten, dass die Parteispitze sich jetzt auf sachliche Arbeit konzentriert und nicht mehr daran arbeitet, die Fraktionsspitze abzulösen.» Die Debatte über die Flüchtlingspolitik sei schon deshalb nicht beendet, «weil die strittigen Positionen ja ausgeklammert wurden».

Über Monate hatten Kipping und Wagenknecht offen darüber gestritten, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, die ins Land kommen wollen. Sie sehe im Leipziger Beschluss keinen Widerspruch zu ihrer Position. Darin fordert die Linke auch eine «soziale Offensive» für alle Menschen in Deutschland.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte unter dem Jubel der Delegierten ein Ende des Streits. «Das ist ein zerstörerisches Gift. Damit muss Schluss sein.» Der Will der Wähler sei nicht, «dass wir unsere Eitelkeiten pflegen».

Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: «In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.» Nötig sei eine inhaltliche Klärung der Flüchtlingsfrage. «Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren.» An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: «Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird.»

Spannend wurde es am Abend noch einmal bei der Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers. Sachsen-Anhalts Vize-Landeschef Schindler bekam in einer Stichwahl 48,36 Prozent der Stimmen, der frühere Abgeordnete Frank Tempel 47,81 Prozent. Bundespolitisch ist Schindler bisher nicht in Erscheinung getreten. Tempel hatte damit geworben, dass er Erfahrung im Streitschlichten habe. Schindler versprach: «Ich möchte die Geschäfte der Partei in ihrer Vielfalt führen - und nicht die Geschäfte von Personen.» Bei weiteren Vorstandswahlen erhöhte der Parteitag die Zahl der Vize-Parteichefs von vier auf sechs, um die Partei-Strömungen besser abzubilden.

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19Kommentare
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  • 4
    0
    Einspruch
    13.06.2018

    Der einzig vernünftige Denkansatz der Wagenknecht ist bedeutungslos, wurde von der Partei niedergemacht und eingestampft.

  • 1
    2
    BlackSheep
    13.06.2018

    @Freigeist14, na ja, wie gesagt "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Stehen Sie doch wenigstens zu Ihrer Meinung! Dieser Unterschied zwischen Arbeitsmigration und Asylrecht hat Sie doch bis zu 12.06.18 20:31 Uhr kein bisschen interessiert!

  • 2
    6
    Freigeist14
    12.06.2018

    Blacksheep@ wenn Sie in alter Manier den Unterschied zwischen dem uneingeschränkten Asylrecht und der ungezügelten Arbeitsmigration nicht erkennen wollen ,kann ich auch nichts machen.

  • 8
    2
    BlackSheep
    12.06.2018

    @Freigeist14, sie haben jeden kritisiert der Regeln gefordert hat und gesagt hat "nicht alle herein", aber anscheinend trifft der Spruch "was interssiert mich mein Geschwätz von gestern" auch auf Sie zu.

  • 2
    7
    Freigeist14
    12.06.2018

    Einspruch@Sie unterschlagen den anderen Parteiflügel um Bartsch und Wagenknecht.Ich wüsste nicht,wo ich mich für offene Grenzen für Alle ausgesprochen habe.

  • 6
    2
    Einspruch
    12.06.2018

    @Freigeist: Da muss ich Sie enttäuschen, bin parteilos.
    Gegenvorschlag: Basteln Sie doch weiter paar rote Winkelemente und eifern Frau Kipping vornweg. Oder erklären Sie überzeugend, was an offenen Grenzen für alle und Kontrollverlust wie Aufnahme von Islamisten und Terroristen für uns gut sein soll.

  • 3
    7
    Freigeist14
    11.06.2018

    Einspruch@,Sie sollten Ihr Thema bei der nächsten Ortsgruppenversammlung IHRER Partei auf die Tagesordnung setzen. Damit alle im Chor "Pfui!" rufen können.

  • 6
    6
    Einspruch
    10.06.2018

    Ignorant , weltfremd, realitätsfern, unwählbar. Wer nach solchen Plänen mit dieser Partei mitläuft, hat Verachtung verdient und muss tiefe Abneigung gegen seine Mitmenschen haben. Pfui.

  • 4
    2
    Zeitungss
    10.06.2018

    @BS: War eigentlich auch nicht das Thema, sondern wurde nur deshalb "angekratzt", weil diese Turppe (AfD) unter deren Führungsriege und damit verbundenen Auftritt für den Normalbürger nicht ertragbar ist, natürlich gibt es Ausnahmen. Ja, die motzen auch mal auf, nur leider ist NICHTS BRAUCHBARES dahinter. Die andere Frage, warum die Untätigkeiten der anderen Parteien vom Volk als gegeben hingenommen wird, versetzt auch auch mich in Besorgnis, kann es aber nicht ändern. Sie werden sicherlich wissen, dass wirkliche Meinungen zu äußern, heute schwerwiegende Folgen haben kann. Bei Abstimmungen in den Parteien gilt der Fraktionszwang, wie ihn z.B. Zuchtmeister Kauder (CDU) & CO besonders beherrscht. Wer nicht folgt, ist demnächst AUSSEN vor. Auf diese Weise wird Zusammenhalt organisiert mit all seinen Nebenwirkungen. Sie werden auch nicht erleben, dass eine Sekretärin ihren Bürgermeister oder wem auch immer, kritisiert, es wäre der letzte Arbeitstag, es hat sich seit 1989 in diesem Punkt nichts geändert sondern nur wesentlich verfeinert. Unter diesem Hintergrund lässt sich viel ans Ziel bringen, bestätigt vom Volk (Wahlbeteiligung).
    Den Alteingesessenen auf die Pfoten hauen wollte niemand, man rennt lieber Höcke und Gauland hinterher, was sich natürlich auch deuten lässt.

  • 6
    1
    BlackSheep
    10.06.2018

    @Zeitungss, man sollte sich vielleicht weniger den Kopf darüber zerbrechen ob die AfD ein Retter oder nicht ist. Interessanter wäre doch die Frage warum alle anderen Partein in Ihrer Politik den mehrheitlichen Willen des Volkes weiter ignorieren und damit viele Richtung AfD treiben.

  • 3
    2
    Zeitungss
    10.06.2018

    Wie einfach wäre es doch, wenn die Parteien (gleich welcher Art) sich an der mehrheitlichen Meinung des Volkes orientieren würden. Wer, wie in diesem Fall, für grenzenlose Zuwanderung eintritt, hat vermutlich auch kein Schloß in der Haustür. Wenn eine Partei permanent gegen die Wählerschaft antritt, wie es die Linke jetzt ebenfalls vorhat, bleibt das Ergebnis zur nächsten Wahl nicht aus. An Selbsteinsicht glaube ich ebenfalls nicht. Die AfD als Retter anzusehen, wäre allerdings die falsche Reaktion, es wäre zu kurz gesprungen und hätte fatale Folgen. Höcke und Gauland dieses Land auzuvertrauen, fehlt mir das Vorstellungsvermögen, soll aber Leute geben, die haben das.

  • 3
    1
    kartracer
    10.06.2018

    @Deluxe, eine Neugründung steht ja noch
    als Vermutung im Raum, aber ich denke Fr. Wagenknecht hadert noch mit dem Sinn dieser
    Anstrengung.
    Für Was und für Wen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung die reale Wahrheit nicht erkennt,
    oder erkennen will, schauen Sie sich die roten
    Daumen an.
    Es ist ja nicht unbekannt, daß intelligente fähige
    Leute der Politik den Rücken gekehrt haben, und
    sind in die Wirtschaft gegangen.
    Dieser ganze farbenfrohe Parteienverein ist doch
    nur noch verlogen, verstritten, selbstgefällig und
    nicht daran interessiert, Probleme in diesem Land
    wirklich zu lösen, das muß man sich nicht antun.

  • 3
    1
    Tauchsieder
    10.06.2018

    Wie sagte doch schon damals Heinrich Heine, Zitat: - Die Kommunisten hegen einen achselzuckenden Widerwillen gegen Patriotismus, Ruhm und Krieg?-.
    Was für eine Weitsicht, Hut ab!

  • 12
    5
    Deluxe
    09.06.2018

    Mit diesem Beschluss ist die Linke endgültig unwählbar.
    Frau Wagenknecht sollte sich nach einer anderen Partei umsehen oder selbst eine neue gründen.

  • 13
    2
    Tauchsieder
    09.06.2018

    Man kann es ganz schnell auf einen Nenner bringen - Weltfremd!
    Damit beginnt der Abgesang dieser Partei

  • 15
    3
    osgar
    09.06.2018

    Eine Stunde Parteitag dieser Chaotentruppe auf Phoenix haben mich sprachlos zurückgelassen. Sie die Leute beratungsresistent, leben sie in einer anderen Welt, wollen sie die Probleme nicht sehen oder sind die einfach nur dumm? Wenn z.B. eine Delegierte aus Neukölln offene Grenzen fordert, frag ich mich wo die Dame lebt.

  • 9
    5
    voigtsberger
    09.06.2018

    Natürlich ist Fr. Wagenknecht die einzige realdenkende Person in der Linken und da pfeifen die aus dem Westen immer jräftig quer. Wie kann man nur die Vorkommnisse seit 2015 so ignorieren, wo uns doch der Weihnachtsmarkt Berlin, der Fall Johanna, die fast täglichen sexuellen Belästigungen in Chemnitz und Anderswo, der jüngste Fall in Plauen usw., eine andere Realität zeigen. Was sollen da offene Grenzen und sind unsere Grenzen nicht schon "Sperrangel" offen und die aufgedeckten illegalen Schleusungen nur die "Spitze des Eisberges". Wie wollen die Linken sozial gerecht Handeln für unsere Bürger, wenn immer mehr Sozialleistungen für all die Armen die zu uns kommen bereitgestellt werden muss, denn diese Leistungen werden meist nicht aus Steuermitteln finanziert, sondern gehen zu Lasten der gesetzlich Versicherten und deren Sicherungssysteme! So werden die Linken immer unglaubwürdiger für unsere Bürger, oder werden Flüchtlinge in absehbarer Zeit auch Wähler!

  • 12
    5
    kartracer
    09.06.2018

    Es zeigt sich wieder sehr deutlich, Sahra Wagenknecht,
    ist die einzige Sehende und Denkende in dieser Partei.
    Diese Frau ist mit ihrer Intelligenz und besonnenen
    Sachlichkeit, leider zu stark isoliert, in dumpfen Strukturen.
    Sahra Wagenknecht könnte ich mir als eine würdige Kanzlerin vorstellen, realistisch, sachlich und loyal.
    Aber leider sind wir Alle nicht bei "wünsch dir was".

  • 11
    4
    Arbeitssuchender
    09.06.2018

    Dann sollte sich die Linke schon mal an den freien Fall Richtung -5 % gewöhnen. Wie kann man nach den ganzen Problemen (Kriminalität , BamF und so weiter) so eine Forderung aufstellen. Die lernen nichts aus den Einzelfällen.



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