Parteibeschluss: AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten

Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Jetzt haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.

Berlin (dpa) - Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit.

Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als «Meilenstein». Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.»

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen «Flügel» der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: «Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.» Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD, durch das das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben worden war.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage «klargestellt». Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar. Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem «recht faulen Kompromiss». Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen «wenn rote Linien verwischt werden». Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht. 

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen. Poggenburg, Höcke, der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und andere AfD-Politiker aus den neuen Bundesländern waren in den vergangen Wochen bei Veranstaltung ihrer Partei zusammen mit Bachmann aufgetreten. AfD-Politiker aus Sachsen hatten auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019 für eine Kooperation mit Pegida geworben.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte die Entscheidung des Konvents auf Twitter: «Die Extremisierung der #AfD schreitet weiter schnell voran.»

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte am Wochenende eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD. «Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?», sagte Fischer der «Welt am Sonntag». Er warnte vor neuem Nationalismus.

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27Kommentare
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    1
    tbaukhage
    13.03.2018

    Was denken sich Leute, die so jedem hinterherlaufen? --> tinyurl.com/yappbwsk

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    tbaukhage
    13.03.2018

    @SimpleMan: Wie denn auch, laut Herrn Urban "gehören beide zur selben Bewegung", der PegidAfD!

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    SimpleMan
    13.03.2018

    @Blackadder Ich kann aber jetzt kein Niveau-Unterschied zu Herrn Poggenburg erkennen.

  • 3
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    Blackadder
    13.03.2018

    Ich hätte hier noch ein Update zu Herrn Bachmann. Der MDR berichtet gerade:

    "Polizei Berlin ermittelt gegen #Pegida-Gründer #Bachmann wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung. Bachmann hatte im Fall #Keira einen Tschetschenen als mutmaßlichen Täter bezeichnet und ein Bild von ihm verlinkt."

    Unfassbar. Einen unschuldigen Minderjährigen der Hetzmeute zum Fraß vorwerfen. So kennt man Bachmann.

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    1953866
    09.03.2018

    @Pedaleur, es gehen beide Links. Beim Ersten von der sächsischen Zeitung bis zum 6. Abschnitt scrollen. Der Artikel selbst muss für 99 Cent erworben werden:
    "Waschen, Schneiden, Blödeln -Das Hitlerbild von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ging um die Welt. Es entstand vor längerer Zeit als bislang gedacht ? und ohne Bart".
    Diese Zeilen sind aber schon aussagekräftig genug.
    Beim 2. Link verweise ich ausdrücklich auf Kommentar Nr 39. Dieser ist NICHT von mir. Und dieser Kommentar greift auch auf die SZ zurück und widerlegt somit den Bericht des MDR. Die SZ schätze ich als seriös ein und habe mit gutem Grund nicht auf Seiten von pi-news und Co zurück gegriffen.
    Pedaleur: "Schade, es gibt hier Forum nur noch schwarz und weiß." Da stimme ich Ihnen zu!
    Wenn von einigen, eigentlich von einer Person permanent jeder Furz eines AfD-lers zum Drama hochgeputscht wird, dann fällt mir nichts mehr ein als darauf hinzuweisen, hallo, was machen den Politiker anderer Parteien!
    Aktuelles Beispiel:
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Wirt-widerspricht-der-AfD-artikel10149852.php#kommentare
    Da kommt sofort "Und wieder wurde die AfD beim lügen erwischt!" Ich habe meine Meinung dazu mit Links dargelegt, (ich hätte noch Dutzende solcher Beispiele bringen können) es gibt rot, obwohl die Links seriös sind und der Wahrheit entsprechen. Man will es nicht wahrhaben. Keine Argumente, aber rote Daumen. Und das geht schon seit geraumer Zeit, auch bei völlig unpolitischen Sachen, wo eine Abwertung total unsinnig ist. Im Netz nennt man das "Trollen"
    Zu Pegida, warum Bachmann noch dabei ist, da habe ich (Vermutung von mir) schon angedeutet, man braucht zur Diskreditierung eben eine Leitfigur.
    Ich verweise noch mal auf Köpping, die ja wohl kaum im Verdacht steht rechte, oder rassistische Strömungen zu unterstützen (hier am 06.03.2018 20:44 Uhr ), ich verweise auf, "im Dienste der Eliten" inklusive Kommentar:
    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Im-Dienst-der-Eliten-artikel9957582.php
    "Die Presse fungierte als Sprachrohr der etablierten Politik."
    und ich verweise, auch deshalb habe ich den MDR verlinkt auf die Kommentare 25 zur Gründung von Pegida, oder auch auf Kommentare1 bis 4 um nur einige zu nennen, deren Meinung ich mich anschließe. Als gestandener 66 jähriger DDR- Bürger habe ich gelernt, nicht alles für bare Münze zu nehmen, was in den Medien geschrieben wird. Und ich bilde mir ein, sehr wohl differenzieren zu können, was glaubhaft und was unglaubhaft ist. Und ich kann immer noch zwischen den Zeilen lesen! Ich hoffe, dass genügt Ihnen erst einmal und danke für Ihre Sachlichkeit. So stellte ich mir Diskussionen vor.

  • 3
    3
    Blackadder
    09.03.2018

    @1953: Der zweite Link geht und es steht drin:

    "Hitlerbärte und "Ziegenwämser?, Schläger und Attentäter

    Lutz Bachmann posierte auf Fotos mit "Adolf-Scheitel? und Hitlerbärtchen, bezeichnete Flüchtlinge als "Viehzeug" und "Gelumpe". Pegida-Mitbegründer Siegfried Däbritz soll Muslime als "bärtige Ziegenwämser? tituliert haben und Gastredner Niko K. steht nach einem Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee derzeit wegen versuchten Mordes vor Gericht. "

    Also der von Ihnen verlinkte Artikel widerspricht dem, was Sie schreiben komplett.

    Wenn es nicht wahr gewesen wäre, warum ist er dann 2015 kurzfristig zurückgetreten?

    http://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen-pegida-chef-bachmann-tritt-nach-wirbel-um-hitler-foto-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150121-99-08768

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    Pedaleur
    09.03.2018

    @1953866: Ihr Link funktioniert nicht. Mit Scharfzüngigkeit meine ich, dass Sie in der Vergangheit auch inhaltlich diskutiert und das durchaus auch mit diskutablen Argumenten getan haben. In letzter Zeit nehme ich einfach eine Veränderung war. Kommt Kritik an der AfD, gehen Sie in die Verteidigungshaltung über- so nach der Art: Was die einen dürfen, dürfen die anderen schon lange. Das meine ich mit keine Diskussion. Ich hatte Sie immer als differenzierend wahrgenommen, das ist aber komplett weg. Schade, es gibt hier Forum nur noch schwarz und weiß. Aber ich wiederhole mich.
    Es wäre schön, wenn Sie sich noch näher erklären, so pegidafest bin ich nicht. Danke!

  • 3
    3
    1953866
    08.03.2018

    @Pedaleur, reingefallen, es gibt keinen ?hitlerimmitierenden? Bachmann:
    http://m.sz-online.de/sachsen/dresden?pubdate=16.02.2015
    https://www.mdr.de/sachsen/dresden/pegida-dresden-120.html
    Kommentar 39
    Aber danke, das mit ?scharfzüngig? nehme ich jetzt mal als Kompliment. Das mit ?keiner Diskussion? verstehe ich allerdings nicht.
    Noch etwas, Festerling, Oertel, sind als Führungspersonen weg vom Fenster. Bachmann ist noch aktiv. Die Frage lautet, cui bono, wem nützt es. Muss ich mich näher erklären?

  • 4
    2
    BlackSheep
    08.03.2018

    @Blackadder, danke für die ehrliche Antwort, wieder was gelernt.

  • 4
    4
    Pedaleur
    08.03.2018

    @1953866: Was ist denn mit Ihnen los? Ob Ihrer Parteinahme für die AfD haben Sie in der Vergangenheit viel scharfzüngiger argumentiert. Seit geraumer Zeit wiegen Sie das eine mit dem anderen auf, das ist doch keine Diskussion. Wollen Sie diesen hitlerimmitierenden (vgl. Selfie) Bachmann nicht einfach mal als das betiteln, was er ist? Eine verbrecherische - ich schreibe jetzt kein Schimpfwort?
    Mag sein, dass Pegida nicht nur aus diesem Typen besteht, aber ich habe es schon in einem anderen Kommentar geschrieben. Wenn sich der besorgte Teil abgrenzen will, dann sollen sie das tun. Alles andere sind doch Ausflüchte! Was für eine Story dieser Lachmann hat, wenn ich allein an seine "Flucht" denke.

  • 2
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    Blackadder
    07.03.2018

    @ blacksheep: Ja. Mir schon.

  • 7
    3
    BlackSheep
    07.03.2018

    @Blackadder, macht das eigentlich Spass, ohne auf irgendein Argument einzugehen, immer dasselbe zu wiederholen?

  • 3
    8
    Blackadder
    07.03.2018

    @1953: Ich kenne das Programm der AfD, deshalb weiß ich ja auch, dass da keine echten Lösungsvorschläge drin stehen.

  • 6
    6
    aussaugerges
    07.03.2018

    Blackadder für sie ist die Erde eine Scheibe.
    Ein Herr von Bedinsteten und 16 Kultusministerien haben doch fast jedenTag in 16 Bundesländern eine neue Schulrefom vom Zaun gebrochen.

  • 6
    5
    1953866
    07.03.2018

    @Blackadder, Ihre "Wahrheit" langweilt nicht nur Hinterfragt und mich:
    Am 02.03.2018 um11:03 Uhr schrieb HHCL: @Blackadder: ...aber die ständige Behauptung nur bei denen würde nichts gehen, läuft angesichts der offensichtlichen Inkompetenz der aktuellen Regierung völlig ins Leere...

    Und hier am 02.03.2018 09:17 Uhr: Blackadder: @kurt: Und was hat die zu bieten als Lösung außer "Vorrang für deutsche Kinder in der Bildung"? Nichts. Wie immer.

    Da gibt es um die 20 Leute die das auch langweilt. Aber zum x-ten Male; Natürlich hat auch die AfD Lösungsvorschläge:

    https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

    Heißt also auf gut Deutsch: Ihre "Wahrheit" entpuppt sich als Unwahrheit!

  • 4
    6
    Hinterfragt
    07.03.2018

    Ach @Blackadder
    Nur weil Ihnen diese Lösungen nicht passen, mach es diese deswegen nicht nicht existent!

  • 4
    7
    Blackadder
    07.03.2018

    Wenn Sie die Wahrheit langweilt, ist das nicht mein Problem.

  • 5
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    Hinterfragt
    07.03.2018

    @Blackadder;"...Aber sie bieten auch keine Lösungen hierfür..."

    Ihre Leier wird langsam langweilig ...

  • 4
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    Blackadder
    07.03.2018

    @1953: "Übrigens, für die Bildungsmisere, Kinder- und Altersarmut, Ärztemangel......., sind NICHT AfD, PEGIDA, oder Bachmann verantwortlich!"

    Stimmt. Aber sie bieten auch keine Lösungen hierfür.

  • 5
    5
    tbaukhage
    07.03.2018

    @1953: "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." stammt nicht von mir sondern von Jörg Urban.
    Und wenn der eine oder andere hier Mitlesende über sein Engagement bei PegidAfD beginnt nachzudenken, habe ich mein Ziel erreicht.

  • 5
    5
    1953866
    07.03.2018

    @tbaukhage Es gibt nicht das Thema "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." Bachmann ist die eine Seite der Medaille, die von mir aufgezeigten Politiker sind die andere Seite. Das gehört fairerweise zusammen.
    Übrigens, für die Bildungsmisere, Kinder- und Altersarmut, Ärztemangel, steigende Kriminalität, NO GO- Areas, Familienclans, wachsende Respektlosigkeit gegenüber Polizei und Rettungskräfte, oder Zustände wie sie, nicht nur, an der Essener Tafel vorkommen, sind NICHT AfD, PEGIDA, oder Bachmann verantwortlich! Das sollte man vielleicht mal mit bedenken.
    Zum Schluss Ich denke kein einziger PEGIDA-, oder AfD- Anhänger wird sich von Ihrer Einschätzung "Dummschwatz und Selbstbetrug" beeindrucken lassen.

  • 5
    6
    tbaukhage
    06.03.2018

    @1953: Nicht schon wieder ablenken und relativieren - einfachmal bei Thema "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung" bleiben.

    Wer Bachmann hinterherlatscht (Pegida) oder ihn hofiert (AfD), identifiziert sich mit ihm. Oder muss sich von ihm trennen. Alles andere ist Dummschwatz und Selbstbetrug.

  • 5
    5
    1953866
    06.03.2018

    @tbaukhage, richtig erkannt, genau das werfe ich Ihnen ja auch vor. Sie schießen sich auf Bachmann ein und negieren völlig, dass es schon immer Vorbestrafte in der Politik gab.. Bei vom Verfassungsschutz beobachteten Linke, kommen Sie auch nicht auf die Gedanken, von "mit allen Linken identifizieren, und in die gleiche Ecke stellen." Nochmal: auch wenn Sie das anders sehen, PEGIDA besteht nicht nur aus Bachmann.
    Vielleicht sollten Sie sie ausnahmsweise einmal mit diesem Artikel beschäftigen:
    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/KULTUR/Seid-wachsam-traut-keinem-artikel10081615.php
    "Die Abwertung der Lebensläufe machte etwas mit den Menschen, ist Petra Köpping überzeugt. Als sie im November 2014 Integrationsministerin wurde, zog neuerdings Pegida schweigend durch Dresden. Köpping sagt, sie sei fast jeden Montag dort gewesen, um vom Rand aus zuzusehen. Was trieb die Leute um? "Wenn wir ins Gespräch kamen, was nicht einfach war, habe ich immer wieder gehört: Integriert doch erst mal uns. Und stellen Sie uns mit dem Westen gleich!"
    Sie habe erkannt, sagt Köpping, dass "Integration" hierzulande weiter gefasst werden musste."

    Da ist von der Integrationsministerin über PEGIDA nicht von "Rassismus, Rechtsextrem und vorbestraft", die Rede. Das ist für mich schon bemerkenswert, da es doch so gar nicht in das Bild passt, dass uns in den Medien gezeigt wird.

  • 4
    7
    tbaukhage
    06.03.2018

    @1953: ICH habe keine Vergleiche zu anderen gezogen - ICH muss nicht relativieren! Bachmann ist ein Straftäter. Punkt. Wer dem hinterher im Kreis rennt oder das Wort redet, hat irgendwelche Gründe, sich mit ihm zu identifizieren. Genau das macht die AfD nun auch offiziell. Damit stellt sie sich in die gleiche Ecke. Und sowas soll/will uns demnächst regieren? Einfach ekelhaft, der Gedanke!

  • 7
    4
    1953866
    06.03.2018

    @tbaukhage, Dass PEGIDA, nicht nur aus Bachmann besteht, wissen Sie aber? Soll ich eine Liste der Vorbestraften und Vorstrafen von Mitgliedern anderer Parteien zusammen stellen? Genügen erst einmal Leute mit höheren politischen Ämtern? Ach so, das ist dann gaanz was anderes.

    http://www.anonymousnews.ru/2016/06/10/der-kriminelle-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-abgeordnete-als-der-normalbuerger-ahnt/

    Ja, ich weiß, eine total unseriöse Seite. Sie können aber für jede einzelne Person gern das Gegenteil beweisen.

  • 4
    7
    tbaukhage
    06.03.2018

    Nu also isses amtlich: Die Alternative für?s Denken und der mehrfach vorbestrafte Drogendealer, Kindergeldhinterzieher, Schläger, Volksverhetzer ... sind die selbe Bewegung.
    Und solche Leute sollen/wollen uns demnächst regieren??? Nein, Danke!

  • 6
    5
    kurt
    05.03.2018

    Dass die AfD künftig bei Veranstaltungen von Pegida auftritt, ist kein Wunder. Schließlich sind es Gleichgesinnte und ein Verbot kann sehr schnell zurückgenommen werden. Bei anderen Parteien wäre von Wortbruch die Rede. In der Führung der AfD gibt es sogar Lehrer, was kaum zu glauben ist. Das Fach "Geschichte" wurde wahrscheinlich nicht in allen Bundesländern gelehrt. Wenn man diesen Leuten nachläuft, ist das kein Protest, das nennt man anders.



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