Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben.

«Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten», sagte die CDU-Vorsitzende am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden.

In der CDU gibt es erheblichen Unmut, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, die Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien bekommen soll. Aber mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag scheint Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen das kleinere Übel gewählt zu haben, um eine stabile Regierung zu bekommen und eine Neuwahl zu vermeiden. Merkel regiert seit 2005. Bliebe sie volle vier Jahre im Amt, würde sie - mit dann 16 Amtsjahren - mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher am längsten als Kanzler in Deutschland regiert hat.

Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. «Deshalb ist der für mich fix.» Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. «Das ist damals bejaht worden.» Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. «Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.» Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle.

Merkel bekräftigte, das gelte auch für den Parteivorsitz. «Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es», betonte sie. Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. «Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt», sagte Koch der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann.»

Mit Blick auf scharfe interne Kritik verteidigte Merkel den Verlust von Ressorts wie das des Finanzministeriums an die SPD. «Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung», sagte Merkel. «Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.» Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber «nicht verantwortbar» gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Nachdem Martin Schulz nach der Aufgabe des SPD-Vorsitzes, den Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, wegen internen Widerstands auch nicht Außenminister im Kabinett Merkel werden wird, äußerte sie großen Respekt für Schulz. Sie betonte, mit ihm immer fair verhandelt zu haben. «Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn». Mit Blick auf ironische Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wenn man noch einen halben Tag verhandelt hätte, wäre auch das Kanzleramt für die SPD drin gewesen, meinte Merkel: «So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.» 

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16Kommentare
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    Interessierte
    14.02.2018

    Das sind doch nur noch 3 Jahre und 4 Monate nach Ostern , oder wird das hintennaus verlängert ?

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    gelöschter Nutzer
    13.02.2018

    @1953866: Sie haben schon Recht, aber die Hoffnung stibt zuletzt.

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    1953866
    13.02.2018

    Vandanser, ohne Sie jetzt erschrecken zu wollen:
    "Dann ist ja klar, dass ich nicht weitere 12 Jahre Bundeskanzlerin sein werde." ? Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29671766 ©2018
    Nix mit 4 Jahren, 8 Jahre hat sich die Bundeskaiserin noch vorgenommen!

  • 4
    0
    gelöschter Nutzer
    13.02.2018

    "Regiere volle vier Jahre" Oh nein, um Gottes Willen, das ist Deutschlands Untergang. Aus, Ende, vorbei mit geruhsamen Leben. Es reicht jetzt schon.

  • 0
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    Täglichleser
    13.02.2018

    Okay Sheep.

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    BlackSheep
    13.02.2018

    @Täglichleser, ich bin ein Fan davon lieber sehr gute Sachen zu verlinken, als selber "rumzustottern", da ich meine "Stärken" bei dem Thema Formulierung kenne. Kurz gesagt, es geht um den Zustand von Deutschland, nicht Armut. Das eben kein Projekt mehr pünktlich fertig wird, BER ist ja bekannt. Das der Staat sich auf der Nase herumtanzen lässt und nichts dagegen tut usw. Ich empfehle Ihnen lesen Sie es, das ist einfacher für Sie.

  • 2
    0
    Täglichleser
    12.02.2018

    Oh je wieder Namensfehler. BlackSheep Du hast recht, habe das nicht nachgelesen. Heute nicht mehr.
    Natürlich gibt es auch Armut in D. Aber im Weltvergleich sind wir reich, wenn auch äusserst ungerecht verteilt, der Wohlstand. Bin kein Merkelfan.
    Aber der Sheep sollte sagen, wofür er Merkel verantwortlich macht. Selbst formulieren, was er meint, was im Link steht. Nicht immer drauf hauen.
    Regierungen sind Feuerwehren in unserem System.
    Die Wirtschaft läuft auch ohne Merkel und ihre Regierung.

  • 6
    0
    1953866
    12.02.2018

    @Täglichleser, auf wen wollten Sie nun eingehen, Auf Blackadder, oder auf Blackadder, oder doch vielleicht auf BlackSheep? Aber ok, das passiert, manchmal sogar gleich zweimal.
    Trotzdem hat BlackSheep nicht unrecht. Allein am Fahrzeugbestand, kann man den Reichtum, oder aber die Armut nicht messen. Selbst in den ärmsten Ländern der Welt, gibt es eine Unmenge an Luxuskarossen. Und der Hinweis mit den Spareinlagen (oder auch Einkommen) hinkt. Jeder weiß wie da die Durchschnittszahlen zustande kommen. Und Altersarmut, wie war das mit diesem Pfandflaschenring, oder (un-)bezahlbare Wohnungen, sind real und werden leider ein immer größeres Problem.
    @Blackadder, fast hätte es "grün" von mir gegeben. Ihrem Beitrag kann ich voll zustimmen. Zwischen Ihnen und BlackSheep liegen Welten. Da haben Sie sogar einmal recht.
    Helau!

  • 3
    0
    BlackSheep
    12.02.2018

    @Täglichleser, sie hätten das Interview lesen sollen, dann wüssten Sie worum es geht.

  • 4
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    Nixnuzz
    12.02.2018

    "Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle. " und "Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten» - aber ich hab immer noch die damalige Wahlnachsage: "Mit mir wird es keine Maut geben!" im Hinterkopf. Zu vielen Dingen hat sie geschwiegen - andere haben sich positioniert und bekamen die Quittungen. Ist Hr.Schulz der einzigste Unglaubwürdige in diesem Realsatire-Theater?... Wann wirft sie die 4-Jahre-Aussage über Bord?....

  • 3
    2
    Täglichleser
    12.02.2018

    Oh Entschuldigung Blackadder natürlich meine ich Dich nicht. Sondern wollte auf Blackadder eingehen.
    Ja die Unterschiede sind wesentlich.
    Namen zum Verwechseln. Aber unterschiedliche Postionen.

  • 5
    4
    Blackadder
    12.02.2018

    @Täglichleser: BITTE BITTE verwechseln Sie mich nicht mit Blacksheep. Um Gottes Willen, da liegen Welten dazwischen!

  • 7
    1
    Tauchsieder
    12.02.2018

    Für wenige eine Erleichterung. Für viele eine Drohung.

  • 2
    4
    Blackadder
    12.02.2018

    Meine Vorhersage schon seit einigen Monaten ist ja,dass das nicht passieren wird. Zunächst mal hat sie ja gestern gesagt, siee will 4 Jahre machen WENN die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt. Und selbst wenn, werden es maximal 2 Jahre um einem Nachfolger aufzubauen.

  • 2
    9
    Täglichleser
    11.02.2018

    Welchen Zustand "Blackadder? Deutschland geht es super schlecht. Die Wirtschaft kränkelt. Die Spareinlagen der Deutschen betragen durchschnittlich
    500 ?. Es herrscht Chaos und Gewalt. Jeder 100. BUNDESBÜRGER hat ein Auto. Nur Moslems und Afrikaner können sich einen Gaststättebesuch leisten. In Urlaub fahren sie nur alle 5 Jahre. Zum Wanderurlaub in die deutschen Mittelgebirge.So siehst Du das?

  • 12
    1
    BlackSheep
    11.02.2018

    Bei dieser Drohung fällt mir dieses fantastische Interview ein. http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Historiker-Der-deutsche-Staat-macht-sich-immer-oefter-laecherlich-id44060531.html Diesen ziemlich genau beschriebenen Zustand von Deutschland hat nun mal die Kanzlerin entscheident mit herbeigeführt.



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