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Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, besichtigt die Aufbauarbeiten für den Grünen-Bundesparteitag im Velodrom in Berlin.

Foto: Britta Pedersen

Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte hoffen die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Der Parteitag in Berlin soll Geschlossenheit demonstrieren. Aber die Konflikte zwischen Linken und Realos sind längst nicht beigelegt.

erschienen am 16.06.2017

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin.

Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. «Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten.»

Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. «Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition.» Und die solle abgelöst werden.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, «dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel». In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos über die Bühne geht, wurde gleich zu Beginn klar. Die Nachfolgerin des «Alt-Grünen» Hans-Christian Ströbele (78) gab dem Spitzenduo ordentlich Kontra. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden Spitzenkandidaten erinnerten «weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU», erzählte Canan Bayram, die in Ströbeles bisherigem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg kandidiert.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. «Lasst uns Grüne radikale Programme beschließen, damit wir die Menschen nicht im Stich lassen», forderte Bayram. Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel «Wir können nicht allen helfen» geschrieben hat. «Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch? Einfach mal die Fresse halten.» Teile des Saals reagierten mit Applaus und Jubel.

Der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, rief seine deutschen Parteifreunde auf, zu ihren Idealen zu stehen. Bei den Wahlen im März in den Niederlanden hatte die Partei GroenLinks ihre Stimmen vervierfacht und war auf über neun Prozent gekommen.  «Wir erleben das Ende der Ära der etablierten Parteien», sagte der 31-Jährige. Das liege vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die diese Parteien über Jahrzehnte verfolgt hätten. Aus dieser Konstellation entstünden Chancen für einen grünen Durchbruch mit der optimistischen Botschaft einer besseren Zukunft.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 19.06.2017
    20:03 Uhr

    voigtsberger: Den einzigen Grünen Politiker den man seine Worte abnimmt, ist der Tübinger Bürgermeister Boris Erasmus Palmer und der Rest der Partei, meist nur Sprüche und Lippenbekenntnisse zum Wählerfang und da haben diese auch noch die Themen von der CSU, der AfD, von Pegida und von Fr,. Wagenknecht von den Linken abgekupfert.
    Auch das soziale Gewissen kann der Wähler diesen grünen Politikern nicht mehr abkaufen, denn den größten Sozialabbau haben doch die SPD mit den Grünen bei der Regierungsbeteiligung für Deutschland begangen! "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht" und da wundert es mich, das einige Politiker noch über das Rednerpult blicken können!

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  • 19.06.2017
    09:03 Uhr

    Vandanser: Tauchsieder@ : Sie haben vollkommen den Nagel auf den Kopf getroffen. Diese sogenannte "Partei" ist nicht nur entbehrlich. Nein, mit deren Vorstellungen schiebt sie sich selbst in den Abgrund. Die soll mal nicht nur ihre Mitläufer, sondern das allgemeine Volk befragen. Aber naja, lasst sie weiter quatschen, die schaufeln sich ihr eigenes Grab.

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  • 18.06.2017
    08:07 Uhr

    Tauchsieder:
    Hallo "Nixnuzz", um es mit ihren Eingangsworten zu beschreiben wäre die Formulierung vielleicht dahingehend besser von > Vom Winde verweht< zu sprechen. Um den 21.September herum ist Herbstanfang. Oftmals gibt es da schon um diese Zeit heftige "Herbststürme".

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  • 17.06.2017
    21:44 Uhr

    Nixnuzz: Wie war die Aussage:"..Wenn der Wind uns entgegenweht, werden wir stärker!".. Äh - welcher Wind? Wo kein Profil mehr sichtbar ist, kann sich auch kein Wind pfeifend brechen. Warum nach "Kohle-Ausstieg" rufen aber vorab Subventionen für Batterieladestionen ignorieren? Der alte Trick, Petroleum-Lampen verkaufen um Öl zu vermarkten läuft so nicht. Bietet Stromtankstellen in Mengen an und die Akkuautos kommen von selber. Und welche Sicherheit der Renten ohne weitere Zusatz- oder Nebenversicherungen könnte man fordern? Es muss ja nicht die "Einheitsrente" aber zumindest eine gesicherte Grundrente für alle bei Einzahlung von allen geben. Haben wir zuwenig "Sozialbearbeiter" - oder sind zuviele am Schreibtisch festgenagelt? "Verantwortungslos"-gewordene Papiertiger in Einzelhaft? Zuviele widersprüchliche Vorschriften auf Kosten der Sachbearbeiter und zu Lasten der Einzahler und Betroffenen? Da es doch mittlerweile zum guten Ton der Politik gehört, dem politischen Gegner seine Wahlthemen abzunehmen - warum keine soziale, grüne Gerechtigkeitspolitik??

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  • 17.06.2017
    07:40 Uhr

    Tauchsieder: Damit macht sich diese Partei entbehrlich.

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