Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür.

Themar (dpa) - Nach einem großen Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

«Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht. Die Thüringer Polizei ermittelt unterdessen wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei dem Festival.

Zu dem Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Dem Landesinnenministerium zufolge wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Ramelow sagte, man könne «traurig» und «hilflos» werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt in Höhe von 35 Euro zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. «Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.»

Kubicki hält derlei Forderungen - wenngleich sie emotional verständlich seien - für gefährlich. «Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit.» Das gelte sowohl für rechts- als auch für linksextremistische Äußerungen. «Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift», sagte er.

Die Thüringer Polizei beschäftigte derweil ein Video von Dutzenden Rechten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die Aufnahme, die laut Polizei bei dem Konzert gemacht wurde, war am Sonntag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Die Polizei bat auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Der Urheber hat das Video aufgrund «massiver bundesweiter Nachfrage» wieder gelöscht, wie die Polizei bei Twitter schrieb.

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6Kommentare
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  • 3
    1
    mathausmike
    06.12.2017

    Meiner Meinung nach muß das Gesetz über das Versammlungsrecht neu bestimmt werden.Jeder darf demonstrieren für und gegen alles und dem Staat erwachsen dadurch immense Kosten,siehe Polizeieinsätze.Des weiteren besteht die Gefahr,daß Extremisten,siehe obiges Nazikonzert,das bestehende,unterwandern.

  • 7
    5
    Pedaleur
    20.07.2017

    BlackSheep: Das habe ich gemeint, dass man im Falle von Pegida darüber diskutieren kann. Ich habe das sehr wohl beobachtet und versucht für mich zu analysieren. Und ich halte es da mit Frank Richter. Aber bei diesem Konzert, das sind für mich eben keine Rechten, die zu einer politischen Breite dazugehören (wenn sie auf dem Boden des GG stehen). Diese Leute da, gehören ausgegrenzt. Und so sehe ich es auch mit den Randalierern in Hamburg. Dafür die gesamte Linke in Haftung zu nehmen, ist absolut nicht sachgerecht.

  • 4
    9
    BlackSheep
    18.07.2017

    @Pedaleur, man muss doch auch mal das offensichtliche Aussprechen, auch wenns platt wirkt. "Würden Sie Vergleiche mit Pegida aufstellen, könnte man ernsthaft diskutieren. Aber diese Hardcore- Nazis zu "verniedlichen", da scheint die Mär vom vermeintlich friedlicheren Fascho bei Ihnen aufzugehen." Mit dem Satz zeigen Sie das Sie sich mit Pegida nicht beschäftigt haben. Dort wurde auch sachliche Kritik angebracht die mit dem Naziargument totgebrüllt wurde. Aber in Deutschland wird eh lieber über die Einstellung der Leute, als die Argumente die sie vorbringen geredet. Ist halt so, bei dem Konzert waren Rechte die keine Randalle gemacht haben, in Hamburg waren viele Linksextreme unterwegs die Zerstörungswut als Protest verkaufen wollten, ich finde es arm das zu verteidigen.

  • 8
    3
    Pedaleur
    18.07.2017

    Black Sheep: Ich traue Ihnen mehr zu, als so eine platte Feststellung. Mir ist schon bei einem Ihrer letzten Kommentare aufgestoßen, dass Sie sich lieber bei diesem Konzert sahen, als in Hamburg. Beides kann für einen Demokraten kein Wohlfühlplätzchen sein. Würden Sie Vergleiche mit Pegida aufstellen, könnte man ernsthaft diskutieren. Aber diese Hardcore- Nazis zu "verniedlichen", da scheint die Mär vom vermeintlich friedlicheren Fascho bei Ihnen aufzugehen. Ich würde mir eine größere Differenzierung wünschen. Dieses derzeitige pauschale Linken- Bashing finde ich arm. Gleichsam, wie allem Unbeliebten den rechten Stempel draufzudrücken. Und noch eins zur Meinungsfreiheit, Hinterfragt. Schauen Sie sich die stummen Demonstranten bei Maas in Dresden an. Wäre das in der DDR vorstellbar gewesen? Kann man dieses versteckte Konzert mit einer Versammlung gleichsetzen? Ich habe da Bedenken. Aber auch, was Verbote anbelangt.

  • 5
    7
    Hinterfragt
    17.07.2017

    Herr Ramelow sollte erst einmal vor seiner eigenen "Linken Tür kehren", bevor er die demokratischen Grundrechte beschneiden will.
    Bei dem was hier einige Politiker planen kommt es mir so vor, wie wenn man die "Meinungsfreiheit" der DDR neu installieren will ...

  • 3
    8
    BlackSheep
    17.07.2017

    Gab es den Randale wie in Hamburg Herr Ramelow?



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