"Myanmar hat noch einen langen Weg vor sich"

Chemnitzer Politikwissenschaftler besuchte das ostasiatische Land und beriet die Verantwortlichen über demokratische Wahlsysteme

Chemnitz.

Myanmar befindet sich nach jahrzehntelanger Militärdiktatur in einem Transformationsprozess hin zur Demokratie. Im nächsten Jahr finden freie Parlamentswahlen statt. Gesucht wird aber noch nach dem passenden Wahlrecht. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier war in dem Land, um die Politik in Sachen Wahlrecht zu beraten. Mit ihm sprach Stephan Lorenz.

Freie Presse: Welche Eindrücke haben Sie mitgenommen?

Gerd Strohmeier: Ich habe im Parlament in Myanmars neuer Hauptstadt Naypyidaw referiert und in Yangon mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert. Das Land befindet sich in der Transformation beziehungsweise auf dem Weg der Demokratisierung. Dafür gibt es mehrere Indikatoren: wichtige Wirtschaftsreformen, die Freilassung politischer Häftlinge und die Nachwahlen 2012, an der auch die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi teilnahm und 43 der 45 Sitze errang. Der Wandel ist erkennbar, aber es ist ein langer Prozess. Gegenwärtig finden Gespräche zwischen Vertretern der Regierung, des Militärs und auch der Oppositionsparteien, statt.

Erstmals sollen also wirklich freie Wahlen stattfinden?

Im Herbst 2015 soll es freie Wahlen geben, an der sich eine Vielzahl von Parteien, darunter auch die NLD, beteiligen. Demokratisierung ist aber nicht, wie gelegentlich suggeriert, unweigerlich mit der Präsidentschaft von Aung San Suu Kyi verbunden. Dafür müsste ohnehin die Verfassung von 2008 geändert werden, da ihr Mann Brite war und ihre zwei Söhne die britische Staatsangehörigkeit haben und sie deshalb gemäß Verfassung nicht Präsidentin werden dürfte. Man sollte aber die Demokratisierung Myanmars nicht auf eine Person zuschneiden.

Welches Wahlrecht wäre das beste für Myanmar?

Ich habe kein konkretes Wahlsystem empfohlen, sondern verschiedene Typen vorgestellt. Dabei war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es verschiedene Verhältnis- und Mehrheitswahlsysteme sowie auch Mischwahlsysteme gibt. Schließlich ist kein Wahlsystem perfekt, auch nicht für ein einzelnes Land. Die Schlüsse daraus müssen nun die Verantwortlichen vor Ort treffen.

Bislang wurde nach dem britischen Mehrheitswahlrecht gewählt. Warum wird es immer noch von einigen favorisiert?

Die Diskussion unterscheidet sich deutlich von der hierzulande. Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht würden in Deutschland die kleinen Parteien Nachteile haben. In Myanmar ist die Situation etwas anders: Es gibt viele ethnische Minderheiten, die konzentriert in bestimmen Regionen leben. Sie wären nicht in der Lage, eine Sperrklausel, wie etwa unsere Fünf-Prozent-Hürde, zu überwinden, können aber in einem Einerwahlkreis sehr erfolgreich sein.

Was hielten Ihre Gesprächspartner von den Vorschlägen?

Man ist meinen Ausführungen sehr interessiert gefolgt. Es folgte eine intensive Diskussion.

Gibt es in Myanmar so etwas wie eine politische Streitkultur?

Wenn es in Ansätzen nicht so wäre, hätte man mich nicht eingeladen, um über verschiedene Wahlsysteme zu sprechen. Meine Gespräche waren lang, intensiv und produktiv. Dennoch ist die Transformation in Myanmar ein langer Prozess und die weitere Entwicklung schwer vorhersagbar.

USA besorgt über Reformkurs

Die Amerikaner sind enttäuscht von der Regierung in Myanmar (früher Birma). Sie besorgt ein nachlassender Reformeifer, die Verfolgung von Minderheiten und Einschränkungen bei den Wahlen.

US-Präsident Barack Obama zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch über die demokratischen Reformen in der ehemaligen Militärdiktatur. "Der demokratische Reformprozess ist echt", sagte er gestern bei einem Treffen mit Myanmars Präsidenten Thein Sein. Allerdings äußerte Obama auch große Besorgnis über möglicherweise nachlassende Anstrengungen der Regierung und die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.

Es ist der zweite Besuch Obamas in Myanmar, zuvor war er 2012 dort. Gestern reiste der Präsident zum G20-Gipfel in Australien weiter. (dpa)

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