Werbung/Ads
Menü
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Hauptstadtstudio.

Foto: Paul Zinken Bild 1 / 2

Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch.

Von Georg Ismar und Uta Winkaus, dpa
erschienen am 11.02.2018

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben.

«Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten», sagte die CDU-Vorsitzende am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden.

In der CDU gibt es erheblichen Unmut, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, die Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien bekommen soll. Aber mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag scheint Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen das kleinere Übel gewählt zu haben, um eine stabile Regierung zu bekommen und eine Neuwahl zu vermeiden. Merkel regiert seit 2005. Bliebe sie volle vier Jahre im Amt, würde sie - mit dann 16 Amtsjahren - mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher am längsten als Kanzler in Deutschland regiert hat.

Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. «Deshalb ist der für mich fix.» Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. «Das ist damals bejaht worden.» Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. «Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.» Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle.

Merkel bekräftigte, das gelte auch für den Parteivorsitz. «Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es», betonte sie. Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. «Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt», sagte Koch der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann.»

Mit Blick auf scharfe interne Kritik verteidigte Merkel den Verlust von Ressorts wie das des Finanzministeriums an die SPD. «Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung», sagte Merkel. «Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.» Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber «nicht verantwortbar» gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Nachdem Martin Schulz nach der Aufgabe des SPD-Vorsitzes, den Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, wegen internen Widerstands auch nicht Außenminister im Kabinett Merkel werden wird, äußerte sie großen Respekt für Schulz. Sie betonte, mit ihm immer fair verhandelt zu haben. «Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn». Mit Blick auf ironische Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wenn man noch einen halben Tag verhandelt hätte, wäre auch das Kanzleramt für die SPD drin gewesen, meinte Merkel: «So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.» 

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
16
Kommentare
16
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 14.02.2018
    13:45 Uhr

    Interessierte: Das sind doch nur noch 3 Jahre und 4 Monate nach Ostern , oder wird das hintennaus verlängert ?

    0 0
     
  • 13.02.2018
    18:40 Uhr

    Vandanser: @1953866: Sie haben schon Recht, aber die Hoffnung stibt zuletzt.

    0 2
     
  • 13.02.2018
    17:51 Uhr

    1953866: Vandanser, ohne Sie jetzt erschrecken zu wollen:
    "Dann ist ja klar, dass ich nicht weitere 12 Jahre Bundeskanzlerin sein werde." ? Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29671766 ©2018
    Nix mit 4 Jahren, 8 Jahre hat sich die Bundeskaiserin noch vorgenommen!

    0 2
     
  • 13.02.2018
    17:15 Uhr

    Vandanser: "Regiere volle vier Jahre" Oh nein, um Gottes Willen, das ist Deutschlands Untergang. Aus, Ende, vorbei mit geruhsamen Leben. Es reicht jetzt schon.

    0 4
     
  • 13.02.2018
    17:01 Uhr

    Täglichleser: Okay Sheep.

    0 0
     

Lesen Sie auch

Bildergalerien
  • 20.02.2018
Deep Silver
Ritter mit Rost im Getriebe: «Kingdom Come: Deliverance»

Berlin (dpa/tmn) - Die fremde Armee steht vor Skalitz. Das Mittelalter-Dorf hat keine Chance gegen die Männer des glatzköpfigen Hauptmanns, nur wenige der Bewohner können sich in die kleine Festung auf dem Hügel zurückziehen. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 20.02.2018
Ralf Hirschberger
Joaquin Phoenix begeistert in Künstlerporträt

Berlin (dpa) - Hollywood-Star Joaquin Phoenix («The Master») begeistert im Berlinale-Wettbewerbsbeitrag «Don't worry, weglaufen geht nicht» von Regisseur Gus Van Sant («Milk») mit einem facettenreichen Künstlerporträt. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 20.02.2018
Wolfgang Kumm
Wehrbeauftragter prangert Misere in der Bundeswehr an

Berlin (dpa) - Trotz milliardenteurer Reformanstrengungen hat sich die Ausrüstung der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels noch verschlechtert. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 20.02.2018
Britta Pedersen
ESC-Vorentscheid: Wer singt den Song für Lissabon?

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor dem deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) am Donnerstag haben die sechs Teilnehmer ihre Songs präsentiert.  zum Artikel ... Galerie anschauen


 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Blaue Börse jetzt neu!

Schalten Sie Ihre Anzeige noch auffälliger - mit Farbfoto oder mit größerer Überschrift! Ihre Anzeige erscheint mittwochs in der Freien Presse und gratis dazu 7 Tage im Internet.

► Zeitungsanzeige inserieren
► Online Only Anzeige inserieren

 
 
 
 
 
|||||
mmmmm