NSU-Prozess: Tag der Geheimdienstler

Drei Zeugen aus Reihen des Verfassungsschutzes machten den gestrigen NSU-Prozesstag zum Tag der Geheimdienste. Das provozierte Protest.

München.

Die Augen hinter Sonnenbrillen verborgen, Protest-Transparente hochgereckt, so empfingen Demonstranten der Initiative "Blackbox - Verfassungsschutz" vorm Münchner Justizzentrum gestern die Zeugen im Prozess zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). "Nicht verheddern, lieber schreddern", stand auf einem der Plakate. Auch verteilten die Demonstranten Zettel mit einer Erklärung: "Gordian Meyer-Plath (Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz) hätte viel zu sagen. Er wusste mutmaßlich seit 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU. Er behielt sein Wissen für sich. Quellenschutz ist Selbstschutz."

Dass die Demonstranten den gestrigen Tag für ihre Aktion wählten, hing nicht allein mit der Ladung des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten zusammen, der 1998 in Brandenburg noch einer der  
V-Mann-Führer des V-Manns "Piatto" gewesen war. Jener Mannes gab damals den Tipp, das aus Jena in Chemnitz abgetauchte Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe versuche, sich Schusswaffen zu beschaffen.

Die Demonstranten hatten wohl vielmehr die Komplettbesetzung an Zeugen im Blick. Neben Meyer-Plath waren auch der Geraer V-Mann Marcel D. alias "Hagel" und dessen damaliger Anwerber Norbert W. vom Thüringer Verfassungsschutz auf der Zeugenliste. Der Tag vorm heutigen 200. Prozesstag stand also voll im Zeichen der Geheimdienstverflechtung. Wären die Demonstranten zur Sitzung in den Gerichtssaal gekommen, hätten sie indes erfahren, dass nicht alle ihrer Kritikpunkte stimmten.

Zwar war die heiße Spur zum Trio, die V-Mann "Piatto" 1998 lieferte, in der Tat versandet, aber für sich behalten hatte Meyer-Plath sein Wissen nicht. Es war vielmehr vom Brandenburger an den Sächsischen, den Thüringer und den Bundesverfassungsschutz weitergegeben worden. Wie man aus dem sächsischen Untersuchungsausschuss weiß, gab es sogar einen Tipp ans Thüringer LKA. Nur wollte dieses über einen formlosen Zuruf hinaus eine schriftliche Mitteilung, um Polizei-Maßnahmen zu begründen. Allein diese Schriftform des Tipps verwehrte der Brandenburger Verfassungsschutz, um seine Quelle "Piatto" zu schützen. Der Mann mit dem Klarnamen Carsten Szczepanski, der heute unter neuem Namen lebt, passt also nicht ganz in die Reihe jener V-Leute, die dem Trio eher beim Abtauchen halfen, als zu seiner Entdeckung beizutragen.

Der Skandal um ihn dreht sich vielmehr um die Frage, ob er als wegen Mordversuchs Verurteilter überhaupt hätte angeworben werden dürfen. Geheimdienst-Präsident Meyer-Plath versuchte zu erklären, warum das trotzdem geschah und warum "Piatto" aus seiner Sicht so wertvoll gewesen sei. Nachdem er sich aus der Haft heraus erboten hatte, Informationen zu liefern, habe "Piatto" stets von sich aus berichtet. Auch den Hinweis auf drei abgetauchte Skinheads in Sachsen, die sich Waffen besorgten, um Raubüberfälle zu begehen, habe er "proaktiv", also nicht erst auf Nachfrage gegeben, so Meyer-Plath gestern.

Als die Befragung auf ein so genanntes "Field Manual" schwedischer Rechtsextremisten zu sprechen kam, ein "Feld-Handbuch", das in der rechten Szene den bewaffneten Kampf propagierte, grätschte Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl mehrfach in Fragen hinein. Opferanwalt Alexander Hoffmann ging es um den Zeitpunkt, ab dem das Handbuch in der deutschen Szene diskutiert wurde. Solche Fragen uferten aus und widersprächen dem Gebot der zügigen Verhandlung, so Stahl. Ihm sei kein direkter Bezug zum Verfahren erkennbar. Hoffmann sah das anders: "Es geht um den Zeitpunkt, ab welchem in der Szene das Töten von Menschen beworben worden ist. Das ist natürlich relevant." Genau konnte Meyer-Plath den Zeitpunkt indes nicht nennen, nur müsse er vor 2001 gelegen haben. Die Mordserie des NSU begann im September 2000.

Nach Meyer-Plath hörte das Gericht mit Norbert W., den zeitweisen Führer des Geraer V-Manns Marcel D. alias "Hagel" an. Letzterer war einige Wochen zuvor vernommen worden, hatte zur allseitigen Verwunderung aber bestritten, je V-Mann gewesen zu sein. Das widerlegte Norbert W. gestern. Er habe Marcel D. 1997 selbst angeworben, damit der über Konzerte der rechtsextremen Vereinigung Blood-&-Honour berichte. Das habe der Spitzel bis zum Auffliegen im Oktober 2000 regelmäßig getan. Ob Marcel D. direkte Verbindung zum Trio hatte, vermochte Norbert W. nicht zu sagen. Eine Verbindung indes liefert jener Mike B., mit dem zusammen Marcel D. damals gegen das Verbot der Blood-&-Honour-Vereinigung vor Gericht zog. Mike B. hatte auf jener Kontaktliste gestanden, die Uwe Mundlos bei seiner Flucht in der Jenaer Garage, dem Bombenlabor des Trios, hinterlassen hatte.

Angesichts der langen Vernehmungen der beiden hauptamtlichen Geheimdienst-Zeugen kam es gestern gar nicht mehr zur Einvernahme der V-Manns "Hagel". Erst im Mai wird man diesen damit konfrontieren, dass sein Anwerber sich durchaus an die von ihm geleugnete Zeit als V-Mann erinnert.

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